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Verdi-Klage gefährdet Belecker Weihnachtsmarkt

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Von: Christian Clewing

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Der Gewerbeverband Belecke sieht die Zukunft des Weihnachtsmarktes bedroht, wenn die Gewerkschaft Verdi mit der am Montag eingereichten Klage gegen den Verkaufsoffenen Sonntag Erfolg hat.
Der Gewerbeverband Belecke sieht die Zukunft des Weihnachtsmarktes bedroht, wenn die Gewerkschaft Verdi mit der am Montag eingereichten Klage gegen den Verkaufsoffenen Sonntag Erfolg hat. © Clewing, Christian

Die Gewerkschaft Verdi hat Klage gegen den Verkaufsoffenen Sonntag des Belecker Weihnachtsmarktes eingelegt. Der Gewerbeverband reagiert und sagt: „Verdi schadet Handel und Kunden“.

Belecke – In der ablehnenden Stellungnahme hatte es der Verdi-Rechtsanwalt bereits angedroht, nach dem Politik-Votum für den Verkaufsoffenen Sonntag macht die Gewerkschaft nun eine Woche danach ernst: Am Montag wurde beim Oberverwaltungsgericht in Münster beantragt, die von der Stadt erteilte Genehmigung für den Verkaufsoffenen Sonntag am 28. November in Belecke vorläufig „außer Vollzug“ zu setzen. In Belecke schüttelt man darüber nur den Kopf: „Die Klage von Verdi schadet dem Einzelhandel und Kunden in Belecke“, so Dirk Biernoth, einer der Vorsitzenden des Gewerbeverbandes: „Die zukünftige Existenz des Belecker Weihnachtmarktes ist gefährdet!“

„Wir halten wenig davon, den Menschen im 21. Jahrhundert verbindlich vorzuschreiben, an welchem Tag sie ruhen sollen und wann sie einkaufen dürfen. Das entscheiden sie selbst. Der Sonntag ist nicht umsonst der umsatzstärkste Einkaufstag im Netz (Internet)“, schreibt Dirk Biernoth in einer Stellungnahme für den Vorstand des Gewerbeverbandes. „Wir sind nicht in Köln oder Düsseldorf, sondern in Belecke mit knapp 6 000 Einwohnern. Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit? Hier schießt man mit Kanonenkugeln auf Spatzen. Shopping in Belecke soll Freude machen. Die Sonntagsöffnung ist bei unseren Kunden sehr beliebt, weil sie entspannt und ohne Zeitdruck einkaufen können. „Wir haben kein Verständnis für die Verdi-Klage in Coronazeiten“, so Dirk Biernoth: „Gerade jetzt bei den hohen Inzidenzzahlen wollen viele Menschen nicht in überfüllten Großstädten einkaufen. Unsere Kunden möchten entspannt und sicher ihre Weihnachtseinkäufe in unserem schönen Belecke erledigen. Aufgrund der coronabedingten Situation sind verlängerte Öffnungszeiten eine gute Lösung um das Infektionsgeschehen zu entzerren. Daher spricht alles für den verkaufsoffen Sonntag zum 1. Advent.“

Einzelhandel braucht Planungssicherheit

Niemand, auch die Gewerkschaft Verdi nicht, müsse befürchten, dass aus dem Sonntag ein normaler Einkaufstag in Belecke werde. „Die Öffnung von nur zwei Sonntagen im Jahr, jeweils von 13 bis 18 Uhr, wäre aus unserer Sicht eine praktikable Lösung auch für viele andere kleine Ortschaften, die sowohl dem besonderen Status des Sonntags als auch der freiheitlichen Lebensgestaltung in einer modernen Gesellschaft gerecht werden wollen“, schlägt der Vorstand des Gewerbeverbandes quasi als Kompromisslösung vor.

Für die Zukunft wünscht man sich auch beim Genehmigungsverfahren Vereinfachungen – bislang muss ein entsprechender, begründeter Antrag bei der Stadtverwaltung für die „ordnungsbehördliche Verordnung“ für die Sonntagsöffnung gestellt werden, daraufhin werden Stellungnahmen unter anderem der Kirche und der Gewerkschaft eingeholt. Anschließend müssen die Politikerinnen und Politiker im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss sowie im Stadtrat zustimmen. „Der Belecker Einzelhandel braucht Planungssicherheit und simplere Genehmigungsverfahren“, so Dirk Biernoth: „Vor allem aber brauchen wir und unsere Kunden Verlässlichkeit. Für die Kommunen und den Einzelhandel ist eine Verfahrensvereinfachung bei der Beantragung von Ladenöffnungen an Sonntagen deshalb unabdingbar. Wir plädieren für eine Vereinfachung oder noch besser für eine komplette Abschaffung des Anlassbezugs im Genehmigungsverfahren.“

Sonntagsöffnung in Zusammenhang mit Event vor Ort

Die Vorschläge aus Belecke an die Behörden gehen aber noch weiter: „Ebenso sollten aufwendige Besucherprognosen entfallen und räumliche Bezüge klarer definiert werden. Dies würde für Planungssicherheit sorgen: bei Einzelhändlern, Kommunen und Verbrauchern.“

Wichtig ist Dirk Biernoth in diesem Zusammenhang, noch einmal auf die Bedeutung des Sonntagsöffnung in Zusammenhang mit einem Event im Ort hinzuweisen: „Für den stationären Handel, der in der Woche unter teilweise deutlichen Frequenzrückgängen leidet, versprächen diese Sonntagsöffnungen möglicherweise zusätzliche Umsätze. Auf diese Weise wäre eine Liberalisierung der Sonntagsöffnung auch ein Konjunkturprogramm für die Innenstadt, das Arbeitsplätze in Einzelhandel und Gastronomie sichert oder sogar neue schafft.“ Das Gegenteil würde die Gewerkschaft mit der Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erreichen: „Die vielen kurzfristigen Absagen bereits länger geplanter Sonntagsöffnungen in zahlreichen Kommunen durch die Verdi-Klagen verunsichern den Handel massiv und bewirken einen wirtschaftlichen Schaden“, so Dirk Biernoth, „so wird ein Sterben kleiner Einzelhändler im Ort provoziert.“ Der Gewerbeverband Belecke organisiert seit 2012 den Belecker Weihnachtsmarkt verbunden mit dem Verkaufsoffen Sonntag zum 1. Advent. „Durch den Wegfall des Verkaufsoffenen Sonntags ist die Existenz des Weihnachtsmarktes in Zukunft massiv gefährdet“, so Dirk Biernoth abschließend.

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