Straßen- und Wegekonzept

Mehr Transparenz im Straßenausbau

Aktuell ausgebaut wird die Straße „Am Oberhagen“ in Suttrop.
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Aktuell ausgebaut wird die Straße „Am Oberhagen“ in Suttrop.

Die Stadt Warstein will mehr Transparenz für die Bürger in Sachen Straßenausbau.

Warstein – Mehr Transparenz in Sachen Straßenausbau und damit möglicherweise verbundener Kostenpflicht für Anlieger fordert die NRW-Landesregierung mit dem zum 1. Januar 2020 reformierten Straßenbaubeitragsrecht von den Kommunen ein.

Eine Transparenz, die in der Stadt Warstein mit der stets von der Verwaltung vorgelegten und von der Politik abgesegneten Prioritätenliste unter dem Titel „Straßen- und Wegekonzept“ existiert.

Langfristige Übersicht über Beitragspflichten

Mit der neusten Variante – die zwar vom Muster des zuständigen Ministeriums abweicht, aber trotzdem als Fortführung per Ausnahmegenehmigung zulässig ist – beschäftigt sich am kommenden Mittwoch, 28. April, ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung in der Neuen Aula in Belecke der Ausschuss für Bauen und Digitales.

Mit dem Straßen- und Wegekonzept sollen sich die potenziellen Beitragspflichtigen langfristig auf anstehende Straßenausbaumaßnahmen einstellen können. Daher beinhaltet das Konzept eine tabellarische Darstellung der geplanten voraussichtlich beitragsfreien Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenbauinvestitionen und der beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen.

Bisherige Darstellungsform wird beibehalten

Mit dem vorgelegten Straßen- und Wegekonzept weiche die Stadt Warstein teilweise von dem für Kommunales zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Muster ab, erläutert Stefan Redder, 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer, in der Beratungsvorlage. Da die Stadt mit der Prioritätenliste für den Ausbau von Stadtstraßen bereits über eine transparente Darstellung von straßen- und wegebezogenen Maßnahmen verfügt, will man die bisherige Darstellungsform zum größten Teil beibehalten: „An die Stelle der Prioritätenliste rückt nun das weitgehend inhaltsgleiche Straßen- und Wegekonzept, welches die Straßenunterhaltungs- und Straßenbaumaßnahmen für den Investitionszeitraum von 2021 bis 2026 darstellt.“

Grundlage für die Haushaltsplanung schaffen

Die Transparenz und damit „die frühzeitige Information der betroffenen Anlieger zur Vorbereitung auf die eventuell anstehenden Beitragszahlungen“ ist aber nur ein Aspekt der Beschlussfassung: Man schafft damit eine Grundlage für die Haushaltsplanung ebenso wie für die frühzeitige Abstimmung mit den Stadtwerken sowie weiterer Versorgungsunternehmen über die Verlegung oder den Austausch von Leitungen in der Straße, um Synergieeffekte zu erreichen.

Die langfristige Planung garantiere zudem eine „rechtzeitige und sorgfältige Vorbereitung der Ausbaumaßnahmen“. Auch die Prüfung und Durchführbarkeit von Zwischenausbaumaßnahmen sei ein Aspekt. Und letztlich werden nicht nur die Bürger frühzeitig über die anstehenden Ausbaumaßnahmen informiert, sondern auch die Politik. Alle zwei Jahre, so die derzeitige Planung, soll das Konzept fortgeschrieben werden.

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