Egbert Teimann nicht eingeladen? SPD dementiert

WELVER - In seinem Leserbrief moniert Egbert Teimann, er sei nicht zur Mitgliederversammlung der SPD eingeladen worden. Dazu nehmen der SPD-Parteivorsitzende Udo Stehling und Ratsmitglied Anita Bauer in ihrer Presseerklärung Stellung.

„Welche Panik muss die Nominierung eines parteiunabhängigen Kandidaten durch FDP und SPD in der Familie des Bürgermeisters, insbesondere bei seinem Vater Egbert Teimann ausgelöst haben“, heißt es in der Pressemitteilung. „Behauptet er doch öffentlich, nicht zur Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten Welvers am vergangenen Donnerstag eingeladen worden zu sein.“

Das Gegenteil treffe zu. Alle Mitglieder der SPD seien ordnungsgemäß mit der vorläufigen Tagesordnung eingeladen worden. Die entsprechenden Adressaufkleber für die Einladungen habe der SPD-Unterbezirk zur Verfügung gestellt. Über den Versand der Einladungen existiere eine Rechnung der Deutsche Post AG vom 28. Februar.

Mehr als 20 Jahre erreichten Teimann laut Pressemitteilung die Einladungen zu jeder Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Welver. Seit mehr als 20 Jahren erscheine er dort nicht. Auf seine Einladung werde sogar besonders geachtet, damit der SPD-Ortsverein nicht angreifbar werde.

„Wir haben erwartet, dass Egbert Teimann irgendwann behauptet, keine Einladungen erhalten zu haben, um Wahlen anfechten zu können. Warum aber gerade jetzt?“, heißt es in der Erklärung, die weiter lautet: „Jetzt geht es darum: Egbert Teimann will, dass sein Sohn Ingo Teimann (CDU) Bürgermeister bleibt. Uns ist diese Art von Machenschaften aus den Jahren 1990/1991 noch in bester Erinnerung.“

Besagter Leserbrief von Egbert Teimann im Wortlaut

"Hoppla, da haben sich die Verantwortlichen der SPD Welver doch wohl gewaltig vergaloppiert, als sie im Perforceritt die Nominierung der Kommunalwahlkandidaten durchpeitschten. Und das offenbar nur vor handverlesenem Publikum.

Ich zumindest, der seit nunmehr 50 Jahren der Sozialdemokratischen Partei angehört und in verschiedenen Ämtern tätig war, habe von ,meinem` Ortsverein dazu weder eine Einladung erhalten noch eine Tagesordnung – auch bin ich von keinem Vorstandsmitglied auf diese Veranstaltung hingewiesen worden.

Das wirft die Frage auf: Wurden neben mir auch andere Mitglieder der Partei bewusst oder unbewusst von dieser Nominierung ferngehalten? Wünschenswert wäre gewesen, der SPD-Ortsverein Welver hätte sich zuvor um das rechtmäßige Zustandekommen dieser Nominierungsveranstaltung gekümmert, wird ihm doch ein juristischer Hintergrund nachgesagt.

Ein Blick in die Wahlordnung der SPD wäre hilfreich gewesen und hätte rohe Verstöße vermeiden helfen. Auch das Organisationsstatut der SPD fällt bei besagter Veranstaltung der Missachtung anheim. Durch die Nichtzustellung einer Einladung mit Tagesordnung ist mir (und evtl. weiteren SPD-Mitgliedern in Welver?) die Möglichkeit entzogen worden, mich ,an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen`, wie es im genannten Statut lautet.

Eigentlich schade, hätten doch so manche Genossinnen oder manche Genossen mit reichhaltigem Erfahrungsschatz aus der Vergangenheit berichten und kreative Vorschläge für eine vernünftige SPD-Politik für Welver machen können. Aber das ist ja wohl nicht gewollt!

Auch steht leider zu befürchten, dass ein Verstoß gegen das geltende Kommunalwahlgesetz NRW vorliegt. Danach kann im Paragrafen 17.1 nämlich als Bewerber in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist.

Und eine Mitgliederversammlung setzt zwingend voraus, dass dazu form- und fristgerecht a l l e Mitglieder mit vorgeschlagener Tagesordnung eingeladen werden. Die Fülle der Missachtungen dürfte einem fähigen Juristen sogleich ins Auge fallen und könnte zur Nichtzulassung der SPD-Vorschläge bei der Kommunalwahl führen.

Ich habe deshalb die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Soest, Frau Marlies Stotz MdL, und auch die Schiedskommission über diese Vorgänge informiert und behalte mir weitere Schritte vor.

Für mich steht fest: Rohe Sitten, die in Welver in den letzten Jahren zu einem gravierenden Verfall der politischen Kultur geführt haben, dürfen wir nicht zulassen!

Egbert Teimann, Welver"

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