Vor der Stichwahl: Interview mit den Bürgermeisterkandidaten Richter und Ruthemeyer

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Anne Richter und Eckhard Ruthemeser treten am Sonntag als Kandidaten für den Bürgermeisterposten an. 

Soest - Am Sonntag entscheiden die Wähler, wer in Soest in den nächsten fünf Jahren den Bürgermeisterposten einnimmt. Gegen Amtsinhaber Eckhard Ruthemeyer (CDU) tritt Anne Richter (Grüne) an. Vor der Stichwahl stellten sich die beiden in einem Doppel-Interview den Fragen von Jürgen Vogt und Ludger Tenberge.

Frau Richter, Sie sind jetzt 65 Jahre alt, warum wollen sie sich dieses Bürgermeisteramt jetzt noch antun? 

Anne Richter: Weil ich denke, dass es Herausforderungen in der Zukunft gibt, die wir angehen müssen und ich denke, dass es beim Thema Klimaneutralität wichtig ist, dass man konsequent, strukturiert Planung vorgibt, und dass ist etwas, was ich mir am meisten zutraue. 

Herr Ruthemeyer, Sie sind 59, warum wollen Sie sich dieses Bürgermeisteramt jetzt zum fünften mal antun? 

Eckhard Ruthemeyer: Weil ich natürlich im Laufe der Zeit viele gute Kontakte aufgebaut habe für die Stadt, sehr viel erreicht habe. Das sieht ja am Theodor-Heuss-Park, an den Wällen, an Kress, dass diese Stadt sich in den letzten 21 Jahren sehr gut entwickelt hat; und eine Stadt ist ja eine Daueraufgabe – und insofern würde ich gerne meine Erfahrungen und mein Wissen einbringen, weil es sehr starke Herausforderungen gibt, an die muss man professionell mit Erfahrung und Kompetenz herangehen. Und die habe ich. 

Frau Richter, Sie kommen im Falle ihrer Wahl von außen in die Stadtverwaltung. Ist das ein Nachteil? 

Richter: Ich denke nicht, dass das ein Nachteil ist. Ich bringe ja zahlreiche Erfahrungen mit im Bereich von Schule und Bildung, im Bereich von Geschäftsleitung eines Betriebes. Ich bin seit zehn Jahren selbständig, war Geschäftsführerin in einem Betrieb mit knapp 300 Mitarbeitern, das heißt, auch da galt es, Konzepte zu entwickeln, Mitarbeiter zu führen, Finanzen zu generieren. Das sind Dinge, die in einer Verwaltung ähnlich sind. Und dann gibt es in der Verwaltung ja eine Personalstruktur. Das sind alles Leute, die ihre Fähigkeiten haben in ihrem Spezialbereich, und da braucht es niemand, der als Bürgermeister jedes Spezialgebiet abdecken kann. Ich denke, das kann kein Bürgermeister in so einer Stadt mit 50 000 Einwohnern, wie wir es sind. 

Herr Ruthemeyer, wenn sie wieder gewählt werden, beginnt ihr 22. Jahr in der Verwaltung. Kann das ein Nachteil sein. 

Ruthemeyer: Nein, das ist eher ein Vorteil. Ich denke, es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Anforderungen an einen Bürgermeister anders sind, als man als Ratsmitglied glaubt. Ich war selbst Ratsmitglied und als Ratsmitglied glaubt man, man kann alles, vor allem, was Verwaltung angeht. Wenn man dann den Wechsel macht, das hab ich damals in Wolfsburg erlebt, dann sieht man, dass eine Verwaltung professionell geführt werden muss. Und gerade in einer mittelgroßen Verwaltung wie in Soest, dann muss der Bürgermeister auch Impulsgeber sein können, dann muss er mitreden können und es mindestens genauso gut wissen wie die, die in der Verwaltung arbeiten. Dann gibt es die nötige Anerkennung und dann gibt es auch die richtigen Ergebnisse. Deswegen ist es auch wichtig, dass da ein Fachmann sitzt. 

