OVG geht mit Wasserschutzgebietsverordnung hart ins Gericht

Lörmecke-Geschäftsführer Alfred Striedelmeyer trug den Sieg davon. Wasser auf der Steinbruch-Sohle (hier „Im Kliev“ in Kallenhardt) sieht das Gericht als große Gefahr. - Archiv-Foto: Großelohmann

Warstein -  Soviel war bereits nach der mündlichen Urteilsverkündung vor vier Wochen klar: Die Genehmigung zum Steinabbau im Suttroper Baufeld Elisabeth II ist nicht rechtmäßig, die Sprengtätigkeit folglich zu beenden. Das Lörmecke-Wasserwerk hatte das Urteil mit einer Klage angestrengt.

Nachdem das 105-seitige Urteil versandt und von allen Betroffenen gelesen ist, wird neben der Klarheit der Entscheidung auch das Ausmaß der richterlichen Kritik an der Wasserschutzgebietsverordnung, wie die Bezirksregierung sie vor nunmehr 24 Jahren erlassen hat, deutlich. 

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster bezeichnet sie als „rechtswidrig“ und lässt kein gutes Haar an der Art und Weise, wie sie erlassen wurde. Über das Urteil freute sich Ewald Risse, der in der Vergangenheit mit Strafanzeigen und Bürgerbegehren gegen den Steinabbau vorging. „Das Urteil gibt meiner Rechtsauffassung in allen Punkten statt“, sagte Risse. Mit seinem Hintergrundwissen beeindruckte er das Münsteraner Gericht derart, dass dieses seine Schreiben dem Urteil sogar als schriftliche Anlage beifügte.

Mit seinem Urteil beendet das Oberverwaltungsgericht den immer wieder aufflackernden Streit um die Frage, ob mit dem Steinabbau bis in die Nähe der Grundwassersohle ein Eingriff in den Wasserhaushalt stattfindet oder nicht. Ganz klar heißt es dazu im Urteil, dass nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen eine „Grundwasserbenutzung“ gegeben sei. Im nordöstlichen Bereich des Baufeldes mit einer zugelassenen Abbautiefe von 352 Metern erkennt das Gericht sogar eine eindeutige „Grundwasserfreilegung“. Diese liege „deutlich über 30 Meter“, heißt es im Urteil.

Vor Gericht war länger darüber debattiert worden, ob die Grundwasserhöhen eines „verritzten“ oder „nicht verritzen Gebirges“ angenommen werden müssten. Dabei geht es um den Effekt, dass das durch Sprengungen gelockerte Gestein mehr Wasser aufnehmen kann und damit für einen tieferen Grundwasserstand sorgt. 

Vor allem die vom Gericht als Expertin geladene Mitarbeiterin des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Dr. Sabine Bergmann verwies auf diesen Effekt, der aus ihrer Sicht die „Wasserneubildung“ verringert und damit eine „Benutzung des Wassers“ darstellt. Dieser Auffassung folgte das Gericht eindeutig. Im Urteil heißt es: „Bei der Frage, ob eine Grundwasserbenutzung in der Form des Zutageleitens von Grundwasser gegeben ist, ist auf die vor Ort anzutreffenden natürlichen Verhältnisse abzustellen, und nicht auf diejenigen, wie sie sich erst nach einem menschlichen Eingriff darbieten.“ Damit sei nicht mehr von Bedeutung, dass der Steinbruch „trocken“ bleibe. Entscheidend sei vielmehr, dass das Grundwasser „durch Abbautätigkeit in seiner natürlichen Lage beeinträchtigt wird.“

Damit wendet sich das OVG auch gegen die Auffassung, die jahrelang vom „Geologischen Dienst NRW“ vertreten wurde. Ein Absenken des Grundwassers durch Sprengtätigkeit stelle „eine erlaubnispflichtige Benutzung“ dar.

Das Gericht räumt auch mit der immer wiederkehrenden Debatte um die Frage des „dauerhaften Freilegens von Grundwasser“ auf. Das sei leider in der Wasserschutzgebietsordnung nicht definiert – deshalb macht es nunmehr das Gericht und recherchiert dazu sogar bei der Duden-Reaktion. Das Ergebnis: „Ein dauerhaftes Freilegen von Grundwasser (...) kann sowohl eine begrenzte Zeit als auch einen unverändert bestehenden bleibenden Zustand meinen“. Der Begriff „dauernd“ sei hier auch als zeitlich begrenzte Periode zu verstehen.

Auch was die immer wieder von der Steinindustrie insbesondere in diesen Bergrechts-Verfahren ins Feld geführte „Rohstoffsicherheitsklausel“ angeht, trifft das Gericht eine klare Aussage. Aus dieser Klausel lasse sich kein Vorrang vor dem Grundwasserschutz ableiten.

