Stadt hat geprüft: Einwohnerantrag für Baustopp am Soester Wall ist rechtlich okay 

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Baustopp am Wall: Susanne Lüftner-Haude und Michael Pendzich (r.) hatten am Montag Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer die Unterschriftenlisten überreicht.

Soest -  Der Einwohnerantrag zum Baustopp beim Wallumbau erfüllt die rechtlich erforderlichen Kriterien. Das hat die Überprüfung des am Anfang der Woche  eingereichten Antrags durch die Verwaltung ergeben.

Die mit dem Antrag eingereichten 239 Unterschriftenlisten umfassten 3069 Stimmen, wovon nach der Prüfung 2628 gültige Stimmen verbleiben. Das notwendige Quorum von 5 Prozent der Soester Einwohnerzahl ist somit erreicht. 

441 Stimmen waren als ungültig zu bewerten, weil sie von Personen abgegeben wurden, die nicht in Soest gemeldet und somit keine Einwohner sind, oder weil sich Personen doppelt oder dreifach eingetragen hatten. Auch die weitere Form des eingereichten Antrags entspricht den rechtlichen Anforderungen. 

Damit wird die Verwaltung dem Rat für seine Sitzung am 11. Dezember 2019 vorschlagen, die Gültigkeit des Einwohnerantrags zu beschließen. Im weiteren Verlauf müsste sich der Rat der Stadt Soest inhaltlich mit dem Einwohnerantrag befassen, der unter anderem einen Baustopp der Wallsanierung fordert. 

Die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Soest sieht vor, die inhaltliche Beratung zunächst im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung vorzunehmen, ehe dann der Rat im Februar 2020 einen endgültigen Beschluss fassen könnte. „Wir führen nun aber Gespräche mit den Antragstellern und mit den Fraktionen des Rates darüber, dass der Rat am 11. Dezember auch inhaltlich über den Antrag berät und beschließt“, kündigt Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer an. Genau dies hatten Vertreter mehrerer Fraktionen bereits in dieser Woche verlangt.

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