„Unterlassene Informationspflicht des Bürgermeisters“

Planskizze der Variante 2.

Welver – Abschließend noch die Stellungnahmen von FDP und SPD zur Debatte um den neuen Bahnhaltepunkt in Welver und den Beschluss des Planungsausschusses.

FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Korn schreibt: „Worum ging es in der letzten GPNU Sitzung? – Es ging nicht mehr darum was wir wollen, es ging darum, an welche Vorgaben wir uns halten müssen. Vorgaben oder Pflichten, die wir alle einmal auferlegt bekommen und einhalten müssen. Pflichten, die auch von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern eingehalten werden müssen, damit ein kontrollierter Ablauf in einem Unternehmen oder in einer Verwaltung gewährleistet ist. – Und genau das haben wir in Welver zum wiederholten Male hautnah erlebt: Die unterlassenen Informationspflichten des Bürgermeisters im Jahre 2019 gegenüber der Politik und auch gegenüber dem Kämmerer zu den neuen Entwicklungen zum Bahnhaltepunkt Welver. 

"Ein Durcheinander sondergleichen"

Und es kam, wie es kommen musste, ein Durcheinander sondergleichen! Mittlerweile wurde die Kommunalaufsicht auf dieses Desaster aufmerksam und reagierte mit einer unmissverständlichen Verfügung. Ein rechtssicherer und haushalterisch sauberer Beschluss war zwingend für die weiteren Planungen zum Bahnhaltepunkt Welver notwendig. Und wie immer drängt in Welver die Zeit! 

Planskizze der Variante 2.

Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses (GPNU) entsprach in keiner Weise der erlassenen Verfügung der Kommunalaufsicht. Ein rechtswidriger Beschluss hätte unweigerlich zu weiteren Verzögerungen im Hinblick auf den Bahnhaltepunkt Welver geführt. Der nunmehr von Herrn Rohe formulierte Beschlussvorschlag wurde mit den Stimmen von SPD/FDP/Grünen sowie Herrn Daube mehrheitlich beschlossen. 

Rechtssicherer Beschluss

Mit diesem rechtssicheren und haushaltssicheren Beschluss sind die weiteren wegweisenden Planungen des NWL-Bahnhaltspunktes Welver gesichert. Die Variante 2 mit dem parallelen offenen Durchstich mit verbindendem Charakter vom südlichen zum nördlichen Bereich bietet bei einer drei Meter breiten Personenunterführung genug Licht und Platz. Das sehen die Bürger in Welver ebenso. Einen Tag nach der GPNU Sitzung wurde ich beim Einkaufen von etlichen Bürgern zum Ausgang der Sitzung angesprochen. Einhelliger Tenor: Glückwunsch – das ist eine gute Lösung für Welver!“ 

Gordischen Knoten durchschlagen

Und für die SPD äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Klaus-Theo Rohe: „Am vergangenen Mittwoch war der Tag, an dem der gordische Knoten wegen des Bahnhaltepunktes durchgeschlagen werden musste. 1.) Die Planung der direkten Verbindung von der Ladestraße zum Ostbusch entwickelte der Nahverkehr-Westfalen-Lippe (NWL) und nicht die Gemeinde Welver. Diese Planung ist in Welver mindestens seit dem 8. Oktober 2019 bekannt. Weder der Öffentlichkeit noch dem Rat noch dem Ausschuss wurden die Details bis zur Sitzung am 26. Februar 2020 vorgestellt. Auf wiederholte Nachfragen, zuletzt im Dezember 2019, behaupteten der Bürgermeister und sein Fachbereichsleiter (Westphal), zu den Bahnhofsplanungen gäbe es nichts Neues. Nicht einmal den Kämmerer, Herrn Garzen, informierte der Bürgermeister. 

Planungsmittel nicht im Haushalt 2020

Auch in den zeitgleich im Herbst 2019 beratenen Haushalt für 2020 stellte der Bürgermeister die erforderlichen Planungsmittel nicht ein. Erst dadurch entstand dieses Desaster! Die vergessenen 2,6 Mio Euro für die Ortsdurchfahrt Schwefe lassen grüßen. 2. Fördermittel in Höhe von 70 Prozent für die Personenunterführung (PU) sind weder in Aussicht gestellt noch in irgendeiner Form (bindend) zugesagt. Man hofft wie beim Fischangeln auf der Kirmes. Wichtig ist, dass die Verbindung in einer geraden Sichtachse verläuft, wie jetzt beschlossen. Städtebaulich muss auch die Seite zum Ostbusch vernünftig gestaltet sein. Für diese Planung werden jetzt Geldmittel in Höhe von 20 000 Euro bereitgestellt. 

Förderung weitgehend ungeklärt

Die geschätzten Baukosten dieser Rampenlösung liegen bei ca. 1,1 Mio Euro, von denen bei einer Förderung von 70 Prozent mindestens 330 000 Euro die Gemeinde trägt. Das „Wie“ und das „Ob“ auch dieser Förderung sind ungeklärt. Die detaillierte Nachfrage von Herrn Daube bezüglich der Fördermittel oder der förderfähigen Beträge ist bis heute nicht beantwortet, obwohl dies den Förderrichtlinien zu entnehmen sein dürfte. 3. Ob die die Verbreiterung der Personenunterführung um einen Meter tatsächlich förderfähig ist, ist bislang ebenfalls ungeklärt. 

Grafik der Bahnhofs-Variante 1 vorne links Ladestraße, Tunnel ohne Durchstich durch den Lärmschutzwall, dahinter Ostbusch.

Dies hängt nach einer von der SPD eingeholten Expertise von zwei Faktoren ab: Einmal muss die Gemeinde in einem Zuwendungsbescheid an Bahn/NWL bestimmen, dass bei dem Zuwendungsempfänger ein Vermögensgegenstand entsteht. Andererseits muss die Gemeinde wirtschaftliches Eigentum in der Weise erwerben, dass sie die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut (ein Meter des Tunnels) ausübt. Dies bedeutet, dass sie den zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann. Dies hängt allein von der derzeit noch nicht bekannten vertraglichen Gestaltung mit NWL/DB-AG ab, etwa der Vereinbarung eines im Grundbuch einzutragenden Rechtes. 4. Lässt sich eine solch klare Regelung nicht durch eine vertragliche Gestaltung erreichen, liegt – so Dr. Knirsch – ein „ergebniswirksamer Vorgang“ vor. 

Was wird mit Verbreiterungskosten von 462000 Euro?

Im Klartext: Dann muss die Gemeinde die Kosten der Verbreiterung in voller Höhe von 462 000 Euro allein tragen. Dieses Geld sollte die Gemeinde in die Erweiterung und Modernisierung des Park- und Ride-Parkplatzes stecken Das wäre lohnend! Und noch eines: Wissen ist immer besser als Glauben.

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