Auch wenn die alten, von der Bergbehörde bestätigten Rechte Schutz genießen, so gelte: „Ein Verbot der grundwassergefährdenden Abgrabung ist keine unzumutbare Beschränkung bestehender Rechte, sondern stellt selbst bei der Eigentumsbeschränkung nur eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wozu in besonderer Weise auch das Trinkwasser gehört, ist ein besonderer Ausdruck der Sozialbindung des (Grund-) Eigentums“.

Die Quintessenz für das Gericht: Es sei „hinreichend wahrscheinlich“, dass es zu einer „dauernden Freilegung von Grundwasser“ nach dem Begriffsverständnis des Gerichtes kommt. Deshalb war es für den 11. Senat mit seinem fünfköpfigen Richtergremium keine Frage, dass der Zulassungsbescheid vom 25. September 2007 aufgehoben werden musste. Auch eine beantragte Verlängerung des Hauptbetriebsplanes erübrigte sich damit. Bis Februar darf die Devon-Kalk GmbH mit ihren Geschäftsführern Raymund Risse und Christian Weiken zwar noch Rest-Sprengungen durchführen, die mit der Verkehrssicherheit begründet werden, dann ist aber Schluss. Das erklärte die Bezirksregierung auf Anfrage unserer Zeitung.

Dabei ist es aus Sicht des Gerichtes gar nicht erheblich, ob die Wasserschutzgebietsordnung wirksam oder unwirksam ist, in jedem Fall hätte es einer „wasserrechtlichen Genehmigung“ bedurft, um den Abbau zu erlauben. Dies sei selbst im bergrechtlichen Verfahren gegeben.

Allerdings steht die Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung für die OVG-Richter außer Frage. In der Urteilsbegründung gehen sie detailliert der Frage nach, wie diese am 15. April 1991 von der damaligen Regierungspräsidentin Raghilt Berve unterschriebenen Verordnung eigentlich zustande gekommen ist und entdecken dabei Fehler und Missstände, die sie zum Teil in markigen Worten der Bezirksregierung anlasten. So heben die Richter beispielsweise auf Wasseranalysen des StAWA Lippstadt ab, die ins Verfahren eingegangen sind. Sie seien zum Zeitpunkt der Festsetzung zwei bis fünf Jahre alt gewesen und stammten überdies vom „Pumpwerk Belecke“ und nicht direkt von der Quelle in Kallenhardt.

„Zweifel an der sachgerechten Beurteilung der Schutzfähigkeit des Grundwassers“ ergeben sich für die Richter auch aus dem Umstand, dass es im Umfeld der Lörmecke-Quelle fünf Altlasten-Standorte gebe. „Ob diese Karte dem Regierungspräsidenten Arnsberg überhaupt vorgelegen hat, ist nicht ersichtlich“, heißt es. Und: „Es mangelt an einer hinreichend sicheren Beurteilungsgrundlage.“ In Bezug auf diese Altlastengefahren verstehen die Richter nicht, „warum sich der Regierungspräsident nicht bemüht hat, die mit vertretbarem Aufwand zu beschaffenden Erkenntnisse einzuholen.“

Kritik gibt es vom Gericht, weil weder präzise Angaben zur Untergrundbeschaffenheit noch zu baulichen Details der Quellfassung vorlagen. „Fehler begangen“ habe der RP bei der Abgrenzung des Wasserschutzgebietes. Fast schon ungehalten ist das Gericht, weil die übersandten Akten keine aussagekräftigen und nachprüfbaren Gutachten bezüglich der hydrogeologischen Verhältnisse enthielten. Ob dabei ein 20 Jahre altes Gutachten Berücksichtigung gefunden hat, weiß das Gericht nicht. „Das ist den Akten nicht zu entnehmen“, so die Kritik.

Überhaupt finden die Richter keine Begründung, warum die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes überhaupt erforderlich gewesen sei. Und das auch vor dem Hintergrund, dass es „in nicht nachvollziehbarer Weise“ eine Grenzziehung direkt an der B 55 in Warstein gebe. Die Straße selbst liege aber nicht in der Schutzzone. Dabei wisse man doch, dass „Verkehrsanlagen in Bezug auf Grundwasserschutz potentiell gefährlich sind.“ Dem Gericht „drängt sich die Vermutung auf, dass frühere Entwürfe des StAWA (...) schlicht übernommen wurden (...) ohne dass die Gesamtkonzeption überdacht worden ist.

Eine Revision wird vom Gericht nicht zugelassen, dagegen kann allerdings Beschwerde eingelegt werden.

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