Beifall statt Proteststurm bei Info zu Steuererhöhungen

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Kämmerer Stefan Redder hatte die Blätter zusammengeklebt, auf denen die über 300 Sparmaßnahmen der letzten Jahre eingetragen sind.

Warstein - Gleich zu Anfang der Bürgerversammlung im Forum des Gymnasiums bat Stadtkämmerer Stefan Redder gestern Abend darum, ihn für seine Ausführungen „nicht zu verhauen“. Am Ende bedankte er sich, dass er „nicht verhauen worden war“. Ganz im Gegenteil: Der 47-Jährige erhielt den Applaus den Publikums. Wobei am Geräuschpegel nicht messbar war, ob auch die wenigen interessierten Bürger mitklatschten, oder ob die Zustimmung in den spärlich besetzten Reihen hauptsächlich von den Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern kam.

Der Stadtkämmerer hatte sich vorgenommen, die Steuererhöhungen, die der Rat in seiner Sitzung am Montag, 6. Februar, beschließen soll (und will) ausführlich zu begründen. Der Einladung zu dieser Werbemaßnahme für eine unpopuläre Entscheidung waren nur wenige Bürger gefolgt, auch zum Erstaunen von Bürgermeister Dr. Thomas Schöne, wie seine Begrüßungsworte deutlich machten: Zu einer Informationsveranstaltung über die Besonderheiten eines städtischen Haushalts im vergangenen Jahr seien viel mehr Zuhörer gekommen. Obwohl es jetzt um wesentlich bedeutsamere Inhalte ging.

Die in den vergangenen Wochen mehrfach dargestellten und mit Argumenten unterfütterten Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer warfen nur noch wenige Fragen auf. Stadtkämmerer Redder, dem neben dem Bürgermeister auch die Fraktionsvorsitzenden Stephan Buschhoff (CDU), Gerd Flaig (SPD) und Werner Braukmann (WAL) wortlos zur Seite saßen, beantwortete sie im Alleingang, einmal allerdings mit Unterstützung von Regierungsdirektor Paul Köhler aus Suttrop: Der hatte als vom Regierungspräsidenten eingesetzter Sparkommissar in der Stadt Altena im Jahr 2014 im Alleingang dafür gesorgt, dass dort vom Rat nicht gewollte Steuererhöhungen vollzogen wurden. Warum es dazu gekommen sei, wollte ein Fragesteller wissen: „Weil die einfach bockig waren“, so Köhlers kurze Antwort.

Obwohl er als Person gestern nicht so verstanden werden sollte und wollte, war seine Funktion aber geeignet, als Drohgebärde eingesetzt zu werden: „Wenn wir jetzt nicht die Steuern erhöhen, dann kann uns passieren, dass auch Warstein ein Sparkommissar aufgedrückt wird, der die Entscheidungen des Rates aushebelt“, sagte Stefan Redder. Dass es zu Anhebungen bei den drei Steuerarten kommen würde, das sei Politik und Verwaltung schon 2012 bewusst gewesen, als beschlossen worden sei, dass alle Kommunen im Land bis 2021 den Haushaltsausgleich schaffen müssen. Doch sei Linie gewesen, bis zum letzten Jahr zu warten und die Steuern dann in einem großen Schritt anzuheben. In der Zeit wäre das städtische Eigenkapital aber derart aufgezehrt worden, dass nach 2021 schnell wieder mit dem Abrutschen in die Haushaltssicherung zu rechnen gewesen wäre, erläuterte der Kämmerer.

Auf die Frage, ob mit der Erhöhung in diesem Jahr denn die Spitze erreicht werde, oder ob es noch weitere Erhöhungen geben könnte, antwortete er: „Eine Glaskugel, die das voraussehen kann, besitzt niemand. Wenn ich die hätte, würde ich damit über Land ziehen und viel Geld verdienen!“ Aber genauso wie weitere Erhöhungen möglich seien, könne es passieren, dass die Gewerbesteuer wieder gesenkt werde, wenn es die Umstände zuließen. Gerade in diesem Bereich sei Warstein auch im Vergleich mit anderen Kommunen unberechenbaren Schwankungen ausgesetzt, was die Vergangenheit bereits gezeigt habe - positiv mit erheblichen Mehr- und negativ mit krassen Mindereinnahmen.

Einen kleinen Trost konnte er einem Bürger geben, der wissen wollte, ob es Ausnahmen bei der Grundsteuer B gebe etwa in Fällen wie bei Leerständen an der Hauptstraße, wo keine Einnahmen erzielt würden: „Dafür sind individuelle Gespräche nötig, aber im Einzelfall sind sie möglich“.

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