Greifen wir das Stichwort Impulsgeber mal auf, was ist aus Ihrer Sicht das Thema, das die ganze Wahlperiode bestimmen wird? 

Ruthemeyer: Also die größte Herausforderung ist die Corona-Krise. Wir merken, dass die Menschen verunsichert sind und nicht genau wissen, wie sie genau damit umgehen können. Wir haben eine Kurzarbeiterphase von über sechs Millionen gehabt, das heißt also die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind durch den Lockdown herunter gefahren worden und das hat natürlich Auswirkungen für die städtischen Finanzen. In diesem Jahr Gott sei Dank noch nicht, aber in den nächsten Jahren; und insofern werden wir sehen müssen, wie wir mit diesen Strukturen die Zukunft gestalten. Und dann haben wir natürlich das Thema Klima, wo wir ja selbst sagen, dass wir 2030 klimaneutral werden wollen – und insofern ist das eine wichtige Herausforderungen. Das dritte Thema ist das Klinikum, wir haben ja 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Zukunftsfähigkeit des Klinikums zu sichern und jetzt sind natürlich die Beteiligten im Klinikum gefordert, sich auf den Weg zu machen, gemeinsam die Dinge weiter zu entwickeln, um auch weiterhin in Soest ein starkes städtisches Klinikum zu haben. 

Frau Richter, Würden sie die Schwerpunkte so ähnlich sehen oder gibt es noch andere Aspekte? 


Richter: Das sind Schwerpunkte, keine Frage, wobei ich denke, dass Corona uns finanziell fordert, weil wir nicht wissen, wie lange Corona dauert und was das finanziell für Auswirkungen hat. Da sind wir aber scheinbar nach den neuesten Zahlen nicht so schwierig aufgestellt wie andern Städte. Die Gewerbesteuerausfälle sind geringer, das heißt, wir haben einen breiten Mix an Gewerbebetrieben, die nicht abhängig sind von ganz bestimmten Nachfragen, das ist gut. Aber wir haben noch eine weitere Herausforderung: das ist Wohnen, preiswertes. Wir sehen, dass immer mehr Investoren teure Wohnungen erstellen, da müssen wir einen Schwerpunkt drauf legen, dass wir preiswertes Wohnen bekommen, ich sage immer, damit die Polizistin und der Krankenpfleger, aber auch die Verkäuferin ohne weiteres sich in Soest eine Wohnung leisten können und nicht ausweichen müssen nach außerhalb. Es gibt aber auch noch weitere Themen. In den 70er Jahren hab’ ich als Handwerkerkind mehr Chancen gehabt, als es heute Kinder haben, die Bildung nachfragen. Das heißt, wir müssen für Chancengleichheit sorgen. Das haben wir mit Corona ja auch festgestellt, dass Kinder, die kein Equipement hatten, abhängt worden sind Das sind Dinge, die müssen wir nacharbeiten. 

Herr Ruthemeyer, Sie gucken so, als ob Sie da nicht mit allem ganz konform gehen würden? 

Ruthemeyer: Nein, das Thema Wohnen wird einfach zu hoch gehängt, wie haben in Soest in den letzten Jahren etwa 1400 Wohnungen neu geschaffen, und wir haben ja in Soest eine Struktur, die wirklich vorbildlich ist. Von den 21 000 Haushalten, die wir haben, sind 13 000, die in Mietwohnungen sind; und wir haben durch die Baugenossenschaften und die Bundesimmobilienanstalt und auch die Landesentwicklungsgesellschaft im Soester Süden fast 20 Prozent wirklich preiswerten Wohnraum. Eine Studie hat ergeben, dass bei Immo-Scout im letzten Jahr 30 Prozent der Wohnungen unter sechs Euro angeboten worden sind und insofern ist das sicher so, dass wir im Verhältnis zu anderen Wohnungsmärkten sehr gut aufgestellt sind. Was wir in Zukunft machen müssen, ist, weitere Flächen auszuweisen, und da kann man nicht wie beim Oberkirchweg sagen, das Klima lässt da keine Ausweisung zu, und auf der anderen Seite Wohnungen fordern. Da haben die Grünen gegen preiswerten Wohnraum gestimmt. Insofern muss man auch mal Farbe bekennen: entweder will man preiswerten Wohnraum. Dann muss man auch Wohngebiet ausweisen, das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. 

