Vom Land NRW: Fast 700000 Euro Fördergelder für Flüchtlingsarbeit in Warstein
Die Stadt Warstein erhält fast 700000 Euro vom Land NRW für die zurückliegende und zukünftige Flüchtlingsarbeit. Wofür genau und wie viel Geld andere Kommunen erhalten.
Warstein/Düsseldorf – Vor wenigen Wochen jährte sich der Ausbruch des Ukraine-Krieges zum ersten Mal. Seitdem Beginn des Konfliktes sind auch viele ukrainische Flüchtlinge nach Warstein gekommen. Was insbesondere zu Beginn eine Herausforderung für Stadt und Verwaltung, aber auch für viele Ehrenamtliche war, hat sich inzwischen gut eingespielt, sagt Stadtkämmerer Stefan Redder: „Aber das Ganze hat durchaus auch den städtischen Haushalt belastet.“ Entlastet wird dieser nun mit einer Fördersumme vom Land Nordrhein-Westfalen. Bestätigt am Dienstag, fließen 696 262,94 Euro in die Stadtkasse.
„Die Fördermittel sind gedacht für Aufwendungen der Kommune“, sagt Redder. Für all das, was die Stadt seit dem 24. Februar in der Flüchtlingshilfe finanzieren musste. Herrichtung von Wohnraum, Unterstützungsangebote und auch der Personalaufwand in der Stadtverwaltung, insbesondere im Fachbereich Bildung und Soziales. So stellte die Stadt auch neue Mitarbeiter ein. Die Fördermittel seien daher für Maßnahmen der Vergangenheit gedacht, genauso wie für Maßnahmen, die noch kommen. Beispielsweise Hilfsangebote jeder Art: „Das ist quer durch den Haushalt verteilt.“ Auch deshalb habe das Land die Gelder nicht direkt an einen konkreten Verwendungszweck gekoppelt, sondern die Formulierung allgemein gehalten. Während Warstein fast 700 000 Euro erhält, gibt es für den Kreis Soest insgesamt mehr als 7,6 Millionen Euro.
670 Millionen Euro aus Sondervermögen
„Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung“, erklärte Dagmar Hanses, Grünen-Landtagsabgeordnete: „Für die Kommunen im Kreis Soest bedeutet das eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Ich möchte mich auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.“
CDU-Landtagskollege Jörg Blöming, selbst Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, ergänzt: „Unsere Kommunen stehen unter erheblichem finanziellen Druck, daher sind die 390 Millionen Euro eine deutliche Entlastung. Jetzt ist aber auch der Bund gefordert. Hier erwarte ich auch starke finanzielle Entlassungen unserer heimischen Kommunen.“
Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, fügt an: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen.“
So viele Fördergelder fließen in den Kreis Soest
Anröchte 292 044,02
Bad Sassendorf 332 471,85
Ense 315 434,47
Erwitte, Stadt 441 855,64
Geseke, Stadt 563 689,28
Lippetal 338 814,57
Lippstadt, Stadt 1 551 137,70
Möhnesee 339 243,92
Rüthen, Stadt 307 786,86
Soest, Stadt 1 100 097,53
Warstein, Stadt 696 262,94
Welver 336 381,58
Werl, Stadt 731 342,49
Wickede (Ruhr) 299 912,36
Gesamtsumme Kreis Soest 7 646 475,21
Das NRW-Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.