„Brauchen Schulterschluss der Kommunalen Familie“

Dr. Georg Lunemann schilderte den Ratsmitgliedern, warum der Landschaftsverband immer mehr Geld benötigt.
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Dr. Georg Lunemann schilderte den Ratsmitgliedern, warum der Landschaftsverband immer mehr Geld benötigt.

Warstein -  Normalerweise ist es der Kämmerer der Stadt Warstein, der im Stadtrat und in den Ausschüssen das Hohelied der knappen Finanzen singt. Zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag hatte Bürgermeister Dr. Thomas Schöne den Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) eingeladen und war nicht überrascht, dass auch Dr. Georg Lunemann von steigenden Belastungen bis hin zum aufgezehrtem Eigenkapital das komplette Register der Haushaltsdefizit-Thematik abspulte. Der Gast hatte eine besondere Motivation: Er wollte nachvollziehbar machen, warum Warstein über die Kreisumlage jedes Jahr mehr Geld an den Landschaftsverband zahlen muss.

Dabei hatte Dr. Georg Lunemann in seinem Vortrag einige Trümpfe auf der Hand. Der Kreis Soest sei nach der Stadt Münster jenes Gebiet, das am stärksten von den vielfältigen LWL-Aktivitäten profitiere, so sein Hinweis. Es gebe 2120 LWL-Beschäftigte im Kreis Soest, darunter 750 allein im Stadtgebiet von Warstein, wo neben der Psychiatrischen Klinik auch der Wohnverbund und das Pflegezentrum angesiedelt sind. „Der Kreis Soest ist gut versorgt“, sagte Dr. Lunemann. Es gebe hier 1200 stationäre Wohnheimplätze insbesondere für behinderte oder psychisch erkrankte Menschen. Die „Zahllast des Kreises Soest“ bezifferte er für das vergangene Jahr auf 68,9 Millionen Euro. Dem stünde eine Auszahlung in den Kreis Soest von 149,3 Millionen Euro gegenüber, davon allein 90 Millionen im Bereich der Behindertenhilfe. Für 2017 werden die Kosten kräftig ansteigen, dann muss der Kreis Soest 73,7 Millionen Euro nach Münster überweisen. Die Mitteilung eines drastisch erhöhten Finanzbedarfs sei 2016 als „Ruck durch ganz Westfalen“ gegangen. Das habe zum Einen mit der nahezu kompletten Aufzehrung der Ausgleichsrücklage zu tun, die dem LWL nun nicht mehr zur Verfügung stehe, um Kostensteigerungen abzufangen. Zum anderen stelle die Finanzierung dreier neuer Bundesgesetze den LWL vor große Probleme. Für 2017 habe sein Haus 13 Millionen für das Inklusionsstärkungsgesetz, 10 Millionen für das Bundesteilhabegesetz und 15 Millionen für das Pflegestärkungsgesetz eingeplant, so der LWL-Kämmerer. Allerdings ohne genau die tatsächlichen Belastungen zu kennen. „Wir haben einen Mehrbedarf von 128 Millionen Euro“, so rechnete Dr. Lunemann vor. Die neuen Gesetze seien gewollt und ja auch als positiv zu bewerten – erst recht in einem Wahljahr. „Es sind aber alles Leistungs-ausweitende Gesetze. Alle wollen sie, aber keiner möchte sie bezahlen.“ Insgesamt müsse man feststellen: „Der Sozialhaushalt dominiert immer mehr den LWL-Haushalt.“

Jene fünf Milliarden Euro, die der Bund zur Finanzierung der neuen Aufgaben allen Ebenen zur Verfügung stelle, seien natürlich eine passable Summe. Doch leider kämen hiervon nur wenige Millionen direkt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe an. Der Rest werde ans Land und an die Kreise und Kommunen weiter gereicht. „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen“, so sein Appell. „Wir brauchen den Schulterschluss in der Kommunalen Familie.“

Damit meint Dr. Lunemann konkret auch die Akzeptanz für eine deutlich steigende Landschaftsverbandsumlage in den nächsten Jahren. Die werde den Planungen zufolge von 17,4 Punkten in diesem Jahr bis 2020 auf 18,3 Punkte ansteigen. Von 2016 auf 2017 hat diese Mehrbelastung für die Stadt Warstein 33 000 Euro ausgemacht. Zahlen muss Warstein diese Kosten über die Kreisumlage, die damit in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen dürfte. Aber man müsse eben im Kreis Soest immer berücksichtigen: „Das, was zurückfließt, ist sehr groß.“

Insgesamt übernimmt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe Aufgaben in den Bereichen Soziales, Jugend und Schule, Kultur, Psychiatrie und Maßregelvollzug. Er betreibt 17 Museen, 21 Krankenhäuser und 35 Förderschulen. Der Kernhaushalt hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro, der Umsatz liegt sogar bei 6,2 Milliarden Euro. Rund 16 000 Menschen sind in ganz Westfalen-Lippe beim LWL beschäftigt – Tendenz stetig steigend, so der Kämmerer. Auch deshalb, weil es auch Sicht des Kämmerers „einen Abbau von Standards nicht geben wird“. Wohl werde der Weg in Richtung ambulanter statt stationärer Versorgung immer intensiver beschritten.

Der LWL-Kämmerer hatte sich angesichts seiner angekündigten Kostenausweitung auch kritische Töne anzuhören. „Das ruft nicht nur Begeisterung hervor und ist nicht wirklich schön“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Schöne. „Denken Sie an die arg geschundenen Kommunen.“ Bernd Schauten (SPD) sah den LWL „aufgebläht“ und in vielen Dingen zu sehr zentralisiert. Peter Linnemann (CDU) verwies darauf, dass der Landschaftsverband Rheinland offenbar günstiger wirtschaften könne.

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