Windrad-Pläne gescheitert: Soester CDU steigt aus
SOEST - Der geplante Bau von elf Windrädern im Soester Westen bei Röllingsen hat kaum noch Chancen. Die CDU als größte Stadtratsfraktion hat am Montag erklärt, sie lehne einstimmig das Vorhaben ab. Nachdem schon andere Ratsparteien ihre Skepsis vorgetragen haben, dürfte das Projekt gescheitert sein.
Die Ausweisung von sogenannten Konzentrationsflächen im Soester Westen war erst vor wenigen Wochen bekannt geworden. Prompt liefen Bewohner der betroffenen Dörfern Röllingsen und Epsingsen, aber auch Meiningsen und Ampen Sturm dagegen und gründeten die Bürgerinitiative „Mit Abstand am besten“. Die Initiative beklagte vor allem die zu geringen Abstände zwischen den 200 Meter hohen Windmühlen und den nächsten Wohnsiedlungen.
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Kurz aber heftig hat der Wind in Soest geweht. „Vor drei Monaten spielte das Thema Windräder noch gar keine Rolle“, sagt CDU-Fraktionschef Rolf Meiberg. Und jetzt ist das Thema bereits begraben: Die CDU steigt aus, weil ihr das gesamte Drumherum nicht ausgegoren erscheint.
Meiberg und seine Ratskollegen André Hänsch, Wanda Niermann, Elisabeth Prolingheuer und Ulrich Dellbrügger – die beiden Letzteren sind obendrein Ortsvorsteher in Ostönnen und Ampen, wo der Gegenwind die vergangenen Wochen besonders heftig wehte und erscheinen fast festlich gekleidet zu dem Gespräch über das Aus der Windrad-Planung. Aber nur deshalb, um danach zum feierlichen Philippsessen zu gehen, vielleicht auch, um schnell wieder auf andere Gedanken zu kommen.
„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt Meiberg. „Wir stehen zur Energiewende und müssen unseren Beitrag leisten.“ Aber nicht mit elf Windrädern im Soester Westen, zumal so viel ungeklärt sei. Und „nicht gegen die Bürger“, die man vor den Kopf stoße. „Wir sehen zur Zeit keine tragfähige Grundlage, Windradflächen auszuweisen.“ Die Unsicherheit sei zu groß, die Gemengelage zu unübersichtlich.
Die von der Stadt vorgelegte Potenzialstudie sei zwar inhaltlich kaum angreifbar, doch sie lasse Fragen offen: Zum Tierschutz, zu den Abständen zwischen Mühlen und Wohnhäusern. Gerade die neuen 200 Meter hohen Windräder seien kaum untersucht, findet Meiberg. Niemand könne heute verlässlich sagen, wie sich Schlagschatten und Lärm auf
„Alles ist so aufgeregt, wir brauchen mehr Gelassenheit“, heißt es bei der CDU. Vielleicht sollten alle Akteure einfach abwarten, wie andernorts mit dem Thema umgegangen wird und wie Gerichte entscheiden.
Dabei hatten Bürgermeister Ruthemeyer und Bau-Abteilungsleiter Olaf Steinbicker erst vor kurzem noch auf der Bürgerversammlung gewarnt: Wenn der Stadtrat keine Flächen ausweise, könnten sich potenzielle Betreiber eine Baugenehmigung vor Gericht erstreiten. Meiberg, der selber Verwaltungsrichter ist, sagt: „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.“ Der Bau von Windrädern in Nordrhein-Westfalen sei grundsätzlich zulässig.
Zu denen, die in Soest Windräder bauen wollen, zählen auch die Soester Stadtwerke. Sie haben bereits mit einer Oldenburger Firma eine Kooperationsvereinbarung dazu geschlossen. Ob der Stadtrat nun seine Tochter Stadtwerke an die kurze Leine nehmen muss? Meiberg: „Sicherlich nicht. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass die Stadtwerke gegen den politischen Willen in der Stadt agieren.“ - hs