Warsteiner müssen jetzt höhere Wassergebühren zahlen: Dafür wird Abwasser günstiger
Die Warsteiner müssen sich auf steigende Wasserkosten einstellen, dafür wird aber das Abwasser günstiger. Was die Gründe für die neuen Gebühren sind und warum hinter allem noch Fragezeichen stehen.
Warstein – Wasser wird teurer, Abwasser günstiger. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Betriebsausschusses in der vergangenen Woche. Wenngleich einige Fragen der Zukunft offen blieben, denn die rechtliche Situation ist bei Wasser wie Abwasser aktuell die gleiche ungewisse. Im Mai urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass Gebühren beziehungsweise kalkulatorische Zinsen nicht mehr anhand der vergangenen 50 Jahre, sondern nur noch der vergangenen 10 Jahre kalkuliert werden dürfen: Kostenersparnis für die Verbraucher, Kostenfalle für die Stadtkasse.
Nun will die NRW-Landesregierung aber durch eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes (KAG) den Zeitraum wiederum auf 30 Jahre anpassen. Das würde wieder höhere kalkulatorische Zinsen zulassen. Vorteil für die Stadt, Nachteil für die Verbraucher. Das Ganze befindet sich aber aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren. Daher bleibt es erst einmal bei der Entlastung für den Verbraucher, über die im Ausschuss abgestimmt wurde. Übrigens im Beisein von Andreas Janning, der ab dem kommenden Jahr die Stadtwerke leiten wird und damit Nachfolger von Matthias Seipel wird. Interimsweise leitet die Stadtwerke aktuell Klaus Kellerhoff.
Wasserkosten
Der Kubikmeterpreis erhöht sich mit dem Beschluss des Betriebsausschusses von 1,05 Euro auf 1,43 Euro. Für einen Haushalt mit vier Personen und durchschnittlichem Verbrauch wären das 83 Euro mehr pro Jahr. Ebenfalls Grund dafür sind Investitionen ins Wasserleitungsnetz, gestiegene Energiepreise und steigende Vorhalte- und Bezugskosten.
Es sei ein deutlicher Anstieg, waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Und die Zustimmung falle auch nicht leicht, so Bernd Schauten von der SPD: „Das Thema ist aber wirklich sehr intensiv diskutiert worden.“ Und im Gegensatz zum Kubikmeterpreis bleibe die Grundgebühr bestehen, ergänzte Detlev Winkler von der CDU: „Die Grundgebühr anzuheben wäre die Alternative gewesen, das wollten wir aber nicht.“ Und Matthias D’Angelis von den Grünen machte klar: „Wenn wir nicht zustimmen, würde der Anstieg 2024 noch stärker für den Verbraucher, weil dann die neuen Rahmenbedingungen des Kommunalabgabengesetzes gelten.“
Lediglich Lothar Bräutigam (BG) lehnte die Gebührenanpassung ab. Die erste Wassergebührenanpassung seit 2013.
Abwassergebühren
Das gleiche Ergebnis zeigte sich auch bei der Abstimmung zu den Abwassergebühren. Alle dafür, Bräutigam dagegen.
Im Gegensatz zu den Wassergebühren gibt es mit dem jetzigen Stand beim Abwasser aber Entlastungen für die Verbraucher. Zwar beruhen die Vorausleistungsbescheide noch auf dem KAG-Recht vor dem OVG-Urteil, die Endabrechnung für 2022 in den Grundbesitzabgabenbescheiden 2023 soll aber schon dem noch nicht rechtskräftigen OVG-Urteil zugrunde liegen. Das heißt: Die Schmutzwassergebühr sinkt von 3 Euro auf 2,96 Euro, die Niederschlagswassergebühr von 0,76 Euro auf 0,59 Euro. Der Großteil der Verbraucher spart dadurch, ein Standardhaushalt mit vier Personen und einer abflusswirksamen Fläche von 100 Quadratmetern etwa 25 Euro.
Bei den Gebühren für 2023 bleibt es bei den 3 Euro für Schmutzwasser, beim Niederschlagswasser sinkt es von 0,76 Euro auf 0,69 Euro. Der beschriebene Durchschnittshaushalt würde damit im Vergleich zu 2021 rund 7 Euro pro Jahr sparen.
Das ist die erste Abwassergebührenanpassung seit 2012.