Haushaltsproblem für Warstein

Auswirkungen von Corona: "Der Haushalt fliegt uns um die Ohren"

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Projekte in Warstein: Der neue Rathaus-Anbau und die anstehende Marktplatz-Umgestaltung.

Warstein – Der lang ersehnte Haushaltsausgleich für die Stadt Warstein rückt für Kämmerer Stefan Redder durch die Coronakrise in weite Ferne.

Ja, es hätte 2021 klappen können. Haarscharf. Bei der letzten Haushaltsverabschiedung waren es exakt 87 760 Euro, die Warsteins Kämmerer Stefan Redder im Ausblick auf 2021 ins Plus gerechnet hatte. Und das hätte als quasi „schwarze Null“ ausgereicht, um den von Politik und Verwaltung langersehnten Haushaltsausgleich zu schaffen und endlich die Fesseln der Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht abzulegen. 

Doch die erdbebenartigen Erschütterungen der vergangenen Wochen haben dieses Ziel in weite Ferne rücken lassen. Mehr noch: Die Corona-Krise sprengt den Haushalt der Stadt Warstein für 2020 als Ganzes. „Er fliegt uns um die Ohren“, sagte Stefan Redder. 

Auch bei den städtischen Finanzen wird nach Corona nichts mehr sein, wie es war. Mit Steuer-Achterbahnen müssen Kämmerer der Stadt Warstein seit Generationen leben. 1995 wurde mit knapp 28 Millionen Euro der bisherige Rekord erreicht, drei Jahre später waren es nur 2,7 Millionen.

Bislang hat Stefan Redder Glück gehabt. Als die Politik vor drei Jahren eine für die Bürger schmerzhafte Steuererhöhung durchsetzte, die rund zwei Millionen Euro mehr in die Kasse spülte, schien der große Wurf in Richtung Ausgleich 2021 greifbar zu werden. Auf diese Weise war die Notwendigkeit den Bürgerinnen und Bürgern auch vermittelbar. 

Doch schon im vergangenen Jahr hatten sich Abgründe aufgetan. Zeitgleich wurde die Luft aus drei Richtungen dünn: Enorme Kostensteigerungen im Jugendhilfebereich – durchaus kein Warsteiner Phänomen, sondern eine landesweite Entwicklung – führten zu Mehrausgaben im siebenstelligen Bereich. Die Kreisumlage sattelte kräftig auf. Und dann sorgte der Borkenkäfer erst für die Katastrophe im Wald und dann auch bei den Erlösen – und zwar nicht für ein Jahr, sondern als Lasten für all die Finanzjahre, die bevorstehen.

Aber es kommt noch schlimmer. Stefan Redders mahnende Worte, dass nach den guten Gewerbesteuer-Zuwächsen der vergangenen Jahre mögliche Gewerbesteuer-Rückzahlungen das Kartenhaus wieder zusammen brechen lassen könnten, sind in seinem fünften Jahr als Warsteiner Kämmerer wahr geworden.

Bereits vor der ersten Corona-Auswirkung flatterte der Stadt zu Jahresanfang ein Rückzahlungsbescheid von 3,1 Millionen Euro ins Haus. Bei 14,5 Millionen Euro kalkulierten Gewerbesteuer-Einnahmen für 2020 ist dies ein erheblicher Batzen. „Und wir rechnen mit einer weiteren Rückzahlung in siebenstelliger Höhe“, sagt Stefan Redder.

Die vergangenen Corona-Wochen aber haben die Lage nun auf die Spitze getrieben. Die Steuer-Vorauszahlungen sind bereits jetzt auf Antrag der Unternehmen um 3,5 Millionen Euro nach unten korrigiert worden. Und es könnte noch mehr kommen. 