Aber es bleibt ja weiterhin das Problem, dass man dadurch einen erheblichen Flächenverbrauch hat wie im Soester Norden? 

Ruthemeyer: Nein. Aber das ist ja genau der Punkt, dass wir die Priorität haben, dass wir revitalisieren. Gucken sie sich das an Coca Cola, gucken sie sich Hilchenbach an, die Strabag-Flächen, die Adam-Kaserne. Wir haben die ganz klare Priorität, dass wir sagen: Erst Brachflächen und dann gehen wir in die Fläche. Wir haben gerade die Merkursiedlung als Umweltsiedlung auf den Markt gebracht, also wir sind da schon sehr nachhaltig nicht erst seit dem letzten Jahr unterwegs, und deswegen haben wir einen guten Mix an Wohnungen insgesamt. Wenn Her König sich meldet, wenn er für seine Klientel keinen Wohnraum findet, ist das sicher berechtigt, aber wir haben das insgesamt gut aufgestellt.

Richter: Es gibt zwei Anmerkungen. Das eine: natürlich ist es gut, das Merkurgelände zu restrukturieren, gar kein Thema, aber es entstehen sehr sehr teure Wohnungen.

Ruthemeyer: Das stimmt doch nicht, die Hollmann-Wohnungen werden für 8,50 Euro verkauft, das sind ganz neue Wohnungen, ganz modern.

Richter: Das zweite ist: Wenn wir an den Wiesengraben denken, da ist attestiert, dass es eine Frischluftschneise ist. Und jetzt muss ich sagen, trotz dieses Wissens haben wir die Pläne durchgezogen. Ich finde das fatal. Und da sehen Sie den großen Unterschied, wie man Dinge bewertet. Es ist legitim, es zu tun, aber meine Bewertung ist: Das können wir nicht tun. Ich denke an die Überhitzungen in der Innenstadt, wir brauchen diese Frischluftschneisen, um die Stadt weiter zu belüften und dann in diese Frischluftscheinen, mit diesem Wissen, attestiert durch eine Hochschule, dann trotzdem zu bauen, finde ich persönlich, das ist ein großer Fehler. Und das ist mit ein Grund, warum ich kandidiere.


Ruthemeyer: Aber auch da ist die Aussage dann wieder unvollständig. Wir haben durch Gutachten nachgewiesen, dass die Frischluftschneise gar nicht angetastet wird, deswegen haben wir das gemacht. Deswegen sind die Baukörper so ausgerichtet worden, dass es da keine Einschränkungen der Innenstadt gibt, und deswegen ist da das Baurecht geschaffen worden.

Richter: Und da ist jetzt wieder der Unterschied zwischen einem Verwaltungsmenschen und einer Naturwissenschaftlerin, ich habe auch Klimatologie studiert. Wenn die Winde über den Wiesengraben an warmen Baukörpern vorbei streichen, nicht an feuchte Wiesen, nehmen sie die wärmeren Temperaturen mit in die Innenstadt. Die gleiche Universität hat gesagt, wenn wir die Baukörper anders setzen, geht der Wind dran vorbei. Das tut er, aber er nimmt die wärmeren Temperaturen mit. Das heißt, die Luft, die in der Innenstadt ankommt, ist ein bisschen wärmer, als wäre dort kein Gebäude. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen und das muss man so stehen lassen.

Ruthemeyer: Aber trotzdem ist es nicht richtig, was Du gesagt hat. Das Gutachten hat dokumentiert, dass es nicht der Fall ist. Man muss ganz klar sagen, es gibt eine unterschiedliche Gewichtung . Entweder man will Stadtentwicklung machen, man will preiswerten Wohnraum machen, oder man will es eben nicht.

