Gute Nachricht: Abwassergebühren für Soester Haushalte sollen 2023 sinken
Das wäre doch mal ein erfreuliches „Geschenk“, das die Verwaltung den Bürgern zum Nikolaustag am 6. Dezember in die Stiefel stecken möchte: Dann findet nämlich die Verwaltungsratssitzung der Soester Kommunalbetriebe (KBS) statt – und dort wird es unter anderem darum gehen, dass einige Gebühren sinken sollen.
Soest – Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom vergangenen Mai, nach dem bislang die Abwassergebühren in vielen NRW-Kommunen falsch berechnet und damit zu hoch ausgefallen sind, hat nun auch Folgen für die Kalkulation der Soester Kommunalbetriebe (KBS).
In einer Vorlage für die Sitzung des Betriebsausschusses wird deutlich, in welcher Größenordnung die Abwassergebühren sinken sollen – und zwar auch rückwirkend für 2022. Danach soll die Schmutzwassergebühr für das laufende Jahr um 11 Cent auf dann 2,59 Euro pro Kubikmeter (4,07 Prozent) gesenkt werden, die Niederschlagswassergebühr von 68 Cent pro Quadratmeter auf 64 Cent.
Matthias Abel, Technischer Beigeordneter, rechnet das um auf die Jahresrechnung des klassischen Vier-Personen-Musterhaushaltes: „Im Vergleich zum Jahr 2021 werden das etwa 27 Euro weniger sein. Und verglichen mit der ursprünglichen Kalkulation für 2022 sind das sogar rund 49 Euro weniger.“ Was knapp 7,3 Prozent entspricht.
Die bereits entrichtete Gebühr wird, so Matthias Abel, rückwirkend erstattet.
Das Urteil des OVG, das noch nicht rechtskräftig ist, wirkt sich aber auch auf die Gebühren für das kommende Jahr aus – die sollen im Vergleich zu den neu kalkulierten Gebühren für 2022 noch einmal sinken.
Auch Entsorgung von Klärschlammanlagen soll billiger werden
So selbstverständlich der Anschluss des Haushaltes ans kommunale Abwassersystem auch sein mag, besonders in den Ortsteilen gibt es noch eine ganze Reihe von Grundstücken, die nicht an ein öffentliches Netz angeschlossen sind. Im gesamten Stadtgebiet galt das im laufenden Jahr 2022 für insgesamt 522 Soesterinnen und Soester.
Ihre Abwässer wurden in 146 Kleinkläranlagen auf den jeweiligen Grundstücken gesammelt und behandelt. Sie werden in einem Turnus von maximal zwei Jahren geleert und entsorgt.
Auch die Gebühr für diese Leistung wird im nächsten Jahr sinken: Im Beschlussvorschlag für den KBS-Betriebsausschuss ist vorgesehen, dass die Gebühr im Vergleich zum laufenden Jahr 2022 um 4,93 Euro auf dann 47,22 Euro pro Kubikmeter sinken soll. Das entspricht einem Prozentsatz von 9,45 Prozent.
Die dem Betriebsausschuss vorliegende Rechnung sieht dazu vor, dass die Gebühren für das Schmutzwasser noch einmal um 4 Cent auf dann 2,55 Euro pro Kubikmeter reduziert werden soll, beim Regenwasser ist eine weitere Absenkung von 64 auf 62 Cent pro Quadratmeter geplant – Letzteres würde einer Senkung um rund 3,1 Prozent entsprechen. Auch hier beziffert Matthias Abel die jährliche Einsparung für einen Musterhaushalt: Sie liegt gegenüber 2022 bei knapp 10 Euro – und einer dann noch zu zahlenden Gebühr für die Abwasserentsorgung von rund 590 Euro.
Trotz dieser geplanten Senkungen blieben unter dem Strich aber noch genügend Erträge für die Kommunalen Betriebe, um dem Kämmerer ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern – der hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig über Ausschüttungen der KBS für seinen Haushalt gefreut. Und kann es nach wie vor: Im kommenden Jahr sind dafür immer noch rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen.