Am 9. Februar geht es in Welver ums große Geld
Ein umfangreiches Zahlenwerk hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Welver zu beraten, wenn er am Donnerstag, 9. Februar, um 17 Uhr zu seiner nächsten Sitzung im Ratssaal zusammenkommt.
Welver - In den vergangenen Wochen war der Haushalt für das Jahr 2023 in den Fachausschüssen vorgestellt und in den Fraktionen erörtert worden. Kämmerer Sebastian Porsche arbeitete zuletzt einige Änderungen ein, sodass jetzt das Finanzpaket abschließend beraten und final am 2. März im Rat beschlossen werden soll.
Im Etat für das schon begonnene Jahr sind 28,9 Millionen Euro als Aufwendungen vorgesehen, denen 29,7 Millionen Euro an Erträgen gegenüberstehen. Jedoch kann der Haushaltsausgleich nur durch die Isolierung der Kosten für die Corona-Folgen und der Kosten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erfolgen, betonte Porsche im Vorfeld.
6,1 Millionen Schulden
Die Gemeinde Welver ist zwar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt raus aus der Haushaltssicherung, hat den Schuldenstand seit 2003 um mehr als zwei Drittel auf nur noch 6,1 Millionen Euro gesenkt. Demnach hätte Welver mehr Spielräume, ohne jeden Cent gegenüber dem Regierungsbezirk begründen zu müssen. Doch der Kämmerer weist darauf hin, dass die vielen Pflichtaufgaben wie der Brandschutzbedarfsplan und die Schaffung von OGS-Plätzen für jedes Grundschulkind bis 2026 die Bewegungsfreiheit der Kommune stark einschränken. Von der Verwaltung wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass erst nach Lösung des akuten Platzmangels in der OGS die energetische Sanierung der Grundschule ab 2026 eingeplant wurde.
So führt auch kein Weg an der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) vorbei, das in vier Ortsteilen umgesetzt werden muss. Zwar gibt es für den Kanalbau 50-prozentige Zuschüsse vom Land. Doch es bleibt ein großer Batzen, den Welver selber stemmen muss. So sind für das schon begonnene Jahr allein für die Kanalisierung in Einecke 1,4 Millionen vorgesehen; Berwicke schlägt mit fast einer Million zu Buche, Stocklarn mit einer Dreiviertelmillion und Klotingen mit gut 140 000 Euro.
Umsetzung des ABK
In den kommenden Jahren schreitet die ABK-Umsetzung weiter voran, verbunden mit weiteren Investitionen in Millionen-Höhe. So stehen für Berwicke für 2024 allein über 1,6 Millionen Euro im Plan, für Klotingen knapp 1,3 Millionen, für Einecke fast 1,1 Millionen und für Stocklarn eine Dreiviertelmillion. Im übernächsten Jahr sollen die Kanäle fertig sein, was noch einmal mit zusammen über drei Millionen Euro zu Buche schlägt.
Weitere Abwassermaßnahmen sind mit dem Regenwasserkanal samt Pumpstation am Birnbaum in Einecke zu finanzieren, der gut 300 000 Euro kostet. Ist von den dann im Untergrund verbuddelten Millionen hinterher kaum etwas zu sehen, verhält es sich mit weiteren Investitionen anders. So wird eine halbe Million Euro aufgerufen, um den Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Vellinghausen anzupacken. Die Planung für die Gerätehäuser in weiteren Ortsteilen verschlingt im Haushaltsjahr 2023 viele Euro: 137 000 Euro in Scheidingen, 457 500 Euro in Welver inklusive Rettungswache und 198 000 Euro in Berwicke. Neue Fahrzeuge für die Feuerwehr kosten fast 400 000 Euro. Dabei sind die Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr mit Verpflichtungsermächtigungen versehen.
In Straßen und Wege pumpt die Gemeinde ebenfalls eine Menge Geld. Neue Brücken wie im Hacheney, neue Gehwege, die Wirtschaftswege und die Umsetzung des Radwegekonzepts –für all das ist zusammen fast eine Million Euro vorgesehen.
Mächtig ins Geld gehen die Asylunterkünfte. Allein zum Ankauf dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten ist im Etat 2023 eine Million Euro eingeplant, weitere 400 000 für die Renovierung der ehemaligen Hauptschule als Unterkunft für Flüchtlinge. Insgesamt sind dafür zwei Millionen Euro vorgesehen.
Die Umgestaltung der Ortsmitte im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wird zum größten Teil zwar von Fördermitteln gedeckt. Doch sind immer noch in diesem Jahr rund 200 000 Euro aus dem eigenen Portemonnaie zu begleichen. Gefördert werden auch die Maßnahmen an vier Sportstätten im Rahmen der Strukturförderung ländlicher Raum. Der Kunstrasen in Schwefe, das Sportheim in Borgeln sowie die Turnhallen in Flerke und an der Grundschule Welver kosten aus dem eigenen Säckel über eine Viertelmillion. Denn ein gutes Drittel muss die Kommune selber zahlen.
An der Grundschule in Borgeln soll die frühere Kindertagesstätte nebenan für 160 000 Euro saniert werden; direkt daneben muss in eine neue Heizungsanlage für die Turnhalle für etwa 25 000 Euro investiert werden. Das neue Dach am Kindergarten in Dinker schlägt mit rund 180 000 Euro zu Buche.
Übertragungsliste
Summa summarum kommt Kämmerer Porsche auf Investitionen in Höhe von 11,1 Millionen Euro, dem gut 5 Millionen Euro an Einzahlungen für Investitionstätigkeiten gegenüberstehen. Bleibt eine Lücke von fast 6,1 Millionen Euro, die durch Aufnahme von Investitionskrediten gedeckt werden müsste, wenn denn tatsächlich alle Vorhaben umgesetzt würden. Zu erwähnen ist, dass Investitionen in Höhe von 10 Millionen Euro auf der Ermächtigungsübertragungsliste aus dem Jahr 2022 stehen.
Im Zeitraum bis einschließlich 2026 hat Porsche Investitionen in Höhe von rund 46 Millionen eingeplant. Darin enthalten sind auch die weiteren Pläne für die Feuerwehrgerätehäuser. So sieht der langfristige Plan für 2024 über zwei Millionen Euro für Feuerwehr und Rettungswache in Welver, über 600 000 Euro für die Feuerwehr in Scheidingen, fast 900 000 Euro für die Feuerwehr in Berwicke und 240 000 Euro für die Feuerwehr in Borgeln vor. Für Welver, Scheidingen und Berwicke sind diese Summen auch in 2025 eingepreist, für Borgeln gar fast 1,1 Millionen. Und auch Schwefe taucht mit Grunderwerb und Planungskosten in Höhe von über 300 000 Euro im Finanzplan 2025 auf.
Des Weiteren sind langfristig die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule zusammen mit dem Lehrschwimmbecken am Finkenweg in den Haushaltsplänen enthalten. Dabei geht es um eine halbe Million im Jahr 2024 und jeweils um 1,2 Millionen in den beiden Folgejahren. 2026 hat Porsche 565 000 Euro für den Umbau der Grundschule am Finkenweg eingetragen. Bis 2028 würden in die Sanierung der Grundschule 1,7 Millionen Euro investiert.