NRW-Landtagswahl 2022: Das sind die Standpunkte der Kandidaten für Warsteins Wahlkreis
Bei der Podiumsdiskussion ging es um Windkraft, Trinkwasser und Frauenquoten. Die Kandidaten Jens Behrens (SPD), Jörg Blöming (CDU), Dagmar Hanses (Grüne), Nikola Mühlfeld (Die Linke), Christof Rasche (FDP) und Ulrich von Zons (AfD) bezogen Stellung. Warum die Wahl schon jetzt gut für Warstein laufen wird.
Warstein – Sechs Kandidaten, sechs Themenblöcke und zwei Stunden intensive Auseinandersetzung: Bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl ließen Jens Behrens (SPD), Jörg Blöming (CDU), Dagmar Hanses (Grüne), Nikola Mühlfeld (Die Linke), Christof Rasche (FDP) und Ulrich von Zons (AfD) keine Zweifel an der Brisanz des Wahlentscheids am 15. Mai. Kann Blöming sein Direktmandat im Düsseldorfer Landtag verteidigen? Kehrt Hanses nach ihrem Ausscheiden 2017 zurück? (Mehr News zur NRW-Landtagswahl 2022)
Erfreulich schon vor der Wahl: Der Warsteiner Wahlkreis wird im kommenden Landtag gut vertreten sein. Aller Voraussicht nach mit drei Kandidaten, vielleicht werden es sogar vier. Christof Rasche ist als FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag auf Listenplatz drei bestens abgesichert, Dagmar Hanses ist ab einem Ergebnis von über 7 Prozent für die Grünen mit dabei – bei den aktuellen Prognosen, die zwischen 16 und 18 Prozent liegen, dürfte das keine Hürde sein. Hinzukommt das packende Rennen zwischen Christdemokrat Blöming und Sozialdemokrat Behrens um die Vorherrschaft im Wahlbezirk 120 Soest II, der die Städte und Gemeinden Lippstadt, Erwitte, Anröchte, Geseke, Rüthen und eben Warstein umfasst. Bei allen Landtagswahlen der letzten vier Jahrzehnte fiel stets die Entscheidung zwischen CDU und SPD. 2012 hatte Marlies Stotz für die SPD gesiegt, zuletzt 2017 hatte Jörg Blöming für die CDU die Nase gegenüber der nunmehr abgetretenen langjährigen SPD-Abgeordneten vorn, die letztlich über die Liste dann noch in den Landtag eingezogen war.
So ganz wollte FDP-Mann Christof Rasche, das Thema „Erststimme“ dennoch nicht nur auf CDU und SPD beschränkt wissen und wies der Form halber darauf hin, dass in diesem Wettstreit seine FDP und auch die Grünen doch wohl ein Wörtchen mitzureden hätten.
NRW-Landtagswahl 2022
Termin der NRW-Landtagswahl 2022 ist Sonntag, 15. Mai. 64 Parteien schicken Kandidaten ins Rennen. Knapp 13 Millionen Wahlberechtigte können in 128 Wahlkreisen ihre Erst- und Zweitstimme abgeben. Die Wahlbenachrichtigung wird Mitte April versendet. Ab dann ist auch Briefwahl möglich. Laut Umfragen und Prognosen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD zu erwarten. Eine gute Entscheidungshilfe wird wieder der Wahl-o-mat sein. Landtagswahlen 2022 finden außerdem im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen statt.
Linke und AfD bleiben bei Diskussion blass
Während Nikola Mühlfeld als Kandidatin der Linken und Ulrich von Zons als Kandidat der AfD in den Diskussionen eher blass blieben, von Zons insbesondere die Politik der AfD-Spitzenleute, die er selber als seine politischen Vorbilder nannte, auf die Füße fiel, wussten sich die anderen Vier rhetorisch und argumentativ gut zu verkaufen: Rasche als souveräner Politik-Profi, Blöming mit dem Rückenwind der bisherigen Legislatur, Behrens als ambitionierter Neuling mit klaren Standpunkten und Hanses mit vielen Jahren Politik-Erfahrung und dem gewissen Heimspielcharakter als Sichtigvorerin und Warsteiner Ratsfrau im Warsteiner Europa-Gymnasium.
Die Themen Ukraine-Krieg und Flüchtlingshilfe, Windkraft und Klimawandel, Trinkwasserschutz und Steinabbau, Schulpolitik und Corona-Folgen, ÖPNV und WLE-Machbarkeitsstudie sowie Frauenquote und Genderpolitik machten Gemeinsamkeiten wie Unterschiede der Kandidaten deutlich – im Detail zu lesen auf Lokalseite 3.
