Datenpanne: FDP wirft Teimann Tatenlosigkeit vor

Wilhelm Reinecke

WELVER - „Wann kommt der Bürgermeister seiner Informationspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern nach?“ Mit dieser in einer Presse-Erklärung gestellten Kernfrage schaltet sich nun auch die FDP-Fraktion öffentlich in die Diskussion um die Daten-Panne im Rathaus ein.

Gerade in der heutigen Zeit müssten die Daten der Bürger ganz besonders geschützt werden, so die Liberalen. Datenschutz, personenbezogene Daten, Privatsphäre der Bürger seien in aller Munde. „Ein hochsensibles, ernstzunehmendes und wichtiges Thema von besonderem Interesse für die Bürger“, betont Fraktionschef Wilhelm Reinecke.

Und genau aus diesem Grunde solle ein Bürgermeister als Chef der Verwaltung) mit den Daten, die ihm von den Bürgern der Gemeinde überlassen worden seien, besonders vertrauensvoll umgehen. Dieses Vertrauen sei in Bezug auf die Privatsphäre aller Bürger in den Ortsteilen Klotingen, Einecke, Berwicke und Stocklarn gründlich missbraucht worden.

Reinecke weiter: „Wäre es da nicht längst überfällig, sich als Bürgermeister bei den betroffenen Bürgern zu entschuldigen? Nicht der Vertreter des Bürgermeisters, Herr Rotering, hat sich hier zu erklären sondern der Bürgermeister Ingo Teimann muss Verantwortung übernehmen. Das hätte Stil, Format und Charakter.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Daube hatte die Veröffentlichung der Daten zum Abwasserbeseitigungskonzept auf der Homepage der Gemeinde Welver in der letzten Ratssitzung angekündigt.

Da stelle sich der FDP-Fraktion die Frage: „Welche Verwaltungsvorgänge dirigiert Herr Daube in der Gemeindeverwaltung? Wer übernimmt hier endlich Verantwortung und informiert die betroffenen Bürger und den Rat?

Die Brisanz des Themas entscheide im Übrigen nicht Daube, sondern das Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in Düsseldorf.

„Der Schutz der Privatsphäre aller Bürger in der Gemeinde Welver genießt oberste Priorität“, betont Reinecke schließlich.

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