„Das sind für einen Haushalt zu viele Nackenschläge“, stellt Stefan Redder nüchtern fest. „Im Moment richten wir uns grob gesagt auf ein zweistelliges Millionen-Defizit für 2020 ein.“

Die Gewerbesteuereinnahmen als eine der Haupt-Einnahmequellen der Stadt dürfte damit um etwa zwei Drittel geringer ausfallen als noch vor fünf Monaten kalkuliert. Und das, wo für 2020 bereits planmäßig ein Defizit von 3,1 Millionen Euro eingeplant ist. 

Die Überlegung, ob und wie die Stadt gegensteuern kann, haben Stefan Redder in den vergangenen Tagen nicht ruhen lassen. Vom klassischen Mittel der Haushaltssperre hält er nichts. „Das wird nicht viel bringen“, ist er überzeugt. 

Grund: Bei den großen Ausgabeblöcken handele es sich allesamt um Pflichtausgaben. Und laufende Maßnahmen in der Ausführung abzubrechen, werde sich später rächen, wenn diese neu angegangen werden müssen. 

Könnten Steuererhöhungen helfen? „Sie kämen zur Unzeit“, ist Redder mit Blick auf den labil gewordenen Arbeitsmarkt und Einkommensverlusten durch Kurzarbeit überzeugt. Sparen kann in dieser Größenordnung zudem nicht helfen. Und was die vielen Investitionen wie etwa den Rathaus-Anbau oder die neuen Gerätehäuser angeht, die Warstein gut tun, werden sie ohnehin mit hohen Förderanteilen bis zu 90 Prozent realisiert. 

„Wir richten alle unsere Hoffnungen auf einen kommunalen Rettungsschirm“, erklärt der Kämmerer. Darin ist er sich mit seinen Kämmerei-Kollegen im Kreis Soest einig. Und er ist überzeugt, dass die Nöte der Kommunen in Düsseldorf und Berlin angekommen sind: „Man hat erkannt, dass es allen Kommunen an den Kragen geht.“ 

Vorbereitungen für mögliche Hilfen aus der Landeshauptstadt werden bereits getroffen. Es gebe einen Erlass des für die Kommunen zuständigen Heimat-Ministeriums, dass alle Corona-bedingten Finanzschäden isoliert aufgelistet werden müssen. Allerdings sei aktuell nicht klar, ob damit nur die Aufwandseite gemeint sei – etwa mit den hohen Kosten für die Ordnungsamtseinsätze oder die Hygienemaßnahmen – oder ob auch die Einnahmeausfälle gemeint seien. „Denn da schlägt es für uns ja richtig rein.“ 

Schon jetzt gebe es den Vorschlag, die Zusatz-Lasten wegen der außerordentlichen Situation über eine Dauer von 50 Jahren abzuschreiben. „Aber das bringt uns keinen Euro zusätzlich ein“, so Stefan Redder. Eigentlich gehe es nur „wenn Geld kommt.“ Und zwar „nennenswerte Beträge“. 

Hilfe sei durchaus begründbar, denn bei der Corona-Krise handele es sich um „externe Einflüsse“, auf die keine Stadt und keine Gemeinde Einfluss nehmen konnten. Was den Haushaltsausgleich angeht, hat er die kleine Hoffnung, dass die Zeit zum Erreichen vielleicht um fünf oder zehn Jahre verlängert wird, „bis wir wieder Luft bekommen.“ Redder: „Jetzt ist das Land gefragt.“

Bis dahin ist die Aufgabe des Kämmerers der Stadt Warstein, die Liquidität sicherzustellen. Neben einem planmäßig notwendigen 2-Millionen-Investitionskredit hat die Stadt gerade auch einen 2-Millionen-Euro Liquiditätskredit abgeschlossen. Und immerhin gab´s hier einen klitzekleinen Lichtblick. Dafür, dass sich die Stadt diese Summe bis November leiht, zahlt sie keine Zinsen, sondern erhält welche: rund 1000 Euro. Stefan Redder: „Da sieht man, wie verrückt die Welt im Moment ist!“

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