Richter: Man kann beides. 

Zum Thema Klima. Der Rat hat beschlossen, 2030 eine Klimaneutralität herstellen zu wollen. Ist dieses Ziel realistisch und mit welchen Schritten kann man da hin kommen? 

Richter: Das Ziel ist realistisch, sonst hätten wir den Antrag nicht gestellt. Wir haben ideale Bedingungen hier in Soest durch eine kleine historische Stadt, die Gewerbe hat ohne belastende Industrie. Wir könnten ganz viel schaffen und die Attraktivität dieser Stadt noch steigern. Wir müssen beim Verkehr was tun, er ist Verursacher von CO2 , wir müssen an den Haussanierungen etwas tun, aber weil das nicht in 20, 25 Jahren geht, müssen wir noch etwas anderes tun: Klimaneutralität geht nicht ohne regenerative Energien, geht nicht ohne Photovoltaik und auch nicht ohne Windenergie. 

Bleiben wir beim Thema Verkehr. Da gibt es ja auch sehr weitreichende Vorstellungen was den Individualverkehr mit Autos angeht. Wie weit würden Sie da gehen, wie weit könnte man die Bevölkerung durch Einschränkungen belasten, bevor die Stimmung kippt? 

Richter: Ich weiß nicht, ob sie mit „Belastungen“ das richtige Wort genommen haben. In meinen Augen wird es ein Gewinn. Wir haben eine kleine, enge Innenstadt. Wenn wir dafür sorgen, dass externer Verkehr aus der Innenstadt raus bleibt und lediglich noch Anwohner parken können, wir zum Beispiel Innenstadtparkhäuser nutzen können für Anwohner. Natürlich: Zielverkehre, Lieferanten, Verkehre für in der Mobilität eingeschränkte Menschen müssen wir ermöglichen. Aber dann müssen wir die Innenstadt zu einer Fußgänger- oder Fahrradstadt weiter entwickeln. Bestimmte Straßen bleiben dann Fußgängern und Fahrradfahrern vorbehalten, dann haben wir viel weniger CO2-Ausstoß. Das ist ohne weiteres zu erreichen und ich glaube nicht, dass das eine Belastung ist. Wir sind eine Stadt der kurzen Wege. Parkplätze um die Kernstadt herum sind ausreichend vorhanden. Wenn wir den Öffentlichen Personennahverkehr gestärkt haben mit höheren Taktfrequenzen und eine Anbindung an die Dörfer, dann wird daraus ein Gesamtkonzept. 

Zurück zur Klimaneutralität 2030. Inwieweit ist dieses Ziel realistisch? 

