Mit Vollmachten und Verfügungen nicht warten

WARSTEIN ▪ Auf großes Interesse stieß der von Ursula Müller, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Warstein, initiierte Vortrag mit der Juristin und Dipl. Ökonomin Ingeborg Heinze am Mittwoch im Sitzungssaal des Rathauses.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Generalvollmacht: Was brauche ich, wenn ich nicht mehr selbst in der Lage bin, wichtige Entscheidungen zu treffen?

„Viele von Ihnen haben die entsprechenden Formulare zu Hause, viele haben schon oft gesagt, das müssen wir auch unbedingt noch machen“, brachte es Ingeborg Heinze vom Beratungsdienst „Geld und Haushalt“ der Sparkassen-Finanzgruppeauf den Punkt. Meistens sorge ein Fall im Verwandten oder Bekanntenkreis dafür, dass das Thema, was für viele als unangenehm empfunden wird, mal wieder auf den Tisch komme. Eine Vielfalt von Formularen gebe es auf dem Markt, dies trage weiterhin zu Verunsicherung bei, betonte die Expertin.

Dennoch sollte jeder Erwachsene, unabhängig vom Alter, dafür sorgen, dass durch eine Patientenverfügung geklärt ist, was zu tun ist, wenn er selber im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr selber in der Lage ist, Entscheidungen über seine Behandlung zu treffen.

Seit dem 1. September 2009 gibt es eine gesetzliche Grundlage zur Patientenverfügung, dazu wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um die Paragrafen 1901a und 1904 erweitert. Somit besteht für Ärzte die bindende Verpflichtung, die in einer Patientenverfügung gewünschte Verfahrensweise zu beachten, sofern diese präzise verfasst ist. Hierzu empfiehlt sich die Schriftform, eine notarielle Beglaubigung ist jedoch nur erforderlich, wenn sich die Unterschrift des Verfügenden krankheitsbedingt verändert hat (zum Beispiel durch Schlaganfall, MS oder Parkinsonerkrankungen).

Je genauer man diese Verfügungen formuliere, desto besser: „Überlegen Sie genau, was Sie im Falle eines Falles wollen“, betonte Ingeborg Heinze, besprechen sie dies offen mit ihrer Familie und halten Sie Ihre Wünsche schriftlich fest“. Hierbei ist auch ein Fragebogen des Humanistischen Verbands Deutschland hilfreich, der verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stellt und die Entscheidungsfindung erleichtert. (https://patientenverfuegung.de/files/pdfs/pv-fragebogen-aktuell.pdf)

Da es keine gesetzliche Hinterlegungsvorschrift gibt, gilt es unbedingt sicher zu stellen, dass die Patientenverfügung im Falle eines Falles auch gefunden wird. „Verteilen Sie diese großzügig“, empfiehlt Ingeborg Heinze. Kopien, allerdings immer mit Originalunterschrift versehen, bei Familienangehörigen, Nachbarn und Freunden oder auch dem Hausarzt, können sicherstellen, dass im Ernstfall auch nach dem Willen des Verfügenden gehandelt wird. Ein kleiner Aufkleber auf der Versichertenkarte, mit dem Hinweis auf eine vorliegende Patientenverfügung, sei außerdem ein einfaches aber effektives Hilfsmittel.

„Jeder Mensch ab 18 braucht eine Vorsorgevollmacht“ - Die strenge Bindung der Ärzte an die Schweigepflicht gelte zum Beispiel auch bei Eheleuten. Auch bei jungen Erwachsenen erhalten die Eltern keine Auskunft, wenn nicht mit einer Vorsorgevollmacht eine entsprechende Regelung getroffen worden ist. „Ich erwarte von Ihnen, dass alle heute noch ihre Vorsorgevollmacht ausfüllen“, forderte Ingeborg Heinze die Anwesenden eindringlich auf. Im Ernstfall müssen Angehörige ansonsten mit einem riesigen Aufwand eine Betreuung beantragen, dieses Verfahren könne oft wochenlang dauern. Schon ein Skiunfall zum Beispiel könne erforderlich machen, dass jemand für einen handelt, denn diese Vollmachten treten dann in Kraft, wenn man nicht handlungsfähig, aber voll geschäftsfähig ist. Wichtig sei auch in diesem Fall die richtige Formulierung. „Sollte ich krankheitsbedingt nicht handlungsfähig sein“ sei viel zu „schwammig“ formuliert, betonte Ingeborg Heinze, sie empfiehlt hier die Formulierung: „Die Vollmacht tritt bei Vorlage eines ärztlichen Attestes in Kraft“.

Es besteht die Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte in einer Vorsorgevollmacht zu benennen, auch hierbei sei die Formulierung entscheidend, informierte Ingeborg Heinze. Die Namen der Bevollmächtigten sollten mit „oder“ getrennt werden, damit jeder von ihnen einzeln handlungsfähig ist. Seit dem 1. April 2005 besteht die Möglichkeit der Eintragung von Vorsorgevollmachten in das Zentrale Vorsorgeregister in Berlin, http://www.vorsorgeregister.de, hier kann dann auch der Hinweis auf eine vorliegende Patientenverfügung gegeben werden. Diese Maßnahme hilft, im Betreuungsfall vorliegende Vollmachten zu finden.

Eine weitere Möglichkeit sich abzusichern, stellt die Generalvollmacht da. Auch hier können mehrere Personen eingesetzt werden, die in einer festgesetzten Reihenfolge handeln dürfen. Entgegen landläufiger Meinung sind Eheleute nicht automatisch berechtigt, für den anderen zu handeln, eine Vorsorge- oder Generalvollmacht ist auch bei Eheleuten erforderlich. Außerdem ist es empfehlenswert, auch die Verfügung bei Kreditinstituten durch entsprechende Kontovollmachten zu regeln.

Die Betreuungsverfügung schließlich regelt den Fall, wenn ein Gericht eine Betreuung anordnet. Sie hat jedoch nur Gültigkeit bis zum Tod des zu Betreuenden, während Vorsorgevollmachten auch über den Tod hinaus gelten.

Informationen zu diesem weitläufigen Themenbereich, sowie entsprechende, von Ingeborg Heinze entworfene Formulare zu den Bereichen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht und Betreuungsverfügung, sind bei der Gleichstellungsbeauftragten Ursula Müller im Rathaus erhältlich.

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