Coronavirus

Trotz Kontaktsperre: Ausschuss tagt in Bad Sassendorf

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Hier, im Tagungs- und Kongresszentrum, soll am Mittwoch der Haupt- und Finanzausschuss zusammenkommen.

Trotz des landesweiten Kontaktverbots kommt am Mittwoch die Politik in Bad Sassendorf zum Haupt- und Finanzausschuss zusammen. Bürgermeister Dahlhof sieht sich im Recht. Die Grünen wettern - und bleiben zuhause.

Bad Sassendorf – Die Grünen werfen Bürgermeister Malte Dahlhoff wegen der am Mittwoch stattfindenden Hauptausschuss-Sitzung und der für Donnerstag angesetzten Ratssitzung mangelnde Verantwortung und Vorsorge vor. 

Nicht umsonst gelte wegen der drohenden Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus seit Montag eine Kontaktsperre. Dahlhoff hingegen verweist auf die Dringlichkeit der Themen und kündigt an, alles zu unternehmen, damit sich niemand infiziert. So tagt der Ausschuss nicht wie üblich im (engen) Sitzungszimmer des Rathauses, sondern nebenan im Tagungszentrum. 

In dem riesigen Saal, der bei Festen mehreren hundert Gästen Platz bietet, sollen die Tische der zwölf Ratsmitglieder meterweit auseinandergestellt werden. Damit es mit der Akustik über so weite Strecken nicht hapert, werden die Wortbeiträge über Mikrofon und Lautsprecher verbreitet. Damit aber nicht jeder womöglich so ein Mikro angrabbelt und im schlimmsten Fall einen Virus weiterreicht, nimmt nur ein Verwaltungsmitarbeiter das Mikro an einem langen Stick in die Hand und hält es dem Redner entgegen. Zudem werden Desinfektionsspender aufgestellt, um sich die Hände desinfizieren zu können. 

Das reicht den Grünen nicht, sie werden der Sitzung fernbleiben, kündigen Karl Rusche und Jutta Riedel an. Sie verweisen auf andere Städte, wo ähnliche Sitzungen gecancelt worden seien. Ihre Sorge: „Durch den Corona-Virus sind besonders ältere Menschen gefährdet, von denen in Bad Sassendorf überdurchschnittlich viele leben.“ Zudem können Rusche und Riedel nicht die Dringlichkeit der Sitzung nachvollziehen. Die Tagesordnung enthalte „keine wirklich eilbedürftigen und fristgebundene Punkte“. 

Das sieht der Bürgermeister völlig anders: Es gehe um die Corona-Krise und hier konkret um die Stundung der Gewerbesteuern und Fremdenverkehrsbeiträge für Sassendorfer Unternehmen. Außerdem sollen die Politiker über Vertretungsregelungen entscheiden, wenn die Spitzen im Sassendorfer Rathaus womöglich selber wegen des Virus infiziert werden und für die Amtsgeschäfte ausfallen. 

„Ich habe lange mir mit gerungen“, sagt Dahlhoff. Es gehe auch um „das hohe Gut der Öffentlichkeit“. Aus gutem Grund solle sich die Politik nicht ins stille Kämmerlein zurückziehen, sondern ihre Entscheidungen vor Publikum fällen und transparent machen. Sollte die Corona-Krise andauern, will sich der Bürgermeister mit anderen Formen öffentlicher Sitzungen befassen, etwa mit Video-Konferenzen. Doch heute sei man technisch noch nicht dafür ausgerüstet; deshalb wolle man „das Wichtigste wegarbeiten“, damit das öffentliche Leben nicht durch ausbleibende Entscheidungen weiter eingeschränkt werde. 

Mitglieder haben sich entschuldigen lassen

Die zweite Sitzung (Gemeinderat) am Donnerstag könnte womöglich abgesagt werden. Bürgermeister Dahlhoff will mit dem Hauptausschuss heute klären, ob die nötigen Beschlüsse nicht auf diesem Weg schon gefasst werden können. Vollständig wäre der Gemeinderat (abgesehen von den Grünen) ohnehin nicht. Einzelne Mitglieder haben sich bereits entschuldigen lassen. Auch wegen Corona. Dahlhoff nennt das Beispiel eines Ratsmitglieds, das engen Kontakt zu den Eltern hält und jegliches Risiko ausschließen will, sich zu infizieren und damit womöglich auch die betagten Familienmitglieder anstecken zu können.

Absage in Möhnesee

In der Gemeinde Möhnesee sollte in der vergangenen Woche ebenfalls der Hauptausschuss tagen, um Sonderthemen zu besprechen. Bürgermeister Hans Dicke hatte die Sitzung allerdings noch kurzfristig noch abgesagt – obwohl an dem Tag noch keine Kontaktsperre galt.

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