Dass die rund 90 Politikinteressierten im Publikum, darunter nicht nur Parteimitglieder, sondern auch eine ganze Reihe neuer und auch junger Gesichter, eifrig in den Diskussionen mitmischten, bewies, um was es bei der Wahl am 15. Mai geht.
Offener Schlagabtausch zwischen Blöming und Behrens
Dabei kam es immer wieder zum rhetorischen und gestischen Schlagabtausch. Auf die Anmerkung hin, dass Jörg Blöming (CDU) vor 17 Jahren SPD-Kandidat Behrens standesamtlich traute, kommentierte eben jener Behrens, diese Tätigkeit könne Blöming ab dem 15. Mai auch wieder aufnehmen. Auf die Frage von Dagmar Hanses, wie denn der Ist-Zustand des Frauenanteils in der FDP sei, antwortete Rasche schelmisch: „Von der Qualität sehr gut.“ Und dass Hanses grundsätzlich nicht zu dem Mikrophon griff, das AfD-Kandidat von Zons zuvor genutzt hatte, dessen Aussagen von den anderen Kandidaten oft kopfschüttelnd aufgenommen wurden, demonstrierte eine klare Distanz der Kandidaten zu dem Rechtsaußen, der wegen der anfänglichen Zufallsentscheidung bei der Platzwahl aber zwischen Jens Behrens (SPD) und Dagmar Hanses (Grüne) saß.
Im Rückblick auf seine 22-jährige Landtagserfahrung wurde Christof Rasche von den Moderatoren um die Einschätzung des Unterschieds von Oppositionsarbeit und Regierungsbeteiligung gebeten. Aktuell ist die FDP sowohl im Land als auch im Bund in der Regierung vertreten, es gab aber auch Zeiten, als den Liberalen auf beiden Ebenen nur die Oppositionsarbeit blieb. Es seit zwar im Rückblick „jede Zeitspanne wertvoll“ gewesen, sagte Rasche, „aber Oppositionsarbeit ist schon extrem schwer. Viel besser ist es, wenn man gestalten kann.“
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte es für den Erwitter noch die Option einer Kandidatur für den Bundestag gegeben. Doch schließlich hatte es mit dem inzwischen zum Bundesfinanzminister aufgestiegenen Christian Lindner die Absprache gegeben, dass dieser sich auf Bundespolitik und Rasche sich auf Landespolitik fokussiert. Daraufhin hatte Rasche in Düsseldorf den FDP-Fraktionsvorsitz übernommen.
Alles zum Wahlkreis 119 Soest I
Alles zum Wahlkreis 120 Soest II
Ukraine-Krieg: Gibt es noch Putin-Versteher in der AfD?
Durch die Bank verurteilten die Kandidaten den russischen Angriff auf die Ukraine und zeigte sich entsetzt über das hervorgerufene Leid. „Alle haben Putin falsch eingeschätzt“, sagte Christof Rasche. Jeder berichtet von seinen Erfahrungen mit Flüchtlingen. Man war sich einig, dass das Land den Kommunen hier größtmögliche Unterstützung geben müsste. Die Aussage von Ulrich von Zons, dass auch seine AfD den Krieg „aufs Schärfste verurteilt“ und „dass es für mich Menschlichkeit ist, dass wir alles tun, um diesen Menschen zu helfen“, sorgte für ungläubiges Erstaunen. Dagmar Hanses berichtet von ihrer „ganz anderen Wahrnehmung“, nämlich dass es „in der AfD noch immer Putin-Versteher gibt.“ Zuhörerin Heike Kruse griff den AfD-Mann ebenfalls an. „Ihre Parteiwerte sind nicht menschlich und nicht demokratisch!“ Doch von Zons beharte darauf: Es gebe ein eindeutiges Positionspapier zum Ukrainekrieg auf der Homepage. Zuhörer Volkert Bahrenberg erinnerte an den Jugoslawienkrieg. Dort gebe es weiter einen „Brandherd, der jederzeit ausbrechen kann“
Wie viele Windräder in den Arnsberger Wald?
Sollen Windräder auch im Arnsberger Wald errichtet werden? Kaum ein Thema wurde am Mittwochabend so heiß und ausführlich diskutiert, wie dieses. Auch weil am Mittwoch im Lokalteil des Soester Anzeigers über die Kritik der Bürgerinitiative gegen an einer Potenzialstudie des Landes berichtet worden war, in der von 200 möglichen Windrädern im Arnsberger Wald die Rede war,
„Ich bleibe dabei“, wiederholte Jörg Blöming (CDU) seine Aussage aus der Podiumsdiskussion 2017, dass keine Windräder in den „wunderschönen Arnsberger Wald“ gehören. Auch Christof Rasche (FDP) kann sich Windräder dort nach wie vor nicht vorstellen, es müssten Alternativen zum Bereich Rennweg in Sichtigvor/Allagen gefunden werden. Auch wenn er zugab: „Die Energiewende kommt schneller, wir müssen umdenken.“
Stehen Windräder im Wald, werde der Wald zum Industriegebiet. „Und dann wird es dort nicht bei Windkraftanlagen bleiben“, machte Nikola Mühlfeld (Die Linke) ihre Sorgen und Befürchtungen deutlich. Ja sagt sie zu Erneuerbaren Energien, aber Nein zum Arnsberger Wald.
