Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen

Mehr Bürgernähe oder weniger Demokratie? 

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Im Herbst 2020 werden die Bürgermeister neu gewählt.

Kreis Soest – Die Regierungsmehrheit von CDU und FDP im Landtag hat die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl abgeschafft. Die Opposition war strikt dagegen. Wir fragten Parteien und Politiker aus dem Kreis Soest dazu.

Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer (CDU): „Die Erfahrungen der bisherigen Bürgermeister-Stichwahlen in NRW zeigen, dass die Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl sehr oft geringer sind als bei den Bürgermeister-Wahlgängen. Die Akzeptanz der Stichwahl bei den Wählern ist also nicht hoch. Dem gegenüber stehen die zusätzlichen Kosten. Mit der Abschaffung steigt die Legitimation der Wahlgewinner. Das bedeutet mehr Bürgernähe bei der Wahl. 

Landtagsmitglied Marlies Stotz (SPD): „Ich habe mit meiner Fraktion gegen die Pläne gestimmt. Ich finde das Vorgehen sehr fragwürdig. Dazu gibt es in keiner Weise einen Anlass. CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit ihre Macht in negativem Sinne genutzt. Damit produzieren sie Minderheiten-Bürgermeister mit geschwächter Legitimation. Und es ist ein absoluter Alleingang von NRW.“ 

Heinrich Frieling MdL, CDU-Kreisvorsitzender Soest: „Wir sehen darin eine Stärkung der kommunalen Demokratie und ihrer Transparenz. Die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte führte nicht zu einer höheren demokratischen Legitimierung. Vielmehr hat der Bürger selbst in dieser Sache längst mit den Füßen entschieden: Er hält den doppelten Urnengang für überflüssig und bringt dies regelmäßig durch ein geringe Wahlbeteiligung zum Ausdruck. So gingen zum Beispiel bei den Wahlen der Bürgermeister und Landräte im Jahre 2014 im ersten Wahlgang 51,9 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Die Beteiligung bei der Stichwahl zwei Wochen später lag mit 36,7 Prozent um ein Drittel niedriger. 

Robert Bigge, Vorsitzender der BG Bürgergemeinschaft im Kreis Soest: „Die Abschaffung der Stichwahl in NRW halten wir als BG-Bürgergemeinschaft für ein sehr undemokratisches Verfahren. Es ist Parteitaktik und Machtgehabe pur, um mehr Bürgermeister in die Rathäuser zu bringen. Dieses Verfahren führt zu mehr Politikverdrossenheit.“ 

Die Partei Bündnis 90B/Die Grünen im Landtag bereitet laut der Kreisvorsitzenden Jutta Maybaum eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vor. Die Position wird durch die Äußerung von Landtagsmitglied Mehrdad Mostofizadeh deutlich. „Ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie im Land. Mit der Abschaffung der Stichwahl nimmt Schwarz-Gelb den Bürgern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. NRW wird künftig das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. CDU und FDP haben heute die Stellung vieler Gemeindeoberhäupter schon vor deren Wahl geschwächt. Denn bislang ziehen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte die Legitimation für ihre herausgehobene Stellung auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.“ 

FDP-Kreisvorsitzender Fabien Griewel: „Ich begrüße die Initiative von FDP und CDU im Landtag, die Stichwahl abzuschaffen. „Ziel muss es sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erreichen. Dadurch ist eine hohe Legitimation der gewählten Bürgermeister gegeben. Verfassungsrechtliche Schritte werden keinen Erfolg haben, bestand eine Kommunalwahl ohne Stichwahl doch bereits bis in die 2000er-Jahre in Nordrhein-Westfalen. 

Dr. Wilfried Jacobi, Sprecher der AfD im Kreis Soest: „Die AfD im Kreis Soest stimmt für die Beibehaltung der Stichwahl. Demokratische Entscheidungen sollen und müssen von einer möglichst großen Mehrheit der Bürger und Wahlberechtigten getragen werden. Dies gilt gerade auch für die Wahl eines Stadtoberhaupts. Bei der Stichwahl ist es eben möglich, dass der Zweit- oder gar Drittplatzierte das Rennen macht, die Mehrheit für sich gewinnt. Dem Einwand geringer Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl, der viel zitierten Wahlmüdigkeit oder gar ‚Politikverdrossenheit’ ist mit anderen Mitteln als der schlichten Abschaffung der Stichwahl zu begegnen. Die Abschaffung eines demokratischen Grundprinzips mit Sparsamkeit zu begründen, ist Zynismus.

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