Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zu Gast

„Fall Maaßen“ beherrschendes Thema bei SPD-Kroneichenfest

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Zum traditionellen Kroneichenfest der SPD wurden zahlreiche Gäste aus der Politik begrüßt: die Stellvertretende Landrätin Heike Kruse, die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty sowie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich.

Warstein - „Nun steh ich hier und kann nicht anders.“ Frei nach Martin Luther versuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich seine Position in einer krisengeschüttelten SPD deutlich zu machen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses war am Samstagnachmittag der Einladung des SPD-Stadtverbandes zum Kroneichenfest in den Warsteiner Wald gefolgt.

Das heißt, ins Taubenhaus an der Belecker Landstraße, denn dorthin hatten die Veranstalter den einst konspirativen Versammlungsplatz bereits zum zweiten Mal umquartiert. Zu den prominenten Gästen zählten neben Hellmich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, die Landtagsabgeordnete Marlies Stotz sowie die stellvertretende Landrätin Heike Kruse.

„Als Mann ist man hier fast in der Minderheit“, stellte der lokale Fraktionsvorsitzende Bernd Schauten in seiner Begrüßungsansprache fest und übergab dem ersten männlichen Redner das Wort. Wolfgang Hellmich nahm in seiner Stellungnahme zur aktuellen politischen Situation kein Blatt vor den Mund. Ja, im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen habe man einen schweren Fehler begangen: „Ich werfe mich jetzt nicht heldenhaft davor und verteidige, was passiert ist.“ Was schlecht gelaufen sei, sei nun einmal schlecht gelaufen: „Das zeigen schon die Umfrageergebnisse, die wir um die Ohren gehauen kriegen.“ Während sich der Aufwärtstrend der AfD fortsetze, drohe die große Koalition zu zerbrechen. Das sei umso bitterer, als die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär aus SPD-Sicht keinesfalls akzeptabel sei.

Den Ernst der Lage verdeutlichte Hellmich mit dem Hinweis auf eine historische Erfahrung: „Wir schon einmal erlebt, dass, wenn wir nicht aufpassen, wachsende rechte Kräfte im Parlament die Situation missbrauchen, um ihre braunen Parolen unters Volk zu bringen.“ Ein Verfassungsschutzpräsident, der nicht in der Lage sei, sein Amt auszuüben, könne als leitender politischer Beamter durchaus entlassen werden.

Dass er aber die Treppe hinauf falle und das Opfer der letzte noch verbliebene SPD-Staatssekretär sei, könne man nicht akzeptieren. Hellmich: „Also mussten wir es zurückdrehen und die Entscheidung korrigieren.“

Den Beitrag seiner Partei zu „noch mehr Politikverdrossenheit“ bedauere er zutiefst, aber: „Ein Maaßen ist nicht der, der die Bundesrepublik in eine Krise stürzen darf.“ Man habe wichtigere Fragen, als eine solche „Personalie“.

Dabei hätte Wolfgang Hellmich so gerne „schöne Worte zu einer schönen Entwicklung“ gesprochen. Die waren auch dem Gast aus dem Ruhrgebiet, Thomas Kutschaty, nicht vergönnt. Stattdessen wählte er „klare Worte in wieder mal schwierigen Zeiten“. In Sachen Maaßen hoffe er auf eine „vernünftige Lösung die nicht mit einer Beförderung gekoppelt sei. Auf die Frage von Bernd Schauten, wie er zu einer möglichen Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz stehe, reagierte er unentschlossen. Er habe sich noch nicht 100-prozentig festgelegt, hielt er Schauten entgegen. Der wiederum fand es „total ungerecht“, dass Anlieger kommunaler Straßen zu hohen Beiträgen bei der Erneuerung und Instandsetzung herangezogen werden, zumal alle Bürger anschließend die neuen Fahrbahnen und Gehwege benutzten. Schauten: „Viele Anlieger, besonders ältere mit geringerem Einkommen, bringt das nicht selten in finanzielle Schwierigkeiten.“ Sie müssten sich entweder von ihrem Haus trennen oder bis zum Lebensende den Ausbau bezahlen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Ratsfraktion an die SPD-Landtagsfraktion gab er dem Abgeordneten mit auf den Weg nach Düsseldorf. Er könne, so Kutschaty, durchaus verstehen, das man die Anlieger verschonen wolle aber: „Einer muss es bezahlen.“ Die Frage sei, wen man damit belasten wolle. In den Genuss einer Beitragsbefreiung kämen ja nicht nur kleine Hauseigentümer, sondern auch Wohnungsbaugesellschaften und große Konzerne, die an der Börse Milliarden verdienten. Kutschaty: „Das muss alles noch durchdacht werden.“

Seinen Besuch bei den Genossen in Warstein empfand er wie „einen halben Tag geschenkten Urlaub“. Den Gastgebern gab er den guten Rat, ihre bevorzugte Wohnsituation bewusst zu genießen: „Ihr könnt stolz und glücklich sein, in welcher schönen Region ihr hier lebt!“

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