Ganz anders sieht das Dagmar Hanses (Grüne): „Wir müssen den Energiebedarf mit Erneuerbaren Energien decken.“ Und bei der Auswahl der Flächen werde auch der Wald dabei sein. Man solle Kalamitätsflächen nutzen, „aber natürlich muss der Artenschutz Vorrang haben.“ Das gelte für den Arnsberger Wald ebenso wie für die angesprochene Alternative für Windrad-Standorte, die Hellweg-Börde. Man müsse Brüssel bedrängen, um die starren Festlegungen des Vogelschutzgebiets zu lockern, so dass wenigstens Abwägungen vorgenommen werden könnten. Das gelte auch für das Repowering für bestehende Anlagen,
„So etwas muss fachlich abgewogen werden“, erklärte Dagmar Hanses in direkter Reaktion auf das Statement von BI-Mitglied und Landschaftsökologe Uli Cordes, der auf den enormen Artenreichtum, der noch nie so groß gewesen sei wie aktuell, und das „faktische Vogelschutzgebiet Arnsberger Wald“ hinwies, das es unbedingt zu erhalten gelte. Auf die Frage der Windräder-Anzahl im Arnsberger Wald kommentierte sie: „Ich halte selbst die bisherigen 15 für unrealistisch. Aber wir müssen den elektrischen Turbo einschalten.“
AfD-Kandidat von Zons: „Die Schäden, die dadurch entstehen, sind immens. Bei mir geht der Naturschutz vor.“ Er fordere einen Energiemix aus verlängerten AKW-Laufzeiten, Braunkohle- und Gasnutzung. Dagegen argumentierte Nikola Mühlfeld für die Linkspartei, die teuerste Energie sei ja wohl am Ende die Atomenergie - vor allem mit Blick auf die Endlagerungsprobleme.
Jens Behrens erklärte, man müsse unbedingt vom 1000-Meter-Abstandsgebot abrücken. Er schlug zudem eine Beteiligung der Kommunen an Windrädern vor: „Wenn die Windräder kommen, dann müssen die Bürger entlastet werden. Es würden, so Behrens, keine 70 oder 200 – „aber wir müssen einen Weg gehen, wir müssen uns unabhängig machen“. Der Wald habe sich verändert. Möglicherweise sei auch die befristete Genehmigung von Flächen ein Weg.
Björn Hohenstein meldete sich als Zuhörer zum Thema und verwies auf die Chancen, die sich für Kommunen eröffnen, wenn sie sich selbst in Windkraft und Photovoltaik engagierten. So könne man den Bürgern günstige Strompreise verschaffen und müsse keine so extremen und ärgerlichen Steigerungen hinnehmen, wie es derzeit bei der WVG nach der Kündigung vieler Verträge der Fall sein. Die Stadt Warstein kritisierte er, weil sie überdies noch 145 000 Euro für eine verfehlte Flächennutzungsplanung ausgegeben habe, anstatt sich für Windkraft-Nutzung ernsthaft einzusetzen.
Einig waren sich alle Kandidaten, dass die Fachbehörden letztendlich über Standorte entscheiden müssten. Rasche machte klar: Ist der Artenschutz in einem solchen Maße bedroht, werde die Windkraft seiner Ansicht nach auch nicht kommen.
Bus, Bahn und WLE-Machbarkeitsstudie
Abgesehen von SPD-Kandidat Jens Behrens – „ich halte das für absoluten Quatsch“ – zeigten sich die weiteren Kandidaten offen gegenüber dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur möglichen Reaktivierung der WLE-Strecke für den Personenverkehr. Klar für alle: Der Öffentliche Personennahverkehr müsse gestärkt werden. Dass aktuell „viel heiße Luft“ in Form „großer leerer Busse“, so Dagmar Hanses, durch den Kreis gefahren werde, sei da nicht förderlich. Es brauche bessere Taktungen und kleine Busse „on demand“ etwa. Klar aber auch: An Netze wie in Großstädten werde Warstein oder der Kreis Soest nicht kommen, dafür sei man hier „aufm Land“.
