Welcher Weg führt aus der Wohnraumkrise? Erbbau, Eigenmittel, Tausch
Die Soester Politik hat das Problem erkannt: Es fehlt günstiger Wohnraum, und daran muss sich etwas ändern. Auf ein Wie hat sich nun die CDU-Fraktion festgelegt.
Soest – Soest kann sich glücklich schätzen. Viele Menschen möchten hier leben, die Einwohnerzahl steigt, hat gerade die 50 000er-Marke geknackt. Weniger glücklich ist, wer sich auf dem Soester Wohnungsmarkt umsieht. Vor allem dann, wenn er auf günstigen Wohnraum angewiesen ist. Dabei hat die Stadt ausreichend Flächen zur Verfügung, auf denen auch günstig gebaut werden könnte. Nur passiert das nicht in ausreichendem Maße. Dass sich daran dringend etwas ändern muss, hat die Politik erkannt. Allein das „Wie“ trägt noch ein großes Fragezeichen. SPD und SO-Partei hatten erst in der Beratung des Haushaltes für das laufende Jahr noch ihre Forderungen erneuert, die städtische Wohnbaugesellschaft (Wohnbau Soest, WBS) mit finanziellen Mitteln auszustatten. Gleichzeitig gelte es, Investoren zu gewinnen, darin sind sich parteiübergreifend alle Vertreter im Soester Rat einig.
Die CDU hat sich nun auf eine Position zum Thema „Wohnen“ festgelegt. Bei der Suche nach Investoren sei immerhin die neue Förderstruktur des Landes NRW hilfreich, sagt Ratsherr Ingo Dietscheidt. Bis 2027 stellt das Bauministerium 9 Milliarden Euro zur Verfügung, 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Für den Kreis Soest stünden so im laufenden Jahr rund 12 Millionen Euro zur Mietwohnraum-, Eigentums- und Modernisierungsförderung zur Verfügung. Dazu kommen zinsgünstige Darlehen, die teils großzügige Tilgungsnachlässe beinhalten. „Das Land hat die Förderstruktur so angepasst, dass es uns helfen könnte“, bilanziert Dietschiedt. Auch im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums sieht er erhebliche Verbesserungen, die vor allem Bauherren mit mittlerem Einkommen helfen könnten. Ein wichtiges Instrument, ist doch der Markt faktisch zum Erliegen gekommen, auch, weil die Bundesregierung aus der Förderung fast vollständig ausgestiegen ist.
Wege aus der Wohnraumkrise - Wohnbaugesellschaft finanziell besser ausstatten
Das befeuert die Nachfrage nach Wohnungen, die Mieten steigen. „Die Nachfrage ist unverändert groß, der Anstieg teilweise schon zweistellig.“ Helfen soll eine bessere Abstimmung zwischen Stadt und Kreis, um gemeinsam verstärkt auf Investoren zugehen zu können. Auf Kreisebene haben CDU und SPD bereits gemeinsam die Einrichtung einer „Transferstelle Wohnraum“ beim Kreis gefordert, eine auch personelle Verstärkung der Beratungsleistung, die der Kreis bereits vorhält. Auch die Kreispolitiker drängen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Zurück zum Rat: Auch die CDU-Fraktion will künftig die eigene Wohnbaugesellschaft finanziell besser ausstatten. Allerdings individuell und objektbezogen. „Wir werden uns ansehen, welchen Mietzins ein Projekt einbringen soll und daran das Eigenkapital festmachen.“
Die Wohnbaugesellschaft könne auch da eintreten und modernisieren, wo Sozialbindungen für Wohnraum auslaufen, sagt Dietscheidt. Die Politik habe lange tatenlos zugesehen, wie vormals geförderte Wohnungen luxussaniert und teuer weitervermietet wurden. „Die Notwendigkeit, da einzugreifen, hat man lange nicht gesehen.“ Vor allem eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Bautätigkeit erscheint als zweischneidiges Schwert: Je mehr die Politik im Hinblick auf die Gestaltung reguliert, desto größer ist die Gefahr, dass potenzielle Investoren aufgrund steigender Kosten abspringen. Zuletzt nahm der Rat relativ viel Einfluss, schon mit Blick auf den Klimapakt. Beispielhaft sei Dachbegrünung genannt. Wenn es nach den Christdemokraten geht, wird man bei solchen Vorgaben künftig zurückhaltender sein. Gleichzeitig solle es nicht zu einem Wildwuchs kommen, betont Ingo Dietscheidt.
Ein weiteres Instrument, das der Stadt zur Verfügung stehe, sei die Vergabe von Erbbaurechten. Auf 30 Jahre könnten die Zinsen für städtische Grundstücke auf 0 bis 1,5 Prozent abgesenkt werden, das sei bei teils hohen Bodenrichtwerten ein attraktives Modell. Anstoßen will die CDU ein Tauschmodell „Jung gegen alt“, über das ältere Soester Mitbürger Häuser und Wohnungen, die für sie allein zu groß geworden sind, an junge Familien vermitteln können. Und schlussendlich gebe man bei der Prüfung von Möglichkeiten einer Wärmenetz-Lösung für die Soester Altstadt noch nicht auf, sagt Ingo Dietscheidt. Solche Lösungen sicherten den historischen Wohnbestand, sei doch die Sanierung der häufig denkmalgeschützten Gebäude oftmals unwirtschaftlich.