Ruthemeyer: Also das kann man heute ehrlicherweise nicht sagen, weil wir dazu im Moment noch die entsprechenden Daten und Fakten zusammentragen. Aber es ist natürlich richtig, dass wir die Stellschrauben haben bei der Mobilität, das ist der größte Bereich, und bei den privaten Eigentümern. Wir haben 13 000 Gebäude in de Stadt und wenn die alle saniert werden müssten, dann sind das ja Milliarden, die privat aufgebracht werden müssten, um da überhaupt eine Klimaneutralität hinzubekommen. Da können wir als Stadt ja nur versuchen, Programme, die auf Landes- und Bundeseben da sind, vermitteln und können nicht den Anspruch haben, dass wir das als Stadt mit unseren eigenen Mitteln schaffen. Das zweite ist das Thema Mobilität. Da habe ich eine ganz andere Ausgangssituation als Frau Richter, weil ich gerade nicht ohne Grund gesagt habe, dass Corona ein Problem ist. Da habe ich an unseren Einzelhandel gedacht, der durch Corona stark gebeutelt ist und natürlich auch durch das Thema Internet. Wenn wir allen Ernstes die Innenstadt autofrei machen wollen und nur noch die Bewohner die Parkhäuser nutzen, so wie das Frau Richter gerade gesagt hat, dann ist das etwas, das dann der Tod der Innenstadt ist. Das zweite ist: Wir sind ein Mittelzentrum im ländlichen Raum, wir haben 28 000 PKWs in der Stadt, jeden Tag fahren 12 000 Menschen damit zur Arbeit und 17 000 PKWs und Menschen kommen zu uns in die Stadt hinein – und insofern müssen wir viel größer denken als nur an die Innenstadt. Wir müssen sehen, dass wir ein ganzheitliches digitales Mobilitätskonzept entwickeln, wo wir es erreichen müssen, dass diejenigen, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen, möglicherweise durch Homeoffice gar nicht mehr ihr Auto brauchen, so dass wir insgesamt die Anzahl der Autos reduzieren. Natürlich müssen wir auch innerhalb der Stadt Attraktivität schaffen, um den Umstieg vom Auto zu ermöglichen. Es bietet sich ja an, dass wir dem Fahrrad eine deutliche Präferenz geben. Aber das ist immer ein sowohl als auch. Wir werden Mobilitätszentralen schaffen, zum Beispiel am Bahnhof, wo ich, wenn ich da ankomme und will zur Hochschule, mir ein Fahrrad ausleihen kann. Ich muss auch mit Apps komfortable Lösungen finden. Und dann werden wir autonomes Fahren in Soest erleben. Und wenn wir dann den ÖPNV durch autonomes Fahren mittelfristig in die Wälle bekommen, dann brauchen wir weniger Autos in der Stadt, dann haben wir mehr Platz in der Stadt und dann kann man sehen, wie man in der Stadt umgestalten kann. Insofern ist das Ziel das gleiche, aber der Weg ist ein anderer. 

Wieviel ist erreichbar in fünf Jahren? 

Ruthemeyer: Wir werden in dieser Richtung viel erleben. Autonom fahrende Busse werden wir wenn nicht in diesem Jahr, dann Anfang nächsten Jahres erleben. Durch die künstliche Intelligenz wird das Thema Digitalisierung mit einem Quantensprung vorangebracht. Wir haben jetzt schon für den ÖPNV mehr Geld ausgegeben und ich setze mich dafür ein, dass wir das noch weiter ausbauen. Aber wir sollten uns nicht nur auf die Innenstadt fokussieren, sondern wir sind für die Gesamtstadt verantwortlich.

Richter: Ich bin ja froh, dass der Bürgermeister auf unserem Weg ist. Das finde ich gut. Dass man eine ganze Stadt im Blick haben muss, ist doch selbstverständlich. Ich sprach eben von den Dörfern, die erreicht werden müssen. Gerade in den Randzeiten ist das besonders wichtig, sonst nutzt Ihnen der ÖPNV nichts. Und die Mobilitätsstationen sind selbstverständlich, an denen arbeiten wir. Ich bin ja froh, dass Herr Ruthemeyer sich auf Experimente einlässt. Beim Werbeslogan auf dem Wahlplakat war ich ja schon sehr kritisch, bei „keine Experimente“.

Ruthemeyer: Das bezieht sich nur auf den Bürgermeister, nicht auf die Themen.

Richter: Aber mir ist das noch mal wichtig: Das sind die zentralen Themen mit der Mobilität. Es bezieht sich nicht nur auf die Innenstadt, aber es wird aus der Innenstadt herausstrahlen. Wir müssen dieses Thema angehen und wir müssen die Menschen in der Stadt mitnehmen. Ich glaube, dass die Menschen dafür Verständnis haben. Zum beispiel beim Thema Elektro-Autos: Wir müssen als eine Möglichkeit den Menschen die Gelegenheit geben, die Elektroautos zu tanken. Wir haben zwei oder drei Zapfsäulen. Wir brauchen mehr. Da wäre die Parkhäuser ideal geeignet, um das zu gewährleisten. Das sind viel kleine Schritte, die man systematisch angehen muss. Wir sprachen gerade von Experimenten. 

