Letzte Einwendungs-Chance am 2. Januar mit Mail an: immissionsschutz@kreis-soest.de 

Über 1000 Einwendungen werden erwartet

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Der Protest ist sichtbar.

Warstein -  Der  2. Januar ist für Investoren wie Gegner des Windkraftprojektes im Arnsberger Wald ein wichtiges Datum. Um Mitternacht endet die Frist für private Einwendungen. Theoretisch sind diese sogar bis zur letzten Minute möglich, da vom Kreis Soest auch E-Mails (immissionsschutz@kreis-soest.de) akzeptiert werden. Niemand müsste sich also noch persönlich zum Soester Kreishaus aufmachen und seinen Umschlag einwerfen.

Wieviel Einwendungen bislang eingegangen sind, dass kann der Kreis Soest noch gar nicht sagen. „Wir gehen von einer mindestens vierstelligen Zahl aus“, sagte Abteilungsleiter Immissionsschutz Michael Joswig. Nach den Feiertagen müsse nun erst einmal alles das abgearbeitet werden, was eingegangen ist. „Der ganze Postkorb wird voll sein“, ist er überzeugt. Damit der enorme Arbeitsaufwand, den dieses Genehmigungsverfahren bringt, bewältig werden kann, hat der Kreis Soest befristet eine Kraft eingestellt, die nur dafür da ist, die Einendungen zu erfassen und thematisch zu strukturieren. Das ist überschaubar, wenn die Einwender den „Service“ der Bürgerinititive genutzt haben. In Einem „Einwändekatalog“ finden sich auf der Homepage 14 nach Themen sortierte Versionen, die dann nur durch Adresse und Unterschrift ergänzt werden müssen. Alle individuellen Einwendungen müssen genau gelesen und inhaltlich bewertet werden. Man könne davon ausgehen, dass seine Abteilung mit drei Personen in den nächsten Wochen und Monaten komplett mit dem Thema befasst sei. Und auch drei Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde müssten sich tief in dieses Thema einarbeiten. Dieses Projekt stelle auch für den Kreis Soest eine neue Größenordnung der Bearbeitung dar. „15 Bauanträge auf einen Schlag, das haben wir noch nie gehabt“, so Michael Joswig. Aber: „Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen.“

Zwischenzeitlich haben der Kreis sowie beteiligte Fachbehörden weitere Unterlagen bei den Antragstellern erbeten. Die Stadt Warstein hatte sogar argumentiert, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, weil aus ihrer Sicht eine ganze Reihe von Informationen fehlten. Die Stadt hatte sogar eine erneute Beteiligung und öffentliche Auslegung gefordert, womit dann auch der bereits festgelegte Erörterungstermin abgesagt und verlegt werden müsste. „Eine solche Option besteht durchaus“, sagte Michael Joswig. „Wir werden die Sichtung bis Mitte Januar abschließen und entscheiden.“ Erst einmal soll es beim Termin 19. Februar 2019 bleiben. Dazu hat der Kreis Soest das Bürgerhaus in Anröchte angemietet. Aus einem naheliegenden Grund geht es in Warsteins Nachbarkommune: „Dort ist der größte Saal im Kreis Soest. Er ist ausgelegt für 1200 Personen. Damit hinterher keiner sagen kann: Wir konnten ja nicht rein.“ Dass der Eröterungstermin noch einmal alles bisher Erlebte sprengen wird, davon ist Joswig überzeugt. Auf dem Podium werden die Antragsteller, die Fachgutachter sowie die Vertreter des Kreises sitzen. 32 Fachbehörden sind im Verfahren beteiligt, alle Einwender können sich zu Wort melden. In Blöcken werden die einzelnen Themen wie Schall, Schatten, Erschließung oder Artenschutz abgearbeitet. Dabei könne es durchaus passieren, dass ein bislang nicht tangiertes Thema neu ins Spiel kommt. „Es soll eine offene Diskussion geben“, so Joswig. Am Ende der Sitzung werde es jedoch keine Entscheidung geben. Die folgt Wochen später nach Bewertung aller Fakten. Dafür will sich der Kreis viel Zeit nehmen. Denn ganz besonders wichtig ist der Kreisverwaltung, im Verfahren keine Fehler zu machen. Schließlich soll die Entscheidung, die am Ende getroffen wird, gerichtsfest sein.

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