Ex-Koalition sauer: Info-Brief von SPD, Grünen und FDP an alle Bürger

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Präsentieren das neue Flugblatt vor dem Hintergrund des neuen Rossmann in Welver (von links): Cornelia Plassmann und Hubert Lutter (Grüne), Monika Korn (FDP) und Rolf Wagener (SPD).

Welver - Bei der Ex-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich zuletzt eine Menge Frust über die politische Situation in Welver aufgestaut. Dieser Frust entlädt sich nun in einem Flyer, den die Vertreter der drei Parteien herausgegeben haben und der an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt wurde.

„Wir sind es leid, für eine Politik vereinnahmt zu werden, die wir nicht wollen, für eine Politik haftbar gemacht zu werden, die wir nicht beschlossen haben und für die Politik der Mehrheit aus CDU, BG und Welver 21 den Kopf hinhalten zu müssen.“ Das schreiben Rolf Wagener (SPD), Cornelia Plaßmann (Grüne) und Monika Korn (FDP) in dem ersten gemeinsamen Informations-Brief. Das vierseitige Faltblatt wird zurzeit per Postboten an alle Haushalte in Welver verteilt.

Unter dem Titel „Klartext“ stellen die Verfasser zunächst aus ihrer Sicht die Ereignisse nach der Kommunalwahl vom Mai 2014 zusammen. Wichtigste Ereignisse: Bildung der Koalition und Auseinanderbrechen durch den Austritt von fünf SPD-Ratsmitgliedern und einem Grünen aus ihren Fraktionen. Durch die Gründung von Welver 21 von diesen sechs Abtrünnigen seien alle Koalitionsbeschlüsse gekippt worden. Der Wählerwille sei baden gegangen. Klar benennen die Verfasser das Versagen von Uwe Schmacher als Bürgermeister. 

Gleichzeitig hinterfragen sie in ihrem Papier den Widerspruch, dass CDU, BG und Fraktion 21 den Bürgermeister stürzen wollen, aber ständig mit ihm zusammen stimmen, wenn es um wichtige Entscheidungen geht wie zum Beispiel um die Entwicklung des Raiffeisen-Geländes. Sie beklagen, dass die Zusammenarbeit zum Nutzen und Wohle Welvers vom politischen Gegner abgelehnt wird. Fazit der Briefschreiber: „Der Karren Welver steckt im Dreck!“

Verweis auf Erfolge in Sachen Supermärkte

Auf den weiteren Seiten des Rundbriefes erinnern die Verfasser an ihren erfolgreichen Einsatz bei der Ansiedlung und Erweiterung der großen Supermärkte in Welver. Aldi-Erweiterung, Edeka-Erweiterung und die Ansiedlung von Rossmann schreiben sie sich auf die Fahnen. Für die Zukunft fordert insbesondere die SPD ein städtebauliches Entwicklungskonzept, das die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in Welver, besonders im Bereich Bahnhofsumgebung und Raiffeisen-Gelände, analysieren soll. Dazu müssen Richtlinien für die weitere Gestaltung des Zentralortes beschlossen werden.

Die Grünen machen sich stark gegen industrielle Massentierhaltung und Gülletourismus und für die Einrichtung eines runden Tisches. Der soll sich unter dem Titel „Willkommen in Welver“ mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen und vor allen die Ehrenamtlichen unterstützen, damit deren Engagement nicht in Frustration, Resignation und Aufgeben endet. Die FDP weist hin auf ihr Sommerinterview, bei dem interessierte Bürger eingeladen sind zur offenen Diskussion aller aktuellen Themen. „Welver braucht die Ideen der Bürger“, fordert Monika Korn die Leser auf, ihre Meinung und Anregungen einzubringen.

Schließlich geht es noch um den Bruch der Koalition. Hier erklären die Verfasser aus ihrer Sicht die Hintergründe der Entstehung von Welver 21. Auch wird bekannt, dass die fünf ehemaligen SPD-Ratsmitglieder und das grüne Ratsmitglied inzwischen aus der Partei ausgetreten sind. Ihnen war von der SPD und den Grünen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden.

Weiter für alternatives Entwässerungskonzept

Zum Schluss bilanzieren SPD, Grüne und FDP noch die Ziele aus ihrem Koalitionsvertrag und stellen fest, was bisher umgesetzt worden ist und worum man in Zukunft kämpfen will. „Mit Spannung erwarten wir die jetzt anstehende Diskussion um das Abwasser-Beseitigungskonzept“, sagt FDP-Fraktionschefin Monika Korn. Die Ex-Koalitionäre stünden dabei weiter für die alternative Entwässerung in den kleinen Dörfern.

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