Wie stehen Sie zu alternativen Demokratieformen wie etwa Bürgerräten? 

Ruthemeyer: Wir haben ja eine breite Bürgerbeteiligung und haben vielfache Erfahrungen gemacht. Es ist sehr erwünscht, dass der Bürger sich auch einbringt. Ich halte aber viel von der repräsentativen Demokratie, das heißt, es muss klar sein, dass die in den Rat gewählten Personen auch die letzen Entscheidungen treffen. Ich kann mir vorstellen, dass man durch ein Zufallsprinzip Beteiligte einlädt. Aber eine feste Institution zu machen, da hat man eine Gruppe, die wieder fest ist. Ich finde, projektmäßig sollte man sich auf den Weg machen. Da sollte man mutig und innovativ sein. 

Wie sehen Sie das, Frau Richter? 

Richter: Also Bürgerrat ist erstmal ein schwieriger Ausdruck. In der Form, wie man sich das vorstellt, als Ergänzung zum Rat, gibt es das ja nahezu nicht. Es gibt aber Mischformen, die sehr zielführend sind. Und das bedeutet, dass man Bürger mitnimmt, dass man Bürgervoten bekommt, dass man diese Voten mit in die Sitzung rein nimmt. Aber alle Bürger sollen mitmischen können. Gucken wir auf den Sonntag. 

Herr Ruthemeyer, Sie haben in der ersten Wahl die Mehrheit nur knapp verpasst. Wo sehen Sie die Unwägbarkeiten für sich?

Ruthemeyer: Es gibt bei mir nur ein Risiko. Dass die, die am 13. mich unterstützt haben sagen: der Vorsprung ist so groß, ich gehe nicht zur Wahl. Deshalb sage ich: Bitte jetzt nicht in Sicherheit wiegen. Bei einer Stichwahl geht es bei Null los. 

Frau Richter, ist diese Unwägbarkeit für Sie eine Chance? 

Richter: Da geht es nicht um die Unwägbarkeit. Es geht darum, dass beim ersten Wahlgang viele Parteien, viele Kandidaten angetreten sind und dass es ein deutliches Zeichen Richtung Ökologie, Richtung Klimaneutralität gab. Ich glaube, dass ist noch nicht geklärt.

Ruthemeyer: Das glaube ich auch. Und zwar eindeutig.

Richter: Das glaube ich auch. Eindeutig. Wenn Sie gleich viele Stimmen bekommen, muss das Los entscheiden. 

Richter: Also wir machen kein Job-Sharing.

Ruthemeyer: Das ist Theorie, das halte ich für ausgeschlossen. 

Nennen Sie drei Eigenschaften, die Sie zum idealen Bürgermeister für Soest machen. 

Richter: Ich habe im Unternehmen Verwaltungserfahrung kennen gelernt, ich habe Finanzverantwortung kennen gelernt ich habe Personalverantwortung kennen gelernt. Und ich habe eine Vision, wie diese Stadt in Zukunft aussehen sollte.

Ruthemeyer: Das entscheidende ist Neugierde und Offenheit für Neues, Zuhören und nach Abwägen sachgerecht Entscheiden. Das sind die Eigenschaften, die mich auszeichnen. 

Welche Eigenschaft fehlt Ihnen? 

Ruthemeyer: Ich bin etwas zu ungeduldig.

Richter: Das ist das, was auch mir fehlt. Ich bin ungeduldig, was Prozesse angeht. 

Frau Richter: Was schätzen Sie an Herrn Ruthemeyer? 

Richter: Man kann mit ihm Sachthemen besprechen. Er ist bereit, zuzuhören. Er ist positiv zugewandt. 

Herr Ruthemeyer, was schätzen Sie an Frau Richter?

Ruthemeyer: Ich schätze, dass sie sachorientiert ist. Deswegen kann man mit ihr reden. Mit ihr könnte ich mich über fast alles verständigen.

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