Bürgerentscheid in Welver ist denkbar
Politik entscheidet über das Bürgerbegehren / Ratssondersitzung am 21. März
Welver – Der Rat der Gemeinde Welver entscheidet in einer Sondersitzung am Dienstag, 21. März, darüber, ob er dem Bürgerbegehren entspricht oder nicht. Diesen Termin legte Bürgermeister Camillo Garzen jetzt fest; Beginn der Sitzung im Ratssaal wird um 17 Uhr sein. Bis dahin wird im Rathaus die Überprüfung der Unterschriftenlisten abgeschlossen sein, die die Bürgerinitiative im Rahmen ihres Bürgerbegehrens eingereicht hatte.
Mit dem Begehren wollen die Initiatoren den Ratsbeschluss kippen, der die Verlagerung der Feuerwehr an die Buchenstraße, den Ausbau der Offenen Ganztagsschule am bisherigen Feuerwehrstandort, den Neubau des Lehrschwimmbeckens an dieser Stelle und die Sanierung der Bernhard-Honkamp-Grundschule am Finkenweg zum Inhalt hat. Die Ertüchtigung der ehemaligen Hauptschule als fortwährende Übergangslösung für die Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.
Sollte die Ratsmehrheit dem Begehren nicht folgen, was angesichts der Bekundungen aus den Reihen der Mehrheitsfraktionen als wahrscheinlich erscheint, muss Bürgermeister Camillo Garzen qua seines Amtes einen Bürgerentscheid ansetzen, der binnen drei Monaten stattfinden muss. Durchaus denkbar also, dass die Welveraner Bürger noch vor den Sommerferien zu den Urnen gerufen werden, um über das Wohl oder Wehe der Vorhaben zu Feuerwehr, OGS, Schule und Lehrschwimmbecken zu entscheiden.
Schon in der kommenden Woche hat die Welveraner Politik Schwerstarbeit zu leisten. Denn gleich an drei Tagen stehen Sitzungen von drei Fachausschüssen an. Am Montag, 13. März, tagt der Ausschuss für Ehrenamt, Kultur, Bildung, Sport, Soziales und Generation um 17 Uhr im kleinen Festsaal der Schützenhalle in Borgeln. Dabei geht es um den Kindergartenbedarfsplan, der von Mitarbeitern des für Welver zuständigen Kreisjugendamtes vorgestellt wird. Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass im Kindergartenjahr 23/24 in den Kindertageseinrichtungen in Welver voraussichtlich 39 U3- und 39 Ü3-Plätze fehlen werden.
Ortstermin in Borgeln
Auf der Tagesordnung steht auch der Umbau des ehemaligen Kindergartens in Borgeln zum Verwaltungsgebäude der Grundschule Borgeln, was mit einer Ortsbesichtigung verbunden sein wird. Des Weiteren geht es um die geförderten Sanierungsmaßnahmen an den Sporthallen in Flerke und an der Bernhard-Honkamp-Grundschule, um den neuen Kunstrasenplatz in Schwefe und die Renovierungsarbeiten am Sportheim in Borgeln. Auch die Bushaltestellen sind Thema im EKBSSG.
Am Dienstag, 14. März, um 17 Uhr tagt der Ausschuss für Bau und Feuerwehr im Ratssaal. Hier geht es um die Salzbachbrücke bei Illingen, den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser, den Brand in der Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ und das Bodengutachten für den Kunstrasen-Sportplatz in Schwefe.
Schließlich kommt am Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Planung, Natur und Klimaschutz im Ratssaal zusammen. Auf der Agenda steht ein Antrag, am Postweg in Vellinghausen im Außenbereich eine Bebauung zuzulassen. Das wird im Beschlussvorschlag kritisch gesehen.
Zudem geht es um das sogenannte Filetstück am nördlichen Ende der Straße Am Markt. Hier pocht der Eigentümer laut Schreiben seiner Rechtsvertretung darauf, eine dreigeschossige Bebauung zuzulassen. Die Verwaltung will lediglich eine zweigeschossige Bebauung zulassen.
Ein weiterer Punkt ist eine mögliche Bebauung des Geländes an der Jahnstraße südlich des Sportplatzes in Borgeln. Hier hatte die Politik einmütig den Absichten einen Riegel vorgeschoben, hier ein Baugebiet mit mehr als 50 Wohneinheiten zu platzieren. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, neun Wohnhäuser direkt an der Jahnstraße zwischen Osterbrei und Asternstraße errichten zu dürfen.