Stadtwerke wollen schwieriges Kapitel beenden

"Legoland" raus aus der Nahwärme

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Ende 2021 soll das Heizwerk abgestellt werden. 

Warstein – Jetzt wird es konkret. Die Stadtwerke wollen im „Legoland“ die Nahwärmeversorgung beenden. Am liebsten noch 2019. Spätestens Ende 2021 soll das Heizwerk abgestellt sein und sollen alle 66 Anwohner im Baugebiet St. Poler Straße III auf eine eigene Wärmeversorgung umgestellt haben. Die Brisanz am Ausstiegsbeschluss hängt mit der Frage zusammen, welche finanziellen Umstellungshilfen die Stadt den Anwohnern zahlt.

In der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am Donnerstag, 14. Februar, 18 Uhr, wird das Thema behandelt. Dazu legt die Stadt eine umfangreiche Vorlage vor. Um die rechtliche Position abzuklären, hatte sie eine Kanzlei beauftragt. Das Ergebnis: „Weder zu anteiligen Rückzahlungen des bei Vertragsabschluss geleisteten Baukostenzuschusses noch zu Schadensersatzansprüchen bestünden Erfolgsaussichten, da die Voraussetzungen gesetzlicher Anspruchsgrundlage nicht erfüllt sind“, so Kämmerer Stefan Redder. Die Anwohner waren durch den per Satzung bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang bereits beim Kauf des Grundstückes verpflichtet, einen Baukostenzuschuss in Höhe von 7600 Euro zu zahlen. Dafür, so wurde ihnen damals vorgerechnet, konnten sie beim Hausbau auf einen Heizungsraum verzichten und brauchten nur wenig Platz für eine Übergabestation einzurichten. Und hier liegt für viele Betroffenen auch das Problem: Bei der Rückkehr zu einer individuellen Wärmeversorgung, benötigen sie nicht nur eine externe Energieversorgung wie etwa den Gasanschluss, sondern müssen auch noch im Haus umbauen, was je nach individueller Situation unterschiedlich ausfällt. 

In der Vorlage verweist die Stadt darauf, dass auch normale Heizungsanlagen nach 20 Jahren abgeschrieben sind und – auch wenn sie vielleicht noch laufen – nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. Dennoch gebe es, so die Stadt, „betriebliche Gründe einen gewissen Umstellungszuschuss zu gewähren“. Dabei verweist man auch auf die „Historie“. Zwei Szenarien sieht die Verwaltung als mögliche Lösung vor. Jeder der 66 Anwohner soll eine „Starthilfe“ von 500 Euro erhalten. Dieser Betrag lehnt sich an das aktuelle Westnetz-Angebot von 499 Euro für den Anschluss ans Gasnetz an. Für den eingezahlten Baukostenzuschuss von 7600 Euro soll eine anteilige „Abnutzung“ entweder auf 10 oder auf 20 Jahre vom bevorstehenden Umstellungszeitpunkt zurück gerechnet werden. 

Bei 10 Jahren würden pro Jahr 760 Euro abgezogen, bei 20 Jahren 380 Euro. Für den Haushalt der Stadtwerke würde dies bedeuten: Im ersten Fall würden den 66 Anliegern insgesamt 55 000 Euro gezahlt, im zweiten Fall 187 000 Euro. Bei 10 Jahren würden nur wenige Anwohner über die 500-Euro-„Starthilfe“ hinaus Geld bekommen. 

Bei 20 Jahren wären es deutlich mehr. Die Stadt hat auch die von den Anwohnern geforderte Abschreibung auf 30 Jahre gerechnet, die die Stadtwerke mit beachtlichen 327 000 Euro belasten würde. 

Darüber hinaus hatten die Anwohner einen finanziellen Ausgleich von mindestens 10 000 Euro je Haus gefordert, was bei den Stadtwerken jedoch kein Thema ist. Die Gesamtkosten würden dann in die Größenordnung von einer Million Euro kommen. Ohnehin sei die Zahlung einer „Umstellungshilfe“ nur möglich, weil es eine deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses für 2018 gebe, darauf verweist Kämmerer Redder. Gezahlt wird dies durch Überschüsse aus den Bereichen Abwasser und Trinkwasser. Bereits in der Ratssitzung am 25. Februar möchte die Stadt die Entscheidung treffen und die Satzung ändern, damit die Anwohner bald umstellen können. 

Nicht betroffen ist das Suttroper Baugebiet „Am Gutshof“, wo die Nahwärmeversorgung nach ebenfalls vielen Problemen inzwischen funktioniert. Hier ist das Seniorenzentrum Haus Piening Großabnehmer.

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