Mammut-Windkraft-Projekt 

Warstein sagt Nein zu Windrädern im Wald

Alle Hände gingen bei der Abstimmung nach oben. Der Rat will keine Windräder im Arnsberger Wald. Die Entscheidung über die Bauanträge trifft jedoch der Kreis. 

Warstein - Klarer hätte das „Nein“ nicht sein können. Und besser hätte es nicht inszeniert werden können. Mit den Stimmen aller Ratsmitglieder sagte Warstein gestern unter dem Applaus der BI-Mitglieder „Nein“ zum Bauantrag für 15 Windräder im Arnsberger Wald zwischen Allagen und Hirschberg.

Direkt im Anschluss an die Abstimmung zückte Bürgermeister Dr. Thomas Schöne den Stift und unterschrieb die Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens, die heute zur Fristeinhaltung an den Kreis Soest geschickt wird. 

Linken-Ratsherr Otto Spanke dreht sich nach erfolgter Abstimmung über die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiative auf den Zuschauerplätzen um und wies darauf hin, dass die Stadt nur ihre Stellungnahme abgebe. „Wir entscheiden hier nichts“, sagte er. „Ihr dürft nicht aufhören zu kämpfen!“ 

Mit Unterstützung der Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei Baumeister, die laut „Focus“ zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien gehört, hatte die Stadt eine 21-seitige Stellungnahme erarbeitet, die erst gestern Nachmittag fertig geworden war. Kernaussage dabei: Die Unterlagen für die 15 Bauanträge seien „unvollständig“ und zwar derart, „dass diese keine abschließende Prüfung zulassen.“ Mit gleichlautendem Argument hat die Stadt auch die vom Kreis erbetene bauordnungsrechtliche Prüfung zurückgewiesen. 

Die klare Stellungnahme der Stadt gipfelt in der Aufforderung an den Kreis Soest, den für den 19. Februar 2019 vorgesehenen Erörterungstermin abzusagen. Sollten die Antragsteller der WestfalenWind GmbH Unterlagen nachreichen, fordert die Stadt eine erneute Beteiligung. 

„Wir sind guter Dinge, dass wir damit durchkommen werden“, sagte Fachbereichsleiterin Sabine Leitner. „Unsere Hoffnung besteht darin, dass der Kreis die Anträge ablehnt.“ Lob für die gute Ausarbeitung gab es von SPD-Ratsfrau Dr. Marlies Raudschus. „Ich bin erstaunt, mit welcher Effizienz das alles herausgearbeitet wird“. Hubertus Jesse (CDU) verwies als zuständiger Ausschussvorsitzender auf die paradoxe Situation, dass wegen des Vogelschutzes in der ursprünglich ausgewiesenen Windkraft-Konzentrationszone der Stadt am Allagener Kalkofen nur ein einziges Windrad stehe. „Wenn dort keine Ansiedlung möglich sein soll, wieso dann in so einem sensiblen Naturschutzbereich wie dem Arnsberger Wald?“ Darüber schüttelte auch BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster den Kopf. „Im Wald leben viel mehr Tiere“. Überdies verwies er auf einen weiteren Aspekt: Das sind unsere Wege im Wald.“ Bernd Schauten, SPD-Fraktionschef, sah bei der Kontroverse um den für ihn widersprüchlichen Vogelschutz auf der Haar, dass sich „diese und die NRW-Vorgängerregierung die Ohren zuhalten“. Gordon Eickhoff (FDP) dankte der Verwaltung mit einem „Hut ab“ für die gute Arbeit. Die Lage sei „alles andere als unproblematisch“. Man könne nur auf eine Änderung des Bundesbaugesetzes hoffen.

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