Stadt fordert Geld von den Familien

Volle Betreuungs-Beiträge machen Eltern sauer

Springt das Land nicht doch noch ein, müssen Warsteiner Eltern den vollen Betreuungs-Beitrag zahlen.
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Springt das Land nicht doch noch ein, müssen Warsteiner Eltern den vollen Betreuungs-Beitrag zahlen.

Die Stadt Warstein erhebt für die Monate Februar bis April den vollen Betreuungs-Beitrag von den Eltern. Für Thomas Böckmann aus Allagen ist das ein echtes Unding.

Er ist Vater einer Tochter, die die Grundschule besucht und dort eigentlich auch in der OGS betreut wird. „Normalerweise geht meine Tochter im Monat 20 Mal dahin“, erzählt er.

„Im Moment allerdings nur fünfmal. Man hat die Eltern während Corona ja gebeten, die Kinder so oft wie möglich zuhause zu halten.“ Derzeit läuft die Betreuung schließlich nur im eingeschränkten Regelbetrieb.

„Eine Mehrbelastung“

Dass die Stadt trotzdem den vollen Satz kassiert, ärgert Böckmann. „Wenn ich auf der Arbeit nur 25 Prozent leiste, kann ich ja auch nicht 100 Prozent Lohn verlangen“, argumentiert er. Zumal er und seine Frau beide im Schichtbetrieb tätig sind und daher alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt haben, um ihre Tochter nicht zu oft in die OGS schicken zu müssen. „Die Politik redet immer von Entlastung der Familien, doch aktuell wird es dadurch eher zu einer Mehrfachbelastung“, meint Böckmann.

Bis zum Januar hatte die Stadt den Eltern die Betreuungsbeiträge noch erlassen, da bis dahin das Land die Hälfte der Kosten übernommen hatte. Die Stadt Warstein hat die andere Hälfte bezahlt – jeden Monat fielen so insgesamt 70 000 Euro an.

Stadt kann nicht mehr einspringen

Seit Februar erstattet das Land den Kommunen die Beiträge allerdings nicht mehr und alleine kann die Stadt die Kosten dafür nicht tragen. Deshalb nimmt sie nun die Eltern voll in die Pflicht – trotz des reduzierten Angebotes. „Natürlich haben sich deshalb vereinzelt Eltern bei uns gemeldet, die darüber nicht glücklich sind“, berichtet Jörg Lewe, Jugendamtsleiter bei der Stadt. „Doch für uns laufen die Kosten für die Einrichtungen ja weiter.“ Die könne die Stadt, die sich aktuell in der Haushaltssicherung befindet, nicht übernehmen. „Doch Familienminister Joachim Stamp hat gesagt, er prüfe gerade, ob das Land sich wirklich nicht mehr an den Kosten beteiligen will.“

Auch bei Widerspruch Zahlungspflicht

Bis das endgültig geklärt ist, müssen die Eltern jedoch erstmal zahlen. „Ich habe aber Widerspruch dagegen eingelegt“, erklärt Thomas Böckmann. Er sei durchaus bereit, für die Betreuung aufzukommen, die seine Tochter erhalte, aber eben nicht für mehr. 360 Euro fordert die Stadt für die drei abgerechneten Monate von ihm. Um die Zahlungspflicht kommt er mit diesem Schritt jedoch nicht herum. Durch den Widerspruch erhalte sich Böckmann lediglich die Chance, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, so Jörg Lewe. „Wir haben die Eltern aber schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir die Beiträge unter Umständen einfordern und sie das Geld dafür deshalb an die Seite legen sollten. Davon sollte jetzt also eigentlich niemand überrascht sein“, meint der Jugendamtsleiter.

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