Angeregt worden war das Thema auch durch einen Besucher, der ironisch nach „U-Bahn-Plänen fürs Möhnetal“ fragte. Jörg Blöming verwies darauf, dass er es gewesen sei, der die Reaktivierung der WLE-Trasse in die Diskussion eingebracht hätte. Jens Behrens sah die Versorgung mit dem Schnellbus bereits ausreichend. Da werde ein Zug mit nur wenigen Haltestellen eher eine Verschlechterung bringen. Christof Rasche dagegen wollte der Machbarkeitsstudie nicht vorgreifen und sah möglicherweise eine Option, die Nord-Süd-Verbindung per Zug zu realisieren und eine Schnellbusstrecke in der bisher in der Tat vernachlässigten Ost-West-Richtung zu schaffen.
Kompromiss zwischen Trinkwasserschutz und Steinabbau?
Der Trinkwasserschutz habe oberste Priorität, in dem Punkt waren sich alle sechs Kandidaten einig. Während sich Dagmar Hanses (Grüne) für Warstein dazu einen „Generationenvertrag“ wünschte, forderten Blöming, Behrens, Rasche und von Zons eine Kompromisslösung. Behrens schlug vor, andere Abbaugebiete zu suchen, wo das Trinkwasser nicht gefährdet werde, von Zons mahnte an, an die Arbeitsplätze zu denken, die mit dem Steinabbau zusammenhängen. Rasche votierte für das fachliche Abwägen im Hinblick auf die Gefährdung. Radikale Forderungen wollte Dagmar Hanses nicht erheben, sah aber eine ständige Gefährdung durch Sprengungen. Und Blöming sah die Situation in Warstein als „verfahren“ an. Vielleicht brauch es hier einen „externen Moderator zwischen Trinkwasserinitiative und Abbaubetrieben.“
Quotenfreunde oder Quotenfeinde?
Zuschauerin Lina Schulte fragte kritisch, warum sich CDU, FDP und AfD nach wie vor gegen eine Frauenquote in der Politik aussprechen. Während Ulrich von Zons (AfD) erklärte, die Werbung von Frauen sei Aufgabe der Partei und dürfe nicht über eine Quote passieren, dass man Frauen zum Mitmachen vielmehr ermutigen müsse, erklärte Jörg Blöming (CDU), dass er grundsätzlich kein „Quoten-Freund“ sei: „Ich bin dafür, dass man die Frauen eher direkt ansprechen sollte und für die politische Mitarbeit werben sollte.“ Ähnlich sah es FDP-Rasche, der erklärte, dass es gerade die Frauen in der FDP seien, die sich gegen eine Quote aussprächen.
Ganz anders sahen es Behrens, Hanses und Mühlfeld. „Eine Frauenquote ist richtig und wichtig“, kürzte es der SPD-Kandidat ab, während Hanses verdeutlichte, dass Politik „immer noch ein Männerfeld“ sei und selbst in ihrer Partei oft viel mehr Männer auf Listen stünden, als Frauen dort zu finden seien: „Wir leben im Patriarchat und haben noch viel zu tun. Eine verbindliche Quote schafft aber Klarheit.“
So sah es auch Nikola Mühlfeld von der Linken, die zudem der Gendersprache eine größere Aufmerksamkeit wünschte. Es sei ihr selbst passiert, dass sie sich in einem Bericht von der Nutzung der männlichen Form habe irritieren lassen. Deshalb sei von der Notwendigkeit des Genderns überzeugt.
Schulpolitik und Corona-Folgen
Als Fraktionskollege der amtierenden NRW-Schulministerin musste selbst Christof Rasche zugeben, dass es in Sachen Corona „nicht so gut gelaufen ist.“ Allerdings gelte das für alls 16 Bundesländer. „Ich kann Eltern, Schüler und Lehrer gut verstehen“, sagte er zur Kritik an der Umsetzung der oft widersprüchlichen Beschlüsse. Das habe oft aber auch am unglücklichen Zeitablauf gelegen. Jörg Blöming sah aber auch etwas Gutes darin, „dass die Probleme mal rausgekommen sind.“ Jens Behrens sah die Fehler „einer völlig überforderten und unfähigen Schulministerin der FDP“ viel gravierender. Dagmar Hanses meinte, die Schulen seien in Sachen Corona „wie ein Brennglas“ gewesen, wo die Schwierigkeiten, besonders deutlich zu Tage getreten seien. „Alle waren genervt von den Freitagsmails.“ Als positiv sieht die Grüne den „Schub an Digitalisierung“, den es gegeben habe. Daran müsse nun aber angeknüpft werden – auch technisch. Das „Endgeräte“ für jeden Schüler, auf das Jörg Blöming lobend verwies, sei nur oberflächlich das Wichtigste. Oft fehle die ausreichende Datenleitung und ein WLAN. Ärgerlich sei, dass es bis heute nicht genug Lüftungsgeräte gebe. Ulrich von Zons, selbst alleinerziehende Vater, befand, dass die „Bildungsgerechtigkeit enorm gelitten hat.“