„Appell an Ratsmitglieder“

Schon seit Monaten setzt sich die Schwefer Bürgerinitiative für die Verlagerung des geplanten Mobilfunkantennenstandorts ein. Im Bereich der Windkraftanlagen hat sie Alternativstandorte gefunden. Jetzt appelliert sie an die Ratsmitglieder.

SCHWEFE ▪ Die Chancen der Schwefer Bürgerinitiative, doch noch eine Verlagerung des geplanten Mobilfunkmasten auf dem Flurstück 348 zu erwirken, schwinden zusehends. Wie die Gemeindeverwaltung in ihrer aktuellen Sitzungsvorlage für den Bauausschuss am Mittwoch, 19. Januar, mitteilt, sieht auch die Bezirksregierung Arnsberg keine rechtliche Bedenken für den Bau einer Mobilfunkanlage auf der Anhöhe westlich von Schwefe.

Bekanntlich war im November-Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion die Verwaltung mit der Prüfung der rechtlichen Situation vor Ort beauftragt worden, nachdem die SPD Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabends geäußert hatte. Laut SPD sehe der Flächennutzungsplan den Bau eines Mobilfunkmasten an dieser Stelle nicht zu – womit öffentliche Belange dem Vorhaben entgegenstünden, die den Bau einer Funkantenne ohne vorherige Änderung des Flächennutzungsplans vereitelten.

Nach Auffassung der Bezirksregierung ist dem nicht so. Im Rahmen einer Verfügung erklärt nun die Behörde, dass privilegierte Bauvorhaben wie die Errichtung einer Mobilfunkanlage Vorrang genießen. Genauer: Die vorhandene landwirtschaftliche Bodennutzung sowie die natürliche Beschaffenheit der Landschaft und ihr Erholungswert haben gegenüber einem privilegiertem Vorhaben grundsätzlich geringeres Gewicht. „Somit ist eine Änderung des Flächennutzungsplans für die Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage an dem vorgesehenen Standort nicht erforderlich“, erklärt folglich die Gemeindeverwaltung, ohne allerdings zu erwähnen, ob die Bezirksregierung über die Alternativstandorte der Bürgerinitiative im Bereich der Windkraftanlagen weiter südwestlich informiert worden ist. Bekanntlich liegen der Verwaltung inzwischen mehrere unterzeichnete Einverständniserklärungen von Betreibern und Grundstückseigentümern vor.

Hinzu kommt, dass nun auch die T-Mobile als Projektplaner wiederholt bekräftigt hat, kein Interesse daran zu haben, die Funkantennen alternativ an eines der Windräder im Bereich der Konzentrationsfläche genau zwischen Schwefe und Merklingsen anzubringen. Auch der komplette Neubau eines Mobilfunkmasten in eben jenem Konzentrationsbereich werde abgelehnt.

Grundsätzlich reagiert die Bürgeriniative Schwefe rund um Marlies Bruns, Manfred Heinatz und Michael Lamprecht mit Unverständnis auf diese aktuellen Entwicklungen. So legt sie nach wie vor höchsten Wert auf die Bekräftigung ihres Appells an alle Ratsmitglieder vom 24. November: „Es ist deutlich abzusehen, dass dieser Standort in Schwefe keine Mehrheit findet, sondern Zwietracht sät“, heißt es in dem Papier. „Deshalb appellieren wir an Sie als Ratsfrauen und Ratsherren der Gemeinde dafür zu sorgen, dass ein vernünftiger Alternativstandort für die Sendeanlage gesucht wird. Versagen Sie dem Bau der Anlage auf dem Flurstück 348 Ihre Zustimmung“, fordert die Initiative.

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