Wall-Umbau: Soester SPD holt die nächste juristische Keule raus

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Um diesen Durchgang durch den Wall von der Grünen Hecke aus in Richtung Stadthalle geht es.

Soest – Die SPD hat die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten in Arnsberg aufgefordert, die Stadt Soest wegen des neuen Walldurchgangs „zur Ordnung zu rufen“. Arnsberg solle verhindern, dass für die Verbreiterung des Wegs von der Grünen Hecke durch den Wall hin zu den Gräften vier gesunde Linden auf der Wallkrone gefällt werden.

Nachdem die SPD-Fraktion bereits den Einwohnerantrag dreier Initiativen für einen Baustopp am Wall unterstützt und im Stadtrat zuletzt gegen die anstehenden Arbeiten gestimmt hat, zieht sie nun das nächste juristische Schwert. 

Weil die Arbeiten in den Rosengärten dieser Tage bereits beginnen, hat die SPD ihr Schreiben an den Regierungspräsidenten vorsorglich vorab per Mail nach Arnsberg geschickt. Denn wenn die Bäume erst gefällt sind, würde der Antrag ins Leere laufen. 

Im Oktober bereits hatte die Abteilung Natur und Umweltschutz beim Kreis Soest dem Baumfällen zugestimmt. Der Wunsch der Stadt, so argumentiert der Kreis, sei „plausibel“. Schließlich gehe es darum, den Durchstich „zu verbreitern und zu erhöhen, um ihn barrierearm zu gestalten“. Also auch Rollstuhlfahrer sollen künftig von der Altstadt aus in die Gräfte unterm dem Wall durch gelangen können. 

Doch genau diesen Bescheid hält die SPD für fehlerhaft. Mehr noch: Sie hegt den Verdacht, bei der Genehmigung der Kreisverwaltung handele es sich um eine „Gefälligkeitsentscheidung“. Man habe nicht sorgfältig geprüft und auch nicht korrekt abgewogen: Denn schon heute sei der Durchgang barrierearm, die Verbreiterung von momentan 1,35 Meter auf 2,10 Meter somit überflüssig. 

Die Pläne für den verbreiterten Durchgang, so Fraktionssprecher Benno Wollny, hätten „bereits zu erheblichen politischen Kontroversen im Rat und breitem Unmut in der Stadtbevölkerung“ geführt. Es sei ihr „nur schwer zu vermitteln“, wenn der Aufbruch des Walls, das Fällen der Linden und die Verbreiterung des Durchgangs nur „durch einen erkennbar rechtswidrigen Bescheid des Kreises“ zustande kämen.

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