Das ist der Stand der Dinge

Vorzeichen stehen günstig: Kartellamt prüft Soester Klinik-Fusion

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Steht das Bundeskartellamt zwischen den beiden Soester Krankenhäusern? Es sieht eher nicht danach aus.

Soest – Die beiden Soester Krankenhäuser warten gerade gespannt auf Antwort aus Bonn. Dort sitzt das Bundeskartellamt und prüft, ob die geplante Fusion von Klinikum und Marienkrankenhaus kartellrechtlich in Ordnung geht. Die Vorzeichen, dass dazu grünes Licht von den Kartellwächtern kommt, stehen günstig.

Nur höchst selten hat sich die Behörde in den vergangenen Jahren gegen solche Zusammenschlüsse gewehrt – und wenn ja, ging es um völlig andere Dimensionen, was Bettenzahlen und Umsätze anlangt. 

„So eine Voranfrage, wie sie jetzt aus Soest gekommen ist, lässt sich in aller Regel schnell klären“, erläutert Kay Weidner, der Sprecher des Bundeskartellamts gegenüber dem Anzeiger. Zum Stand der aktuellen Prüfung einer Fusion der beiden Soester Häuser darf und will er nichts sagen. Wohl aber zu der großen Menge an Arbeit, die die Veränderungen im Gesundheitswesen für die Kontrolleure mit sich bringen. 

Auch wenn es in Soest derzeit kaum ein wichtigeres Thema gibt als die Zukunft der Krankenhäuser, die zusammen im Soester Westen am Standort des Klinikums ein großes gemeinsames Krankenhaus aufziehen und dafür im dreistelligen Millionenbereich investieren wollen: Für das Kartellamt ist „Soest“ nur ein Fall von vielen anderen und obendrein kein besonders spektakulärer.

Zwischen 2003 und 2018 sind 295 Zusammenschlüsse von Krankenhäusern in Bonn geprüft worden. 251 wurden genehmigt, sieben untersagt. In zwei Fällen zogen die Akteure ihre Fusionswünsche zurück, nachdem das Kartellamt Bedenken geäußert hatte. Beim Rest der Fälle liegen die Verfahren noch auf dem Schreibtisch, es bestand keine Kontrollpflicht oder die Kliniken sind noch im Verfahren zurückgerudert. 

Auch wenn Krankenhäuser so wie in Soest der Stadt (Klinikum) oder der Kirche (Marien) gehören, sind sie durchaus „unternehmerisch tätig und stehen untereinander im Wettbewerb“, erläutert Weidner. Andererseits hat der Gesetzgeber so viel an Vorgaben und Regelungen erlassen, dass „kaum Preiswettbewerb“ herrsche. 

Deshalb sei es in erster Linie Ziel der Fusionskontrolle, den Wettbewerb um die Qualität der Patienten-Versorgung zu erhalten. Kranken müssten auch in Zukunft Auswahl-Alternativen vor Ort erhalten. Dabei blickt das Kartellamt in aller Regel auf Regionen denn auf einzelne kleinere Städte wie Soest. Zudem ist der Blick auf Häuser gerichtet, die 500 Millionen Euro und mehr erwirtschaften – eine Dimension, von denen die Soester Kliniken meilenweit entfernt sind.

Oftmals sind das denn auch die großen Privatverbünde wie etwa der Sana-Konzern, wo weitere Ausbreitung gestoppt wird, um eine Marktbeherrschung zu verhindern. 

So ein Zusammengehen wie in Soest zwischen einem katholischen und einem städtischen Krankenhaus ist übrigens so selten nicht. Ein paar Kilometer weiter im ostwestfälischen Gütersloh warten das Städtische Klinikum und das Sankt-Elisabeth-Hospital dieser Tage ebenfalls auf Post aus Bonn. Auch hier geht es um wirtschaftliche Schwierigkeiten, nachdem das Klinikum im Vorjahr ein Defizit von 1,6 Millionen Euro zu verkraften hatte. 

Zwischen 2011 und 2017 ist die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland um mehr als 100 durch Fusionen und Aufgaben auf unter 2000 Kliniken gesunken.

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