Ratssitzung

Stadtrat beschließt Klimanotstand für Warstein

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Warstein – Der Rat der Stadt Warstein schließt sich Städten wie Konstanz, Münster, Köln oder Düsseldorf an und hat am Montagabend den Klimanotstand für Warstein ausgerufen.

34 Ratsmitglieder votierten nach ausführlicher Diskussion für den vom Warsteiner Joachim Himmel im März gestellten Bürgerantrag – bei drei Gegenstimmen.

„Die Stadt Warstein bekennt sich öffentlich dazu, dass sie Treibhausgase sparen will und dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumt und dass künftige öffentliche Entscheidungen diesem verpflichtet sind“, heißt es in dem Beschluss. 

Der besagt auch, dass künftig „bei relevanten kommunalen Entscheidungen zu prüfen ist, welche Auswirkungen sie auf den Klimaschutz haben, sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht“. 

Über kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz muss die Verwaltung dem Rat künftig mindestens einmal pro Jahr berichten. 

Gestoßen hatten sich einige Mitglieder zunächst am Notstands-Begriff. Der sei „ein bisschen zu hoch gegriffen, aber grundsätzlich ist der Beschluss eine gute Sache“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schauten. 

Für Sascha Clasen und Werner Braukmann von der WAL ist Klimanotstand dagegen genau die richtige Wortwahl. „Wenn man fachliche Vorträge hört, dann sind wir in einem Klimanotstand“, stellte Braukmann fest. 

Hans-Otto Spanke von den Linken kritisierte, dass sich der vom Antragssteller aufgeworfene Punkt, dass der Klimawandel nicht nur ein Klimaproblem, sondern auch „ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem sei“, nicht in der Beschlussvorlage wiederfand, stimmte aber dennoch für die Ausrufung. 

Gegen die Ausrufung des Klimanotstands votierte – neben Bernd Liss und Jochen Köster von der BG – FDP-Ratsherr Gordon Eickhoff. „Das ist eine Symbolik, der ich überhaupt nicht folgen kann“, erklärte er. Da die Stadt seit vielen Jahren in ihren Entscheidungen den Klimaschutz berücksichtigt habe, sei der dann beschlossene Klimanotstand für ihn nun „Aktionismus“. 

Dass es eben nicht nur Aktionismus ist, sondern auch konkrete Maßnahmen geben wird, soll die Einrichtung eines Runden Tisches für Klima- und Naturschutz gewährleisten, die auf Anregung von Hubertus Jesse für die CDU mit in den Beschluss aufgenommen wurde. Hier sollen ab dem Herbst regelmäßig Akteure aus verschiedensten Bereichen zusammenkommen, die mit Klima- und Naturschutz zu tun haben. 

Sabine Leitner, Fachbereichsleiterin der Stadt Warstein, hatte in ihrer Erläuterung des Antrags „erhebliche Anstrengungen“ zum Klimaschutz durch die Stadt aufgeführt: Renaturierungsmaßnahmen, energetische Sanierungen oder den Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Elektromobilität. Mit der Ausrufung des Klimanotstands solle Warsteins „Vorbildfunktion als Klimastadt“ noch weiter verdeutlicht werden.

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