Tarifabschluss: Stadt und Kreis rechnen mit Mehrkosten in Millionenhöhe
Stadt und Kreis Soest haben die Auswirkungen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst preisen Auswirkungen in ihre Haushalte ein
Kreis Soest – Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird sich für die Stadt Soest zunächst mit rund 2,6 Millionen Euro auswirken. Soviel mehr wird Kämmerer Peter Wapelhorst bis Ende 2024 in den städtischen Haushalt einpreisen. „Wir hatten schon einen höheren Abschluss erwartet“, erklärt Wapelhorst, „sodass wir bis Ende 2024 ingesamt 1,9 Millionen Euro eingeplant hatten.“ Insofern ergebe sich nach dem Abschluss, den die Verhandler Ende April erreicht hatten, eine „Verschlechterung“ von rund 700 000 Euro. 409 der derzeit 506 Mitarbeiter im Stammpersonal der Stadt Soest sind tariflich Beschäftigte.
Sie erhalten mit der Juni-Abrechnung einen ersten Teil des vereinbarten Inflationsausgleichs von insgesamt 3000 Euro, nämlich 1240 Euro. Der Restbetrag wird in monatlichen steuer- und abgabefreien Sonderzahlungen von jeweils 220 Euro bis Februar 2024 überwiesen. Die Tabellenentgelte erhöhen sich in einem ersten Schritt um einen Sockelbetrag von 200 Euro und steigen ab 1. März 2024 linear um 5,5 Prozent.
Seit dem Abschluss Ende April liefen auch im Soester Kreishaus die Taschenrechner heiß. Laut einer vorläufigen Berechnung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ergebe sich für 2023 eine Kostensteigerung von 4,54 Prozent, teilt Kreissprecher Wilhelm Müschenborn auf Nachfrage mit. „Diese Steigerung macht für den Kreis Soest circa 2,3 Miillionen Euro aus. Für 2023 haben wir bereits eine Steigerung von 4,0 Prozent (rund 2,1 Mio. Euro) eingeplant, so dass sich hier keine deutliche Erhöhung der Personalkosten zum Haushaltsplan ergeben wird.“
Für 2024 werde laut VKA durchschnittlich eine Steigerung im Mittelwert von 10,54 Prozent erwartet, welche für den Kreis Soest eine Steigerung von insgesamt etwa 6 Millionen Euro bedeute. Bislang wurde eine Erhöhung von 4 Prozent oder rund 2,8 Millionen Euro eingeplant. Müschenborn: „Bei den genannten Werten der VKA handelt es sich aber lediglich um durchschnittliche Mittelwerte. Eine genaue Berechnung erfolgt, sobald die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen sind, die im Juni starten.“ Zum Stichtag 1. Mai 2023 seien insgesamt 1173 Mitarbeiter (inklusive Auszubildende) betroffen. Das entspreche etwa 1000 Stellenanteilen.
Bisher gibt es noch keine Vereinbarung über eine Angleichung des Abschlusses für Beamte, Experten gehen aber davon aus, dass sie folgen wird. Die Entgelterhöhungen wirken sich natürlich auch auf die folgenden Haushaltsjahre aus.