Politik weitgehend einig

Soester Rat segnet mit großer Mehrheit Haushalt 2021 ab: Nur zwei Fraktionen sagen Nein

Trotz Corona fand die Ratssitzung im großen Saal der Stadthalle statt.
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Trotz Corona fand die Ratssitzung im großen Saal der Stadthalle statt. Dafür gab es heftige Kritik von der BG.

So viel Einigkeit hat es schon lange nicht mehr gegeben, wenn es um die Verabschiedung des neuen Haushaltes ging – beim Geld hörte die Freundschaft für viele Ratsmitglieder in den vergangenen Jahren schnell auf, wenn es nicht für Projekte vorgesehen wurde, die ihnen lieb und teuer waren. Anders in diesem Jahr: Mit 44:5 Stimmen fand der von der Verwaltung vorgelegte Etat für das laufende Jahr am Mittwochabend in der Stadthalle breite Unterstützung.

Soest – Seit Kämmerer Peter Wapelhorst seinen Entwurf Ende November vorgestellt hatte, waren die Fraktionen damit beschäftigt gewesen, zunächst intern und dann in Verhandlungen miteinander eigene Prioritäten der jeweiligen politischen Agenda nach vorne zu bringen.

Das gelang offenbar quer über die Fraktionsgrenzen hinweg so gut, dass sich, bis auf die BG und die FDP, alle ein „Ja“ abringen konnten – ohne dass das von Wapelhorst in seinem Entwurf errechnete Defizit von knapp 4,2 Millionen Euro noch weiter gewachsen wäre.

Im Gegenteil: Weil Tariferhöhungen für Angestellte niedriger als geplant ausfallen werden, schrumpft das veranschlagte Minus sogar auf 3,8 Millionen Euro. Wegen der Pandemie hatten sich im Vorfeld alle Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, sich kurz zu fassen in ihren Haushaltsreden.

Die BG kritisierte die Notwendigkeit einer Präsenzsitzung dennoch scharf und warf anderen Fraktionen vor, „ihr Ego über die Gesundheit aller zu stellen“.

Andre Hänsch (CDU) begründete die Zustimmung der größten Fraktion im Rat vor allem damit, dass der Haushalt fünf Kernanliegen der Christdemokaten berücksichtige: die Bewältigung der Corona-Krise, die klimaneutrale Smart-City, die Zukunftsfähigkeit des Klinikums Stadt Soest, die Stärkung des Soester Südens und die Verwirklichung des DILAS-Zukunftsprojekts im Soester Norden. Allerdings betonte er auch die Notwendigkeit der Konsolidierung in den kommenden Jahren – dazu sollen die Ausgaben sowohl der Stadt als auch ihrer Tochtergesellschaften systematisch auf Einsparpotenziale durchforstet werden.

Zustimmung zum Haushalt gab es auch von den Grünen, der SPD, den Linken und der SO-Partei, alle vier hatten den Etat für 2020 noch abgelehnt. Warum das ein Jahr später nicht der Fall war, begründeten die Fraktionsvorsitzenden Anne Richter (Grüne), Roland Maibaum (SPD), Winfried Hagenkötter (Linke) und Walter Raubaum (So-Partei).

Die Grünen begrüßten Investitionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro für den Klimaschutz, die SPD lobte besonders die finanzielle Unterstützung fürs Tochterunternehmen Klinikum. Den Linken war die Erhöhung der Einkommensgrenze für die Erhebung von Kitabeiträgen ab kommendem August von 31 000 auf 37 000 Euro wichtig, die im Haushalt berücksichtigt ist. Auch die SO-Partei stellte den Klimaschutz ganz weit nach oben, bei dem Thema hätten die Bürger die Politik regelrecht vor sich her getrieben.

Für die AfD mahnte Harald Blakenhahn zu Sparsamkeit, den Haushalt trage seine Fraktion mit – allerdings „nicht bedenkenlos“.

Darum sagen zwei Fraktionen „Nein“!

Ein klares Nein zum vorgelegten Haushalt 2021 gab es von der BG und der FDP. Für die BG legt das Zahlenwerk „kein zukunftssicheres Fundament“ für die Stadt vor, stattdessen werde „in die falsche Richtung marschiert“. So verliere man sich beim Klimaschutz „im Klein-Klein“, und es werde erneut versäumt, Kitabeiträge komplett abzuschaffen. Zudem drohe die Digitalisierung „zum Selbstzweck“ zu werden.

Wie die FDP kritisiert auch die BG dafür vorgesehene Zuwächse im Stellenplan. Die Liberalen begründen ihre Ablehnung zudem mit den Millionenspritzen für den Erhalt des Klinikums und halten die eingeplanten Einnahmen durch die Gewerbesteuer für zu hoch angesetzt. Wie die BG vermisst auch die FDP die vollständige Abschaffung von Elternbeiträgen für die Kitabetreuung.

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