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Sponsoring-Vertrag: Wirtschaftsförderin zieht Notbremse - Ausschreibung wird aufgehoben

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Von: Achim Kienbaum

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Reichlich durstige Menschen: Wer auf dem Pferdemarkt sein Bier verkauft, verdient gutes Geld. Entsprechend begehrt sind die Verträge, um die es jetzt Streit gibt.
Reichlich durstige Menschen: Wer auf dem Pferdemarkt sein Bier verkauft, verdient gutes Geld. Entsprechend begehrt sind die Verträge, um die es jetzt Streit gibt. © Peter Dahm

Erst wurde die Entscheidung über einen neuen Sponsoringvertrag für die Soester Stadtfeste im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung (WMS) überraschend von der Tagesordnung genommen, weil es juristischen Prüfungsbedarf gebe.

Soest - Jetzt liegt das Ergebnis dieser Prüfung vor: Das komplette Ausschreibungsverfahren wird „aufgehoben“. Verantwortlich dafür sei, so heißt es in einer Presseerklärung, vor allem unsere Berichterstattung. Das ist aber wohl allenfalls die halbe Wahrheit.

In einer dürren Drei-Zeilen-Mitteilung erklärt WMS-Geschäftsführerin Carolin Brautlecht, dass das Verfahren für die Übernahme des Veranstaltungssponsorings bei verschiedenen Soester Großveranstaltungen „aus wichtigen Gründen“ aufgehoben sei. Genannt wird anschließend allerdings nur ein Grund: Inhalte des Ausschreibungsverfahrens seien in der Öffentlichkeit bekannt geworden, ein „rechtskonformer Abschluss des Verfahrens“ damit nicht mehr möglich.

Viele Gespräche, keine Namen

Nach einer Reihe von Gesprächen mit Personen, die in der Vergangenheit mit der Thematik befasst waren, die aber sämtlich namentlich nicht genannt werden wollen, ergibt sich allerdings ein anderes Bild: Hauptgrund für die Entscheidung der WMS, einen zumindest vorläufigen Schlussstrich unter das bereits im Juli erfolgte Ausschreibungsverfahren zu ziehen, ist eine Klausel in dem aktuell gültigen Sponsoringvertrag mit der Warsteiner Brauerei für die Jahre 2016 bis 2021.

Das ist die Klausel, um die es wirklich geht

„Der Veranstalter räumt (...) der Warsteiner Brauerei das Recht ein, mit ihr im vierten Quartal 2021 Verhandlungen über die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu führen. Entsprechendes gilt für das jeweils letzte Quartal der Vertragslaufzeit, wenn die Vereinbarung zwischen den Parteien verlängert wird. Sollten dem Veranstalter zu diesem Zeitpunkt bereits verbindliche Angebote anderer Brauereien vorliegen, räumt er schon jetzt der Warsteiner Brauerei das Recht ein, zu den Bedingungen des für den Veranstalter günstigsten Angebotes einzusteigen.“

Die sichert der Warsteiner Brauerei zu, bei anstehenden Verlängerungen des jeweils für fünf Jahre geltenden Vertrages mit der WMS und der Stadt gegebenenfalls über bessere Angeboten von Konkurrenten informiert zu werden, um dann selber wieder in Verhandlungen einzusteigen – ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Diese Klausel war bereits Bestandteil früherer Sponsoringverträge zwischen der Warsteiner Brauerei auf der einen Seite und WMS sowie Stadt auf der anderen – mindestens seit 2012, sehr wahrscheinlich aber auch schon lange davor. Zur Erinnerung: Die Partnerschaft zwischen Warsteiner und Wirtschaftsförderung begann 1995.

Unterzeichnet wurden die Vereinbarungen in der Folge durch die jeweils amtierenden Geschäftsführer des städtischen Tochterunternehmens WMS und Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. Der wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern.

Dabei sei der Vertragstext, so heißt es, jeweils übernommen worden, lediglich kleinere Details seien bei Bedarf angepasst worden. Eine gründliche Prüfung des Vertragstextes sei nicht mehr erfolgt, die Klausel geriet dabei offensichtlich über all die Jahre hinweg regelrecht „in Vergessenheit“.

Das mag auch damit zu erklären sein, dass sie von dem Vertragspartner, der von ihr profitiert hätte, also der Warsteiner Brauerei, offenbar nie aktiviert werden musste: Nach Angaben von Insidern gab es bei den jeweiligen Vertragsverlängerungen nie ernsthafte Konkurrenz.

Veltins ist „überrascht“

Die tauchte in Form der Veltins Brauerei erst in diesem Jahr auf: Das Unternehmen aus Grevenstein machte im vergangenen Juli ein besseres Angebot als die Warsteiner, worüber unsere Zeitung allerdings erst nach der WMS-Aufsichtsratssitzung am 9. September und – natürlich – damit auch lange nach dem Abschluss der Frist für Angebote berichtete.

Für die Warsteiner Brauerei offenbar der Anlass, an die Klausel im geltenden Vertrag zu erinnern – was die Beteiligten bei der WMS und der Stadt kalt erwischte und Carolin Brautlecht zu der bereits erwähnten juristischen Prüfung veranlasste.

Ein Sprecher der Veltins Brauerei zeigte sich am Dienstag von der Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens „überrascht“, selbstverständlich respektiere sein Unternehmen aber die Entscheidung. Von der Warsteiner Brauerei gab es keinen Kommentar.

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