Soester Rathaus-Chef: Wir stehen vor einem Asyl-Kollaps

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Die ersten Turnhallen – wie hier in Hamm – sind bereits als Flüchtlings-Quartiere hergerichtet worden.

Soest - „Wir haben den Eindruck, dass wir die Versäumnisse von Bund und Land auf örtlicher Ebene austragen müssen“, sagt Eckhard Ruthemeyer, in Soest Bürgermeister und auf Landesebene Präsident des Städte- und Gemeindebunds.

Deshalb sei nun ein Paradigmenwechsel nötig: „Wenn die bislang gute Willkommenskultur in den Städten aufrechterhalten werden soll, muss Flüchtlingspolitik so organisiert werden, dass Menschen eine Chance haben müssen, hier zu bleiben.“

Wegen der großen Zahl hier ankommender Menschen könne dies aber nur bei denen gelingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Ruthemeyers Kollege Peter Jung, Bürgermeister in Wuppertal und Präsident des Städtetags NRW, hatte am Wochenende Grenzkontrollen für Balkan-Flüchtlinge gefordert. Die verlassen ihre Heimat wegen der dort herrschenden bitteren Armut, werden hier aber nur in jedem tausendsten Fall als Asylbewerber anerkannt.

Die Zeltstädte vielerorts im Land hält Soests Bürgermeister für den sichtbaren Beleg: „Wir stehen vor einem Asyl-Kollaps.“ So müsse Lippstadt gleichsam aus dem Stand 150 Menschen aufnehmen, weil die zentralen Erstaufnahme-Quariere überbelegt seien. Noch komme Soest ohne Zelte und Turnhallen für die Unterbringung aus und sei gerade dabei, für September und Oktober zusätzliche „Wohnmodule“ zu organisieren. Doch wenn die Zahlen weiter steil nach oben gehen und die Stadt kurzfristig zur Aufnahme größerer Kontingente „angewiesen“ werde, könne „nichts ausgeschlossen“ werden.

In der Flüchtlingspolitik, so Ruthemeyers Eindruck, werde nach wie vor zu stark „parteipolitisch taktiert“. Komme wie kürzlich ein Vorschlag zu den Balkan-Flüchtlingen aus Bayern, werde er „per se“ schon mal von anderen abgelehnt. „Um Kriegsflüchtlingen helfen zu können, müssen wir handlungsfähig bleiben.“ Doch genau dies sei mit anhaltend starkem Zuzug nicht mehr der Fall.

Bei seinem Besuch kürzlich in der Partnerstadt Soest in Holland hat Ruthemeyer sich die Situation im Nachbarland angeschaut: „Binnen 14 Tagen ist dort geklärt, wer bleiben kann und wer nicht.“ In Deutschland benötige man dafür mehr als ein halbes Jahr.

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