Warsteiner Stadtrat verabschiedete Haushalt 2023
Bei der Haushaltsverabschiedung des Warsteiner Stadtrates ging es auch um die aktuelle Krisensituation. Viele Anträge mussten abgelehnt werden aufgrund der klammen Lage. Zudem wurde Dagmar Hanses verabschiedet.
Warstein – Für Bürgermeister Dr. Thomas Schöne war die Verabschiedung des Haushaltes 2023 am Montagabend „historisch“. Den Grund verriet er, nachdem alle Ratsmitglieder ihre Hände für das von Kämmerer Stefan Redder ausgearbeitete Zahlenwerk gehoben und den Haushalt damit einstimmig auf den Weg gebracht hatten. Erstmals, so Dr. Schöne, werde ein Haushalt im alten Jahr beschlossen. Das habe es bei den bisher sieben Haushaltsjahren, die er seit seiner Wahl 2015 verantwortet habe, noch nie gegeben.
Mit dieser Feststellung endete aber auch schon die Euphorie, die dem nun gültigen Etat 2023 in der Ratssitzung entgegengebracht wurde. Zu sehr haben die Krisen dem Werk ihren Stempel aufgedrückt. Mit der Konsequenz, dass es nahezu keine Spielräume gibt, die sich eigentlich alle im Rat vertretenen Parteien erhofft hatten, nachdem es 2022 endlich gelungen war, die Haushaltssicherung zu verlassen.
Die Enttäuschung darüber war den Sprechern der Fraktionen deutlich anzumerken. Alexander Happe (CDU) und Bernd Schauten (SPD) als Vorsitzende der beiden größten Fraktionen befanden gemeinsam, dass es sich eigentlich gar nicht lohne, Haushaltsreden zu halten. Wie schwierig die Lage geworden ist, hatten SPD und CDU gerade zuvor unter Beweis gestellt, als sie ihre eigenen beiden Zusatzanträge – in beiden Fällen ging es um Photovoltaik-Förderungen – ablehnten. Auch der Antrag der Kulturinitiative auf Förderung der Kunstvilla erlitt das gleiche Schicksal, hier hatte die WAL/Grüne-Fraktion hervorgehoben, wie förderwürdig das Projekt sei, mangels Geld aber keine Zustimmung möglich sei.
„Multiple Krisen“ hätten „starke negative Auswirkungen“, fasste Alexander Happe für die CDU die Lage zusammen. Die gute Nachricht sei: „Wir müssen die Steuern nicht erhöhen.“ Es gebe nur eine überschaubare „Anpassung der Gebühren.“ Noch gebe es kein erneutes „Abrutschen in die Haushaltssicherung“. Bei den anstehenden großen Investitionen heiße es „Auf Sicht fahren“. Denn man müsse vorsorgen: „Es kommt der Tag, da sind die Krisen vorbei.“
Das Wort „Herausforderungen“ höre er am häufigsten, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schauten und zählte die großen Lasten für den Haushalt 2023 auf. Es habe „weh getan“, die eigenen Anträge abzulehnen. „Wir müssen uns den Erneuerbaren Energien zuwenden“, sieht er aber Chancen in der Zukunft. „Wir müssen in städtischer Regie planen und durchführen, Stadt und Bürger müssen von der Energiewende profitieren“, so Bernd Schauten.
Sascha Clasen, Fraktionsschef von WAL/Grüne, haderte ebenfalls mit den abgelehnten Anträgen – und hob besonders den der Kulturinitiative hervor. Man müsse wieder „Förderrichtlinien an den Start bringen“, so seine Idee. „Gerade um das Ehrenamt zu binden.“ Mittel fehlen aus seiner Sicht für Projekte des Klimaschutzes. Wenigstens solle man „Fördermodelle in Anspruch nehmen“. Clasen: „Wir dürfen nicht in Passivität verfallen, Gestalten ist unsere Aufgabe.“
„Wir haben keine andere Wahl“, erklärte Jochen Köster die Zustimmung der Bürgergemeinschaft zum Haushalt. FDP-Einzelkämpfer Gordon Eickhoff mahnte an, der Landes- und Bundespolitik zu spiegeln, dass man „hier unten mehr Luft bekommen muss.“ Auch er stimmte zu, kündigte aber an, die Kostenentwicklung beim Neubau des Belecker Bades kritisch zu begleiten. Linken-Ratsmitglied Manfred Weretecki hatte sich entschuldigen lassen.
Für Dagmar Hanses (Grüne/WAL), die bei der Landtagswahl im Mai ein Mandat erhalten hatte, war es die letzte Ratssitzung. „Ich danke Dir für die knappe halbe Ratsperiode“, sagte Bürgermeister Schöne und bedauerte, nun kein Landtagsmitglied mehr im Rat zu haben. „Es ist mir schwer gefallen“, sagte die Sichtigvorerin zu ihrer Entscheidung. Swen Klotzsche kündigte sie als ihren Nachfolger an. Und: „Ich bin nicht weg, ich bleibe ja hier.“ Ihren Ratskollegen und -kolleginnen legte sie ans Herz: „Das Mandat ist ein Geschenk auf Zeit. Geht gut damit um!“