Warsteiner Rat einstimmig für Brühne-Schließung

Nach Faktendarlegung, Diskussion und Fragen forderte der Rat einstimmig die Behörden auf, der Firma Brühne die Genehmigung zum Steinabbau zu entziehen. ▪

WARSTEIN ▪ Der 31. Januar 2011 ist ein historisches Datum in der Geschichte der Stadt Warstein. Einstimmig, und, wenn sie hätten gezählt werden dürfen, auch mit den Stimmen von Zuhörern im vollbesetzten Forum des Gymnasiums, beschloss der Rat, dass der Firma Brühne Baustoff und Transport GmbH & Co. KG am Hillenberg die Betriebserlaubnis entzogen werden soll.

Grundlage bot ein Antrag der SPD-Fraktion, in einer Sitzungspause vor der Abstimmung wurde er gemeinsam von allen Fraktionen und Einzelvertretern umformuliert und von Bürgermeister Manfred Gödde unter dem Beifall der meisten Zuhörer verlesen.

Die Sonderratssitzung war zu Recht in das Forum verlegt worden, denn gut 250 Bürger zeigten ein emotionales Interesse an der Diskussion und Information über den Steinflug aus dem Steinbruch „Morgensonne“ vom Mittwoch, 12. Januar 2011, gegen 9 Uhr. Werner Braukmann (WAL) fragte, ohne aber eine befriedigende Antwort zu bekommen, warum der Zwischenfall erst am übernächsten Tag, am 14. Februar, öffentlich gemacht worden war. Der Grund dafür blieb Nebensache, die Hauptsache war, dass fast auf den Tag genau fünf Jahre nach einem ähnlichen Geschehnis in einem Brühne-Steinbruch erneut eine Gefährdung für Menschen und Sachwerte passieren konnte.

Inhaber Heinrich Brühne aus Dortmund selbst, Geschäftsführer Dr. Heinz Bauer und Firmensprecherin Annette Fischer hörten den massiven Vorwurf, dass es „denen“ gleichgültig sei, ob etwas passiere. In diesem Zusammenhang richtete sich der Zorn der Ratsmitglieder, untermauert durch höhnisches Gelächter von den Zuschauerrängen gegen die Behördenvertreter. Vom Kreis Soest als Genehmigungsbehörde waren Dr. Gerhard Hahn und Michael Joswig nach Warstein gekommen, von der Arbeitsschutz-Abteilung des Regierungspräsidenten waren Rainer Ermlich und Klaus Dreisbach dem Ruf nach Warstein gefolgt. Insbesondere Dr. Hahn zog den Zorn auf sich, als er erläuterte, warum ein Antrag auf Stilllegung des Betriebes kaum eine Chance haben würde: „Vor fünf Jahren hat es nach dem Zwischenfall auch einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gegeben, aber die Ermittlungen wurden ergebnislos eingestellt. Es kommt jetzt darauf an, ob die Staatsanwaltschaft einen Ansatzpunkt für eine strafrechtliche Verfolgung sieht. Und selbst wenn dem Betriebsleiter die Betätigungserlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit entzogen werden würde: Das wäre ein Berufsverbot, das schwer durchzusetzen ist. Selbst wenn das aber durchkäme, dann wäre die Person betroffen, und der Inhaber könnte sie durch einen Nachfolger ersetzen“, meinte der Kreismitarbeiter.

Er musste sich ebenso wie die Vertreter des Regierungspräsidenten vorwerfen lassen, die Behörden würden sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben, aber keine Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen: „Welche Lobby hat Brühne eigentlich? Wenn so ein Fehler, der in seinem Betrieb passiert ist, bei einem Fleischproduzenten vorgekommen wäre, dann hätte man den Betrieb schon längst dicht gemacht!“, wetterte Matthias Hoebusch (FDP). Und Werner Braukmann schloss aus dem Geschehen: „Das ist ein kriminelles Verhalten, das für den Rat und die Behörden doch nur den Schluss zulässt, den Betrieb dicht zu machen!“

Bürgermeister Manfred Gödde, an dessen Stimme das persönliche Anliegen einer Lösung für die Bürger zu erkennen war, mokierte sich: „Die Leute hier sind mit den Behörden nicht einverstanden, sie wollen nicht, dass ihre Sorgen und Nöte einfach weggewischt werden!“

Am Ende des Abends bedankte er sich für die „Disziplin und das Verständnis der Zuhörer“, die eingangs von Alfred Bathe aus der Liegenschaftsabteilung in der Verwaltung die Situation vom 12. Januar vor Augen geführt bekamen. Bathe betonte noch einmal, dass die Sprengung auf städtischem Boden passiert sei, für den der Pachtvertrag zum 31. Dezember 2010 gekündigt worden sei. Der städtische Rechtsbeistand Dr. Josef Heimann aus einer Kanzlei in Paderborn erläuterte, dass sofort, als dies festgestanden hätte, eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung von der Firma Brühne verlangt worden sei. Bis zum gestrigen Montag um 12 Uhr sei eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt worden: „Sie kam heute um 11.58 Uhr, aber nicht so, wie wir es für die Stadt formuliert hatten und nicht unterschrieben . Die Firma erklärt, dass sie geglaubt habe, auf eigenem Grund zu sprengen“.

Am Rande der Sitzung sagte Brühne-Sprecherin Annette Fischer im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das Unternehmen in Kürze eine Stellungnahme abgeben werde.

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