Kassieren soll auf Eis gelegt werden

Straßenbaubeiträge: Stadt Soest könnte auf 6,8 Millionen Euro sitzenbleiben

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Am Müllingser Weg wird gerade die Straße erneuert. Doch auch wenn sie fertig ist, brauchen die Anlieger vorerst nicht zu bezahlen.

Soest - Die Stadt Soest geht gerade ins Risiko und könnte, wenn es schlecht für sie läuft, auf 6,8 Millionen Euro sitzen bleiben. Es geht um die Anliegerbeiträge für bereits sanierte oder demnächst fertiggestellte Straßen in Soest.

Weil die Gebühr landesweit umstritten ist und die Regierung in Düsseldorf erst einmal prüfen will, haben CDU und BG in Soest beantragt, das Kassieren der Beiträge vorerst auf Eis zu legen. 

In jüngster Zeit sind in Soest unter anderem die Straßen Lentzen Kämpen, Feldmühlenweg, Ulrich-Jakobi-Wallstraße, Kesselstraße und (zum Großteil) auch der Müllingser Weg erneuert worden. Nach geltender Rechtslage könnten nun umgehend die Rechnungen an die Grundstücksbesitzer verschickt werden und so 4,1 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. 

„Wir werden jetzt die Füße stillhalten“ 

Weitere 2,7 Millionen könnte die Stadt demnächst kassieren, wenn sie sich (wie geplant) 2019 den Hessenweg, die Grüne Hecke und die Jakobi-Nötten-Wallstraße vorgenommen hat. Kommunen „sollen“ Beiträge von den Anliegern nehmen, so lautet die heutige Gesetzeslage. Wie viel genau, können sie selber festlegen, erläutert Dirk Mackenroth von der Abteilung Straßen im Rathaus. 

Die Stadt Soest schaut hin, wie stark die Anlieger von dem Ausbau profitieren. Handelt es sich um eine reine Wohnstraße, durch die niemand sonst außer Nachbarn oder Besucher rollen, wird mehr von den Eigentümern verlangt als bei großen Durchgangsstraßen. Entsprechend reicht die Spannbreite der Straßenbaubeiträge in Soest von 20 bis 80 Prozent, „Wir werden jetzt die Füße stillhalten“, sagt Mackenroth. 

Stadt könnte vorerst keine Rechnungen mehr verschicken

Wenn nächste Woche im Stadtrat der CDU-/BG-Antrag durchgeht – und es sieht ganz danach aus –, wird die Stadt vorerst keine Rechnungen verschicken. Je nachdem, wie in Düsseldorf entschieden wird, könnte sie also auf den 6,8 Millionen Euro sitzenbleiben; denn sie hätte das Recht, das Geld für die schon jetzt fertig gestellten Straßen sofort zu kassieren, und müsste auch nicht fürchten, es irgendwann zurückzahlen zu müssen.

Auch wenn es manchen Eigentümer schmerzt, wenn er mehrere Tausend Euro, manchmal (je nach Grundstück und Quote) sogar fünfstellige Beträge zahlen soll: „Die meisten“, so Mackenroth, haben bisher ohne großes Murren das Geld überwiesen. 

Früher Dialog

Denn in Soest werden die Eigentümer schon zwei Jahre vorab informiert und zu Versammlungen eingeladen. Zwischen Ankündigung und Rechnung vergehen oft drei oder noch mehr Jahre. Andernorts gehen Behörden schon mal rabiater vor, bauen ohne Rücksprache die Straße aus und schicken kurzerhand die Rechnung. 

Den frühen Dialog mit den Betroffenen, aber auch deutliche niedrigere Zinsen bei Ratenzahlung als bislang hat auch die Landesregierung bei ihrer Prüfung im Blick.

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