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Firmen auf dem Acker: Planänderung für Scheidingen 20 Jahre versäumt

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Von: Holger Strumann

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Ein Schild weist auf das Gewerbegebiet in Scheidingen. In den offiziellen Plänen der Gemeinde ist dagegen seit 20 Jahren von Ackerland die Rede. © Dahm

Scheidingen - Für gewöhnlich gibt es erst einen Bebauungsplan, bevor gebaut werden darf. Beim Scheidinger Gewerbegebiet läuft es anders herum – und das seit 20 (!) Jahren.

Noch immer sind die Pläne nicht rechtskräftig. Kein Problem, sagt jetzt der Petitionsausschuss des Landtags, der besorgten Scheidingern damit eine Abfuhr erteilt. 

Richtig aufmerksam auf den „Schlendrian“, wie mancher Scheidinger es empfindet, kam das Dorf erst im Mai, als die Gemeinde zu einer Bürgerversammlung wegen des Gewerbegebiets lud. „Es geht hier um eine Legalisierung“, erläuterte der Planer den verblüfften Zuhörern. 

Mit anderen Worten: Seit 20 Jahren gibt es hier Firmen, die zwar eine Baugenehmigung bekommen haben, aber eben für Flächen, die (noch heute) als Grünflächen für die Landwirtschaft deklariert sind. Die Scheidinger wandten sich deshalb an den Petitionsausschuss des Landtags und schrieben: „20 Jahre herrschen dort schon Planungsunsicherheit und ungelöste Konflikte – ein Skandal!“ 

Genau so lange drücke der Kreis als Aufsichtsbehörde die Augen zu. Er habe sogar einen Container-Standort genehmigt, der sich über viele Jahre als Ablageplatz für Altreifen entpuppte. 

Um so ernüchternder fällt nun die Antwort des Petitionsausschusses aus, die vor wenigen Tagen die Scheidinger erreichte: „Das Aufstellen und Ändern von Bebauungsplänen obliegt der Gemeinde (Welver) im Rahmen der ihr verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit, auf die der Petitionsausschuss keinen Einfluss nehmen kann.“ Der Petitionsausschuss könne nur etwas beanstanden, was nicht ordentlich zustande gekommen ist.

 Die Logik daraus: Weil aber noch nichts zustandegekommen ist und es bis heute keinen Bebauungsplan gibt, könne der Petitionsausschuss auch nichts beanstanden. 

Die Betriebe, die im Gewerbegebiet seit vielen Jahren ihrer Arbeit nachgehen, basieren auf Genehmigungen, die im Vorgriff auf die „seinerzeit zu erwartende Rechtskraft“ des Bebauungsplans erteilt worden seien. Ein Recht auf Planreife, auf die Fortführung und den Abschluss des Bauleitverfahrens gebe es nicht. 

Detlev Westphal, der Wirtschaftsförderer im Welveraner Rathaus, versucht erst gar nicht, die Sache zu beschönigen: „Ein Versäumnis der Gemeinde.“ In den 80er-Jahren habe man für einen Großteil des Geländes tatsächlich den Acker in Gewerbegebiet umgewidmet. Als später in den Neunzigern weitere Firmen hinzukamen, sei das nicht geschehen. „Es ist wirklich an der Zeit, das aufzuräumen.“

Im Internet unter scheidingen.de ist der Schriftwechsel mit dem Petitionsausschuss dokumentiert.

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