„Spaziergang“ in Soest: Polizei erklärt, warum Teilnehmer keine Masken tragen mussten
Der „Spaziergang“ am Montag war der größte seiner Art, den es bisher in Soest gegeben hat.
Soest – Mehr als doppelt so viele „Spaziergänger“ wie angenommen trafen sich zum stillen Protest gegen die Corona-Maßnahmen. 120 waren erwartet worden. Die Polizei schätzt, dass es 250 Personen waren, die am „Spaziergang“ teilnahmen. Die Teilnehmer selbst sprechen in der Telegram-Gruppe, in der sie sich organisieren, von 300 Anwesenden.
Im Vergleich zu den vorherigen „Montagsspaziergängen“ in Soest ist bei der Teilnehmerzahl eine steigende Tendenz erkennbar. Das bestätigt auch die Polizei: „Während die Anzahl der Teilnehmenden in Soest noch vor Weihnachten im Rahmen der sogenannten ‘Montagsspaziergänge’ im zweistelligen Bereich lag, stellte die Polizei in den folgenden Wochen eine Zunahme, bis zuletzt auf 250 Personen, fest.“
„Spaziergang“ in Soest: „Jederzeit besteht das Recht für weitere Personen, einer Demonstration beizutreten“
Die Polizei erklärte zudem, dass die erwartete Personenzahl, die in der Anmeldung einer Versammlung angegeben werden muss, für die Veranstaltung nicht bindend sei: „Die Anzahl der prognostizierten Teilnehmenden ist ein Baustein von mehreren für die polizeiliche Lageeinschätzung. Jederzeit besteht das Recht für weitere Personen, einer Demonstration beizutreten“, hieß es von Polizeisprecher Holger Rehbock.
„Spaziergang“ in Soest: Darum galten weder Maskenpflicht noch Mindestabstände
Bindend ist hingegen, nach welchen Kriterien einer Versammlung Auflagen erteilt werden. Für die „Spaziergänger“ galten beispielsweise weder Maskenpflicht noch Mindestabstände. Holger Rehbock verwies dazu auf die Coronaschutzverordnung, in der die Regeln für öffentliche Versammlungen festgelegt sind: „Danach ist eine Maskenpflicht erst ab einer Teilnehmerzahl von 750 Personen verpflichtend vorgesehen. Für die Soester Fußgängerzone gilt aufgrund einer Anordnung der Stadt Soest zudem eine Maskentragepflicht bis 19 Uhr. Ansonsten gilt auch in öffentlichen Versammlungen ‘nur’ die allgemeine Empfehlung zum Tragen von Masken, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.“
„Spaziergang“ in Soest: Strafverfahren gegen Gegen-Demonstranten eingeleitet
Das Auftreten von drei Personen, die den „Spaziergängern“ Transparente entgegenhielten, wertete die Polizei als Versammlung, die nicht im Vorfeld angemeldet worden war. „Im Falle der Gegendemonstranten wurde ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Dies hätte man vermeiden können, wenn man die Gegendemonstration angemeldet hätte. Aufgrund dessen können wir nur immer wieder appellieren, Demonstrationen auch anzumelden“, so der Polizeisprecher.
Ob es in den kommenden Wochen größere Gegendemonstrationen geben wird, ist noch ungewiss. Der Demonstrations-erfahrene Manfred Weretecki, der sich unter anderem beim „Bündnis gegen Rassismus Soest“ (BgR) engagiert, erklärte: „Es ist noch nichts geplant.“ Auch wenn das „Bündnis gegen Rechts“ die Thematik der Spaziergänge nicht voll treffe, „ziehen wir in der Richtung sicherlich trotzdem an einem Strang“. Weretecki sinnierte über die „Spaziergänger“: „Vielleicht sollte man ihnen gar keine Aufmerksamkeit bieten.“
Bislang, so die Kreispolizei, seien alle Spazier-Veranstaltungen friedlich verlaufen. Vor jeder Demo werde die Lage auch mit Blick auf den Kräfte-Einsatz neu bewertet. „Durch den Einsatz bei Demonstrationen werden auch im Kreis Soest zusätzlich Polizeikräfte gebunden, die in diesem Zeitraum für andere polizeiliche Aufgaben nicht zur Verfügung stehen. Eine Einsatzvergabe muss dann aufgrund der entsprechenden Priorisierung erfolgen“, kommentierte Holger Rehbock einen Beitrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der mit Blick auf die „Spaziergänge“ kritisiert worden war, dass die Polizei ohnehin viel Arbeit hätte.
„Spaziergang“ im Kreis Soest - Kreis-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: „Dies beobachten wir mit großer Sorge“
Alessandro Manco, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Soest, erklärte: „Die Protestaktionen zur aktuellen Coronapolitik der Länder und des Bundes führen auch hier im Kreis Soest zu einer deutlich spürbaren Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen. Dies beobachten wir mit großer Sorge. Die Kolleginnen und Kollegen können aufgrund der höheren Einsatzbelastung an anderer Stelle nicht eingesetzt werden.“
Die Mehrbelastung sei zwangsläufig auch mit dem Aufbau weiterer Überstunden verbunden. Der Kreisgruppen-Vorsitzende weiter: „Wir hoffen, dass die Proteste im Kreis Soest weiterhin friedlich verlaufen und die Teilnehmenden den Kolleginnen und Kollegen respektvoll gegenübertreten. Wir teilen die Einschätzung des Bundesvorsitzenden der GdP, dass sich die Teilnehmer fern von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen extremistischen Gruppierungen halten sollten.“
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