Masterplan für 2030

Soester Stadtrat stimmt für Klimapakt

Windräder Soester Börde
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Ohne solche Windräder ist das Klimaziel in Soest kaum zu erreichen.

Zwei Jahre hat sich der Stadtrat bereits zum Klima Gedanken gemacht. Jetzt hat er mit großer Mehrheit den „Masterplan Klimapakt“ verabschiedet. Doch es ist bislang nur ein Fahrplan, für den jetzt gerade noch achteinhalb Jahre verbleiben, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu bekommen.

Soest – Mittwochabend in der geräumigen Stadthalle, wo der Stadtrat in Corona-Zeiten tagt, fielen große Worte. CDU-Fraktionschef André Hänsch sprach von der „existenziellen Aufgabe“ und davon, die Bürgerschaft bei allen nötigen Veränderungen mitzunehmen: „Wir wollen keine Verbots- und Gängelungs-Politik.“

„Ein Auftaktbeschluss“, mehr nicht, so sieht es Anne Richter, die Fraktionschefin der Grünen. Bis heute fehlen „konkrete Maßnahmen, vieles ist ungeklärt“.

SPD wollte es schneller haben

Benno Wollny von der SPD steuerte etwas Eigenlob zur Debatte bei: „Ich war es“, der im Herbst das ursprüngliche Ziel, Soest bis 2035 klimaneutral umzubauen, auf 2030 vorgezogen habe. Der Stadtrat hat tatsächlich mitgezogen.

Walter Raubaum von der SO-Partei gehört zu den Mahnern und Zweiflern, wie das alles hinzukriegen sein soll: „Es wird höchste Zeit, dass wir in Soest unseren Beitrag leisten.“ Raubaum, der früher im Stadtrat auf der Grünen-Bank saß, bevor er mit anderen die SO-Partei gründete (die beiden Buchstaben stehen für Soziales und Ökologie), attackierte die Grünen scharf: „Mir wird schlecht“, wo die Grünen überall bei umweltbelastenden Projekten wie Autobahnbau oder neuer Autofabrik (Tesla in Brandenburg) zustimmten.

Andreas Kappelhoff, Fraktionschef der Bürgergemeinschaft, brach eine Lanze für die Windkraft. Ohne neue Windräder werde Soest es nicht schaffen. Winfried Hagenkötter von der Linken forderte, bei allen ökologischen Verbesserungen die Menschen mit wenig Geld nicht aus dem Blick zu verlieren: „Nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten.“

FDP und AfD: Mogelpackung

FDP und AfD sind zwar grundsätzlich auch für Klimaschutz, mit dem jetzt beschlossenen Masterplan aber vollkommen unzufrieden. Die beiden Parteien stimmten dagegen. „Der Masterplan geht von völlig unrealistischen Annahmen aus“, so FDP-Fraktionschef Michael Burges, selbst die EU und Joe Biden in den USA beteuerten, das bis 2030 nicht zu schaffen. Harald Blankenhahn, Fraktionschef der AfD, nannte den Soester Plan eine „Mogelpackung“. Wenn die Macher und Befürworter es ernst nähmen, müssten sie sie der Bürgerschaft jetzt sagen, was da alles an Einschränkungen bei Urlaub, Schiffsreisen, Smartphones und Fleischverzehr auf sie zukomme.

Immerhin: Mehr als 90 Prozent des Stadtrats stehen hinter dem Vorhaben. Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer nannte es „ein hervorragendes Votum“ und versicherte: „Wir werden uns jetzt auf den Weg machen.“

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