Berufungsverhandlung vor OLG: „Landgericht hat Dinge richtig gesehen“

Legionellen-Opfer Pekar auch in letzter Instanz chancenlos

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Gescheitert vor dem OLG Hamm: Legionellen-Opfer Rudolf Pekar und Rechtsanwalt Patrick Elixmann.

Warstein/Hamm - Die Legionellen-Katastrophe, die 2013 in Warstein drei Menschen das Leben kostete und allein den offiziellen Zahlen zufolge 165 Menschen schwer erkranken ließ, bleibt weiter ohne juristische Konsequenzen. Legionellen-Opfer Rudolf Pekar aus Belecke scheiterte gestern letztinstanzlich in der Berufung seiner Zivilklage gegen den Ruhrverband. „Das Landgericht hat die Dinge richtig gesehen“, kündigte Vorsitzender Richter Manfred Heine das eindeutige Urteil an.

Rudolf Pekar gehörte im Sommer 2013 zu einer Gruppe von fünf Kollegen bei der Firma Jungeblodt, die im Freien arbeiteten und an Legionellen erkrankten. In Sichtweite liegt die Kläranlage des Ruhrverbandes. Von dort sollen die Bakterien aus seiner Sicht verteilt worden sein.

Wie sich bei den Ermittlungen des Krisengeschehens damals herausstellte, hatte sich in den Abwasserbecken der Brauerei eine extrem hohe Legionellenkonzentration gebildet. Über den „Brauereikanal“ war das verseuchte Abwasser über Wochen zur Kläranlage geleitet worden, wo es im Belebungsbecken intensiv mit der Luft in Berühgung kam. Die alte aber seinerzeit regelkonforme Technik war nicht in der Lage, die Legionellen zu eliminieren. Über die Nachklärbecken gelangte die hohe Konzentration in die Wäster. Unterhalb entnahmen die Esser-Werke ihr Wasser und benutzten dieses für den Betrieb der Rückkühlanlage an der B 55, wo die Aerosole in die Luft gelangten. Offenbar war dies auch an der Brauerei geschehen, wo ebenfalls Spuren an einer Verdunstungskühlanlage gefunden wurden.

Der 64-jährige Kläger lag damals 16 Tage mit einer Infektion im Krankenhaus, war anschließend längere Zeit arbeitsunfähig und trug Folgeschäden davon. Auch gestern berichtete er von gesundheitlichen Problemen, die sich erst in jüngster Zeit eingestellt hätten. Zur Wiedergutmachung hatte er den Ruhrverband auf 15 000 Euro plus Verpflichtungen für eventuelle zukünftige Schäden verklagt. Vor dem Landgericht war er mit seiner Klage vor einem Jahr gescheitert.

Das dreiköpfige Richtergremium machte gestern deutlich, dass es in diesem Klageverfahren ausschließlich darum gehe, eine „schuldhafte Pflichtverletzung“ des Ruhrverbandes auf Grundlage der bestehenden Gesetze – Wasserhaushaltsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz und Infektionsschutzgesetz – zu prüfen. Es gehe überdies um den Betrieb einer kommunalen Kläranlage nach dem Stand der Technik 2013.

„Ihr Fall ist tragisch, aber wir müssen nur klären: Ist der Ruhrverband verantwortlich“, sagte der Vorsitzende Richter Heine. Im Detail erläuterte er noch einmal, warum das Richtergremium bei keinem der anzuwendenden Gesetze eine Pflichtverletzung gefunden habe.

Darüber hinaus sähe das Gericht selbst im Falle einer Pflichtverletzung das große Problem, eindeutig nachzuweisen, dass die Erkrankung des Klägers von der Kläranlage ausgegangen sei. Hier trage der Kläger die Beweislast. „Aber diesen Beweis können sie nicht führen“, sagte Richter Heine. Schließlich könnten die Aerosole ja auch von Esser stammen. „Wir können noch nicht einmal ausschließen, dass ihre Infektion durch die Verdunstungskühlanlage der Brauerei ausgelöst worden ist“, so Richter Heine. Professor Exner, der nicht nur das „Ausbruchsmanagement“, so das Gericht, leitete, sondern 2015 auch als Gutachter für die Expertenkommission des Landes tätig war, hatte einen „Einwirkungsbereich“ von zehn Kilometern für möglich gehalten. Erschwerend komme hinzu, dass alle damals vorgenommenen Luftmessungen nicht als Nachweis genutzt werden könnten, da sich im nachhinein herausgestellt hatte, „dass es sich nicht um ein valides Messverfahren gehandelt hat“, so das Gericht.

Die Kritik des Gerichtes an Rechtsanwalt Elixmann, dass er allerdings diesen Mangel ebenso wie ein Hinterfragen der Regeln der Technik für seinen Mandanten gar nicht vorgetragen habe, wies dieser zurück. „Für einen Laien ist dies kaum möglich“, verwies er auf die hohe Komplexität. Einen eigenen Gutachter zu beauftragen sei aus Kostengründen nicht möglich. Dass immer wieder auf Prof. Exner als Experte verwiesen werde, sei unverständlich – auch mit Blick auf die gescheiterten Luftmessungen.

„Solche Dinge sind manchmal ein schicksalshafter Verlauf, aber für uns ist der Ruhrverband nicht verantwortlich“, gab Richter Heine Rudolf Pekar mit auf den Heimweg nach Belecke. Der gescheiterte Kläger zeigte sich enttäuscht, dass es einfach weder auf strafrechtlicher noch zivilrechtlicher Ebene zur Aufarbeitung der Legionellenkatastrophe komme. Ursprünglich hatte der inzwischen verstorbene Binnewies-Rechtsanwalt Klaus-Peter Hohenstein rund zwei Dutzend Erkrankte vertreten, die das Klagerisiko am Ende aber nicht eingehen wollten. Hohenstein hatte damals auch bemängelt, dass ein beauftragter Gutachter über Monate wegen Erkrankung nicht ermittelt hatte und sich das staatsanwaltschaftliche Verfahren mehr als ein Jahr hinzog. Am Ende war wieder Prof. Exner als Gutachter herangezogen worden. Dieser sei wegen seiner direkten Beteiligung aber befangen gewesen.

Inzwischen steht nur noch eine Zivilklage in Sachen „Legionellen“ aus: Die Belecker Firma Siepmann verlangt wegen erhöhter Wasserkosten eine Million Euro von der Warsteiner Brauerei. Siepmann durfte über einen langen Zeitraum kein Kühlwasser aus der Wester entnehmen und musste auf das öffentliche Wassernetz sowie auf Möhnewasser oberhalb der Wester-Mündung zurück greifen. Für dieses Verfahren ist noch kein Termin beim Landgericht anberaumt.

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