Stadtrat ruft einmütig zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai auf

Wahl-Appell mit Kugelschreiber

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Alle waren dabei, als es daran ging, die Resolution zu unterschreiben: von rechts Alexander Happe (CDU), Gordon Eickhoff (FDP), Jochen Köster (BG), Hans-Otto Spanke (Linke), Bernd Schauten (SPD) und Bernd Belecke (WAL).

Warstein – Früher gab´s die Kugelschreiber im Wahlkampf. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, standen die Vertreter der örtlichen Parteien an Ständen bereit. Entweder auf dem Wochenmarkt oder samstags in der Innenstadt. Am Montagabend gab´s im Sitzungssaal des Warsteiner Feuerwehrhauses eine andere Form der Wahlwerbung – und trotzdem wieder mit dem Kugelschreiber. Die Vertreter aller sechs Parteien im Stadtrat unterschrieben eine Resolution zur Europawahl.

„Es ist ein gutes Signal, das wir heute geben wollen“, sagte Dr. Thomas Schöne mit Blick auf die große Bereitschaft aus der Politik, zur Teilnahme an der Europawahl auszurufen. Dieser Appell, so Dr. Schöne, richte sich ausdrücklich auch an die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Staaten, die in Warstein lebten. Auch sie seien aufgerufen, am Sonntag, 26. Mai, zur Wahl zu gehen.

Warum es zu dieser Wahl eine solche Resolution gebe, wird auch im verabschiedeten Text erläutert. „In Zeiten von Brexit und zunehmender Europafeindlichkeit in mehreren europäischen Ländern sollte von der Stadt Warstein ein positives Signal ausgehen“, heißt es. Außerdem begründet die Stadt ihr Engagement mit der fruchtbaren Städtepartnerschaft, die am vergangenen Wochenende erst aus Anlass der 55-jährigen Verbindung mit der französischen Stadt St. Pol sur Ternoise begangen wurde.

Europa sei sehr wichtig, so Dr. Schöne, denn egal um welche Themen es gehe, „am Ende spielt die Musik vor Ort.“ Das bedeute aber auch, dass die Wählerinnen und Wähler es in der Hand hätten, die zukünftige Richtung vorzugeben. Mit dem Appell, zur Wahl zu gehen, soll auch ein Bekenntnis vor dem Hintergrund gegeben werden, dass es zunehmend europafeindliche Strömungen in der Politik gebe.

Die Einigkeit im Stadtrat war so groß, dass der Bürgermeister zunächst vergaß, über die Annahme der Resolution abstimmen zu lassen. Nachdem Kämmerer Stefan Redder, der Bürgermeister selbst und anschließend die sechs Parteienvertreter Alexander Happe (CDU), Gordon Eickhoff (FDP), Jochen Köster (BG), Hans-Otto Spanke (Linke), Bernd Schauten (SPD) und Bernd Belecke (WAL) unterschrieben hatten, rief er zur Abstimmung – und freute sich, dass diese einstimmig ohne Gegenstimme erfolgte.

Bei einer zweiten Resolution ging es nicht so reibungslos. Bei der Stadt ist ein Antrag von Privatleuten eingegangen, die Stadt möge sich einer „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ anschließen. Linken-Ratsherr Hans-Otto Spanke beantragte, dass diese Resolution doch gleich in der Ratssitzung angenommen werden sollte, da es allein wegen der Freitagsdemonstrationen große Aktualität gebe. Dies mochte die Verwaltung und auch der Rest des Rates jedoch nicht mittragen. Zunächst müsse man schauen, wer Urheber dieser Resolution sei und was genau gefordert würde. Damit geht das Thema zunächst in die anstehenden Ausschuss-Beratungen.

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