Bürgerinitiative in den Startlöchern
Der Widerstand gegen die Ratsbeschlüsse vom 23. Juni nimmt Form an. In einer Bürgerversammlung soll am Mittwoch, 20. Juli, in der Bördehalle eine Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben werden, die ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen soll.
Welver - Bernd Hellmann und Bernd Nickel haben mit Stephan Sauermann sowie Jörg Smiljan und Melanie Ormeloh weitere Mitstreiter gefunden, die die Versammlung vorbereiten. Ziel ist es, die Entscheidungen der Ratsmehrheit rückgängig zu machen.
Vor den Ferien war der Beschluss gefasst worden, die Grundschule und die OGS am Standort Finkenweg zu belassen, dort zu sanieren und zu erweitern, das Lehrschwimmbecken ins Sportzentrum zu verlagern und dort zusammen mit einer neuen Mehrzweckhalle anstelle der Bördehalle zu errichten, die alte Hauptschule als verlängerte Übergangslösung für die Flüchtlinge zu ertüchtigen sowie die Feuerwehr an einen neuen Standort zu verlegen. Hier ist der Parkplatz an der Buchenstraße in der Diskussion.
Bernd Hellmann und Bernd Nickel, die schon vor der Ratssitzung weit mehr als 300 Unterschriften gegen die Vorhaben gesammelt und Bürgermeister Camillo Garzen überreicht hatten, wollen mit der Gründung einer Bürgerinitiative eine große Zahl von Welveranern um sich scharen. Nickel ist vom bisherigen Feedback für die Initiative begeistert: „Mir haben Leute geschrieben, die ich gar nicht kenne.“
Durch jüngste Äußerungen in Leserbriefen sehen die Initiatoren sogar Rückenwind. „Da gab es infame Verleumdungen und Diffamierungen“, wehren sie sich dagegen, mit sogenannten Wutbürgern und Querdenkern in einen Topf geworfen und entsprechend verunglimpft zu werden. „Wir fühlen uns von der Mehrheit im Rat nicht ernst genommen, sind daher gezwungen, diesen Weg zu beschreiten“, betont Hellmann.
Allein können die beiden Initiatoren das Vorhaben aber nicht stemmen. Denn die Aktion kostet Geld, müssen doch Flyer und Listen erstellt und Unterschriften gesammelt werden. Das soll mithilfe einer Bürgerinitiative gelingen, in der die Lasten auf viele Schultern verteilt werden können. Daher die Versammlung, die am nächsten Mittwoch um 20 Uhr beginnen soll.
Erster Schritt wäre nach Gründung einer BI die Einleitung eines Bürgerbegehrens. Dieses müsste bei der Gemeindeverwaltung angemeldet werden. Die Verwaltung hat laut Paragraf 26 der Gemeindeordnung den Antragstellern behilflich zu sein, muss u.a. eine Kostenschätzung vornehmen. Danach kann der Antrag gestellt werden, der von mindestens 25 Bürgern unterzeichnet werden muss.
Der Rat hat binnen acht Wochen den Antrag zu überprüfen. Sollten diese Hürden genommen sein, könnte die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren beginnen. Mindestens neun Prozent der wahlberechtigten Welveraner müssten ihre Unterschriften leisten mit Angabe ihrer Adressen. Das wären in der Gemeinde Welver nach aktuellem Stand 927 Bürger.
Die Frist für das Sammeln der Unterschriften beträgt drei Monate nach dem Ratsbeschluss, wobei die Phase zwischen der Anmeldung des Bürgerbegehrens und der Überprüfung durch Rat nicht mitgezählt wird. Gesammelt werden dürfen die Unterschriften u.a. von Tür zu Tür und an Infoständen, aber nicht in öffentlichen Gebäuden.
Die Unterschriften werden nach Einreichung durch die Verwaltung überprüft. Danach hat der Rat zu entscheiden, ob er dem Begehren nachkommt und seinen Beschluss kippt. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ein Bürgerentscheid eingeleitet. Dazu muss jeder Bürger angeschrieben werden, um an dem Bürgerentscheid in Form einer Briefwahl teilzunehmen. Daran müssen sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Entscheidet sich davon eine Mehrheit für das im Bürgerbegehren formulierte Anliegen, ersetzt es den Ratsbeschluss.
Keineswegs wollen die Initiatoren eine Hetzjagd gegen die Ratsmehrheit entfachen, betont Melanie Ormeloh: „Mich erschreckt als Zugezogene, wie hier in Welver miteinander umgegangen wird. Daher würde ich es begrüßen, wenn sich alle noch einmal an einen Tisch setzen würden.“