Risse will Städtebaulichen Vertrag neu verhandeln

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Der Generationenvertrag für das Risse-Gelände sollte neu verhandelt werden, so die Grundstücksverwaltung. Der Abrissantrag wurde noch nicht gestellt.

Warstein -  Die Gesellschaften der Steinwerke Risse regen an, den 2004 mit der Stadt Warstein geschlossenen Städtebaulichen Vertrag (Generationenvertrag) neu zu verhandeln. Anlass ist die Neufassung des Flächennutzungsplanes zur Festlegung der Ortszentren von Warstein und Belecke als zentrale Versorgungsbereiche.

„Die Gesprächsbereitschaft der Risse-Gruppe zu konstruktiven Gesprächen wird positiv zur Kenntnis genommen“, heißt es seitens der Verwaltung. Eine Entscheidung über eine Aufhebung, Anpassung oder Neuausrichtung des städtebaulichen Vertrags sollte jedoch erst am Ende von gemeinsamen Gesprächen stehen.“

In ihrer Stellungnahme zur geplanten FNP-Änderung schreibt die Stadt, dass „eine Entwicklung insbesondere mit großflächigem Einzelhandel auf dem Risse-Gelände derzeit nicht sinnvoll ist und andere Standorte wie die Entwicklung des Bereichs Marktplatz/Dieplohstraße/Domring Vorrang genießen sollen.“

Weil bei den Risse-Unternehmen dies verstanden worden war als Ausschluss der Möglichkeit, auch „nicht zentrumsrelevante“ Anbieter anzusiedeln, wurde die Planung „mit Erstaunen und gewisser Verärgerung“ zur Kenntnis genommen.

Stadtplaner Meinolf Kreggenwinkel erklärte hingegen im Gespräch mit unserer Zeitung, dass durchaus weiterhin für Handel und Dienstleistung geplant werden könne: „In einer Größe von maximal 800 Quadratmetern pro Ladenlokal.“ Wichtig sei aber der Aspekt Dienstleistung: „Da kann nicht ausschließlich ein Handelszentrum entstehen.“ Banken, Versicherungen, Ärzte, oder, wie es vor vielen Jahren angedacht gewesen sei, Teile der Stadtverwaltung könnten ebenfalls auf das Risse-Gelände ziehen: „Wenn es denn gewünscht ist.“ Allerdings hat er in der Begründung für die geplante Änderung des FNP auch geschrieben, dass dafür wenig Chancen gesehen werden: Wegen fehlender Anbindungen an ein leistungsfähiges Straßennetz könne das Risse-Gelände nicht die Lagegunst (Kundenzuspruch) erreichen, die für die entsprechenden Betriebstypen erforderlich sei. Sprich, er sieht kaum Aussicht auf Erfolg, dass ein Discounter, Elektromarkt, Gartenmarkt oder Autozubehör-Anbieter, die alle als „nicht zentrumsrelevant“ einzustufen seien, Interesse an einer Ansiedlung haben könnten. Durch den Geländezuschnitt und die zukünftig benötigten Flächen für die B 55n, wenn sie auch in ferner Zukunft kommen möge, hätten ohnehin höchstens zwei Interessenten Platz, um in der Größenordnung von maximal 800 Quadratmetern zu bauen. Denn mit der Festschreibung des Bundesfernstraßenbedarfsplans 2030 sei der Bedarf der B 55n-Ortsumgehung Warstein anerkannt worden.

Die Anmerkung der Risse-Gesellschaften, die Stadt Warstein habe sich bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans nicht mit dem Inhalt des Städtebaulichen Vertrages zwischen Stadt und Risse befasst, der am 26. Januar 2004 unterzeichnet worden sei, sagt Kreggenwinkel: „Gleich der erste Paragraf im Baugesetzbuch regelt unmissverständlich, dass auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen kein Anspruch besteht und kann auch nicht durch einen Vertrag begründet werden.“

Die Risse-Gesellschaften stellen in ihrer Stellungnahme fest: „Würde das Risse-Gelände als zentraler Versorgungsbereich der Stadt Warstein für die Zukunft ausscheiden, muss ... unter Berücksichtigung der dann geltenden Sach- und Rechtslage über die weitere planerische Entwicklung des Geländes konstruktiv nachgedacht werden. Die im Städtebaulichen Vertrag bisher geregelten wechselseitigen Rechte und Pflichten müssen zukunftsorientiert neu gefasst werden, und zwar unter Beachtung von Sinn und Zweck des Städtebaulichen Vertrages insgesamt.“

Der im Dezember 2016 angekündigte Abriss-Antrag für die verbliebenen Gebäude auf dem Gelände wurde auch deshalb bisher noch nicht gestellt.

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