Trotz Haushaltsloch: Soest will auch 2023 investieren
Trotz schlechter Aussichten setzt die Stadt Soest auch im Jahr 2023 auf Investitionen. Für manches, sagt Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, gebe es nur ein Zeitfenster.
Soest – Eine Lücke klafft in der Haushaltsplanung für das nächste Jahr, 3,8 Millionen Euro groß. Dass die Aussicht auf die nächsten Jahre nicht minder bitter aussieht, machte der Kämmerer dem Stadtrat am Mittwochabend klar. Und sprach doch über Investitionen. Dass sie weiterhin nötig sind, bekräftigt Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. In herausfordernden Zeiten wolle Soest „mutig vorangehen“, sagt er. „Stadtentwicklung soll trotzdem stattfinden.“ Er sei sicher: „Für manches gibt es nur ein Zeitfenster.“
Die Verwaltung habe intensiv überprüft, welche Investitionen tatsächlich erforderlich und leistbar seien, ergänzt Peter Wapelhorst. Investieren wird Soest in den Neubau an der Werkstraße, in dem künftig die VHS, das Stadtlabor, das zu gründende „Lern- und Arbeitszentrum Soest“, kurz DiLAS, und das Kundenzentrum der Stadtwerke unterkommen werden. Hier springt die Stadt als Bauherrin ein, nachdem sich die Stadtwerke aus der Rolle zurückgezogen hatten. 2023 sind 2,3 Millionen Euro Invest für das Projekt vorgesehen, auch der Baustart soll im kommenden Jahr erfolgen. Wapelhorst nennt weiter den Ausbau des Jahnstadions (764 000 Euro, Förderung: 668 000) und sechsstellige Beträge für Investitionen in die Feuerwehr, den Breitbandausbau in den Ortsteilen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Der Wirtschaftsplan der Kommunalen Betriebe Soest (KBS), die nach der Neuordnung auch für die städtischen Liegenschaften verantwortlich sind, berücksichtige darüber hinaus die energetische Sanierung des Kommunalbetriebshofs (1,3 Millionen Euro), Aktualisierungen des städtischen Fuhrparks, den (weiteren) Ausbau des Alten Elfser Wegs, der Eichendorffstraße und des Windmühlenwegs. Das Wallentwicklungskonzept soll mit dem Abschluss des Ausbaus Sigefriedwall und dem Freiligrathwall weitergehen. Runde 2 Millionen Euro werden in die Feuerwehrgerätehäuser fließen (zu einem Viertel gefördert). Auch die Schulen stehen auf der Investitionsliste: Weitere Maßnahmen an der Petrischule, der Ausbau der Hellwegschule, nötige Veränderungen am Archi- und Aldegrever-Gymnasium mit Blick auf den Wechsel von G8 zu G9 und die weitere Umsetzung des Medienentwicklungsplans aus dem Jahr 2018, hier an den Grundschulen.
„Mit hoher Priorität“ arbeite man weiter an dem Ziel der Klimaneutralität, führte Peter Wapelhorst weiter aus. 3,4 Millionen Euro Investitionen seien dafür im Wirtschaftsplan der KBS vorgesehen, die Stadtwerke planten mit mehr als 11 Millionen Euro und hätten dabei insbesondere die Kalte Nahwärme im Soester Norden und die Unterstützung von Kunden beim Aufbau von Photovoltaik im Blick.
Das Stichwort Stadtwerke spielt im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt noch eine entscheidende Rolle: War das Tochterunternehmen in früheren Jahren stets ein Garant für hohe Ausschüttungen, so plant die Finanzabteilung im kommenden Jahr nicht mehr mit einem entsprechenden Geldsegen – und hat auch für das laufende Haushaltsjahr schon keine Ausschüttung mehr eingepreist.
Das ist eine ganz unmittelbare Folge der Energiekrise, die die Stadt Soest an anderer Stelle noch nicht so schmerzlich zu spüren bekommt. Strom- und Gasverträge liefen noch bis Jahresende 2023, sagt Peter Wapelhorst, insofern seien die Auswirkungen bisher überschaubar. In den städtischen Gebäuden wurden im Jahr 2021 rund 12 Millionen Kilowattstunden Gas und rund 2,5 Millionen Kilowattstunden Strom verbraucht. Das führte zu Kosten von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Größter Gasverbraucher sind die Schulgebäude.