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Hohe Flüchtlingszahl in der Soester ZUE: Bürgermeister bittet Land um Hilfe

Erstellt: 04.04.2023, 10:17 Uhr

Von: Achim Kienbaum

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Die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Soest ist voll belegt - das hat Folgen. Der Bürgermeister hat sich mit einem Hilferuf an Düsseldorf gewandt.

Soest – Das Schreiben, das in der vergangenen Woche bei Josefine Paul, zuständige Landesministerin für die Themen Flucht und Integration, in Düsseldorf einging, ist Brandbrief und Hilferuf zugleich – und der Verfasser Eckhard Ruthemeyer ist nicht nur Bürgermeister von Soest, sondern als Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW auch jemand, dessen Stimme Gewicht in der Landeshauptstadt hat. Er beschreibt massive Probleme durch die große Zahl von Flüchtlingen in der Stadt und hofft auf die Unterstützung der Ministerin bei der Lösung dieser Probleme.

Bei einer Einwohnerzahl von rund 50 000, rechnet Ruthemeyer vor, dass in der auf 1200 Bewohner ausgelegten Zentralen Unterkunftseinrichtung (ZUE) des Landes auf dem Gelände der ehemaligen Kanaal-van-Wessem-Kaserne am Hiddingser Weg derzeit 1800 Menschen leben – 600 davon in Leichtbauhallen. Im nahen Möhnesee-Echtrop unterhält das Land eine weitere ZUE, dort sind rund 700 Männer, Frauen und Kinder untergebracht, die, so Ruthemeyer, „regelmäßig in großen Gruppen im Soester Stadtbild anzutreffen sind“.

Hinzu kämen rund 120 Flüchtlinge anderer Nationalitäten, die in städtischen Unterkünften leben, und rund 400 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet und in Soest untergekommen sind. „Durch diese große Anzahl der Flüchtlinge, die sich verstärkt im Innenstadtgebiet und rund um den Bahnhof aufhalten, verändert sich das Stadtbild zunehmend“, schreibt Ruthemeyer – und zwar alles andere als positiv.

• Polizei und städtisches Ordnungsamt müssten immer häufiger bei „Vorfällen mit Beteiligung von Flüchtlingen“ eingreifen – an einer „deutlichen Steigerung der Kriminalität in Soest“ seien Bewohner der ZUE in Soest und Echtrop „nicht unmaßgeblich beteiligt“.
• In der Soester ZUE seien „mittlerweile täglich Einsätze des städtischen Jugendamtes notwendig, um Familienstreitigkeiten zu schlichten, Kindeswohlgefährdungsfälle zu bearbeiten oder vorläufige Inobhutnahmen vorzunehmen bei Kindern und Jugendlichen, die nicht im Familienverbund einreisen“.

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, bittet der Bürgermeister die Ministerin um Geld und Personal: Geld für die zusätzlichen Mitarbeiter im Ordnungsamt, die bereits eingestellt werden mussten und zur Finanzierung des „gewachsenen Arbeitsaufwands des Jugendamtes“, zusätzliches Personal für die Polizei in Soest. Vor allem aber, so Ruthemeyer, müssten die Leichtbauhallen auf dem ZUE-Gelände bis zum Sommer geschlossen und abgebaut werden – einhergehend „mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahl“ in der Einrichtung.

Für die Soester Kreispolizei bestätigt Thomas Wüste, Erster Polizeihauptkommissar, dass der starke Anstieg der Kriminalität im Stadtgebiet auch in der großen Zahl von Delikten begründet sei, bei denen ZUE-Bewohner zu den Beschuldigten gehörten. Wüste verweist aber beim Thema Aufstockung des Personals auf die Zuständigkeiten: „Dafür ist nicht die Ministerin Paul verantwortlich, sondern das Innenministerium“, erklärt er.

Auf eine Antwort aus Düsseldorf musste Eckhard Ruthemeyer nicht lange warten: Josefine Paul hat die ebenfalls in dem Schreiben ausgesprochene Einladung, sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation zu machen, bereits angenommen und wird am Mittwoch, 5. April, nach Soest kommen. Dabei wird sie nicht nur mit dem Bürgermeister sprechen, sondern unter anderem auch mit Vertretern der Kreispolizei.

Ob die Ministerin den Wunsch nach einer Reduzierung der Anzahl der ZUE-Bewohner auf die einst festgelegte maximale Kapazität in den ehemaligen Kasernenblöcken von 1200 Bewohnern erfüllen kann oder will, ist noch unklar: Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die nach wie vor ins Land kommen, benötigt auch die NRW-Landesregierung eher mehr Unterbringungsmöglichkeiten als weniger – und hat in allen Kommunen die Bereitschaft abgefragt, ZUE-Standort zu werden.

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