Windkraftentscheidung im Warsteiner Rat: Was die Bürgerinitiative sagt und wann der Bau beginnen könnte
Am Montagabend erteilte der Warsteiner Stadtrat knapp sein gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung von zwölf Windkraftanlagen am Rennweg. Wie die Verantwortlichen reagieren und wann die Anlagen gebaut werden könnten.
Warstein – Der Rat hat, wenn auch knapp, entschieden: Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung von zwölf Windrädern im Arnsberger Wald wurde am Montagabend erteilt. Vorangegangen war eine intensive und emotionale Diskussion mit namentlicher Abstimmung. Doch was bedeutet die Entscheidung nun für die Arbeit der WestfalenWind und der Bürgerinitiative, die sich bis zuletzt gegen die Anlagen stemmte?
WestfalenWind
Lasse Tigges, Prokurist der WestfalenWind, erklärte am Dienstagvormittag: „Wir freuen uns natürlich. Am wichtigsten ist für uns das politische Signale. Es ist jetzt ein Miteinander, kein Gegeneinander mehr.“ Als WestfalenWind begrüße man, dass der Warsteiner Rat die die „politische Richtung geändert“ habe und auf die geopolitischen Entwicklungen reagiere: „Es ist auch ein Signal gegenüber dem Kreis Soest.“ Das Einvernehmen habe aber keine Auswirkungen auf die Genehmigung, so Tigges weiter. Mit dieser rechne er im Februar des kommenden Jahres, anschließend beginne die sechswöchige Klagefrist: „Das Thema bleibt natürlich heiß diskutiert.“ Spannend werde sein, wie sich auch die Naturschutzverbände positionieren. Er „hoffe nicht“, dass es zu Klagen komme. Denn man sehe nun durch den Ratsbeschluss, dass es nicht mehr ungewollt sei.
Werde nicht geklagt, würden Anlagenkauf, Verhandlungen und Finanzierung starten, mit dem Bau könne man dann Mitte 2024 starten, so Tigges – sofern alles reibungslos verläuft.
Die zwölf Anlagen werden dann aber auch nicht allesamt von der WestfalenWind betrieben, nur ein geringer Teil werde selber gebaut. Der Großteil gehe aus der Initiative von Waldbauern hervor. Aber auch alle Bürger sollen von den Anlagen profitieren, erklärt Tigges. Das Thema einer Stiftung und eines eigenen Stromtarifes sei weiter eingeplant. Auch ein sogenannten „Bürgerwindrad“ soll Teil der Maßnahme seien. Aber auch das „steckt noch in den Kinderschuhen.
Bürgerinitiative
Über Jahre hat die Bürgerinitiative um ihren Vorsitzenden Hubertus Struchholz gegen die Windräder am Rennweg gekämpft. „Was mich persönlich enttäuscht ist, dass der Bürgermeister in seiner Meinung gekippt ist“, so Struchholz. Am heutigen Mittwochabend wird die Initiative tagen und über das Thema diskutieren und möglicherweise eine Stellungnahme folgen lassen.
In der Ratssitzung selbst hatte CDU-Ratsherr Dirk Störmann wesentliche Kern-Positionen der Bürgerinitiative vorgetragen. Dabei verwies er auf die hohe Schutzbedürftigkeit des Waldes. Der Naturschutz müsse viel größere Priorität haben und auch die Erholungsfunktion des Waldes sei bedeutsam. Dass von der Gegenseite die Borkenkäferflächen ins Spiel gebracht würden und insbesondere die Grünen die „Waldreste“ nicht als schützenswert betrachteten, kritisierte er heftig. „Wenn ein Feld abgeerntet ist, muss man dort ja auch keine Industrieanlagen errichten“, bemühte er einen Vergleich und anschließend auch das bekannte Brecht-Zitat: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Die weitgehend sachliche Debatte mit der anschließenden Abstimmung bewertete Bürgermeister Thomas Schöne als „Sternstunde des Rates“. Er bekannte: „Ich hätte mir eine klarere Entscheidung gewünscht.“ Mit Blick auf die Zukunft sagte er: „Wir als Stadt versprechen, dass wir nun kämpfen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch etwas davon haben.“
Die Investoren hatten bei früheren Informationsveranstaltungen immer wieder darauf verwiesen, dass man bereit sei, die Stadt und ihre Bürger bezüglich Gewerbesteuerzahlungen aber auch was andere Formen finanzieller Unterstützungen angeht am Erfolg zu beteiligen.
„Arbeitskreis für Energiegewinnung“
Gerade erst hatte sich am Montagabend eine knappe 19:16- Mehrheit im Stadtrat für die Errichtung der zwölf Großwindräder am Rennweg ausgesprochen, da kündigte Sabine Leitner, städtische Fachbereichsleiterin Bauen und Wohnen, die Neuausrichtung des bisherigen „Arbeitskreises Windkraft“ an. Hatte sich dieses nicht öffentlich tagende Gremium, das dem Bauausschuss angegliedert war, schwerpunktmäßig mit der Suche nach Konzentrationszonen für Windkraft befasst, so soll nun die Ausrichtung geändert werden, sagte Sabine Leiter.
„Der Arbeitskreis soll sich nun mit Stromerzeugung und -gewinnung befassen“, schlug sie dem Rat vor. Zukunft solle er deshalb dem Betriebsausschuss der Stadtwerke angegliedert werden. Und auch ganz formell solle der Name zukünftig „Arbeitskreis für Energie“ oder „Arbeitskreis für Energiegewinnung“ lauten. Gegen ihren Vorschlag gab es aus dem Kreis der Ratsmitglieder keine Bedenken.