Wie lange müssen Anwohner noch für Straßensanierung zahlen?

+
Der Müllingser Weg wird saniert. Für die Anwohner eine Maßnahme, bei der sie ganz schön tief in die Taschen greifen müssen.

Soest – Beim Geld hört die Freundschaft ja bekanntlich auf – eine Erfahrung, die Soester Kommunalpolitiker durchaus öfter machen, wenn sie von aufgebrachten Anwohnern von Straßen angegangen werden, die saniert werden sollen. Wer da als Anlieger einen finanziellen Beitrag leisten muss, ist schnell mit einem fünfstelligen Betrag dabei. Im Landtag wird gerade diskutiert, ob das grundsätzlich geändert werden soll – allzu große Hoffnung auf eine baldige Befreiung sollten sich betroffene Grundstückseigentümer in Soest aber nicht machen. 

Bereits vor einigen Monaten wollten Teile der Politik die Dynamik auf Landesebene dafür nutzen, möglichst schnell eine Veränderung auch auf kommunaler Ebene durchzusetzen, allen voran die SPD. Die Sozialdemokraten forderten von der Verwaltung, vorerst keine Kostenbescheide zu verschicken. 

„Das kann natürlich keine dauerhafte Lösung sein“, räumt Fraktionssprecher Benno Wollny auf Anfrage mit einem Blick darauf ein, dass die Kosten am Ende ja von irgendwem beglichen werden müssen. „Hier ist eindeutig die Landesregierung gefragt, ohne sie wird es nicht gehen“. 

Auch die Verwaltung sieht Düsseldorf in der Pflicht, will einer Entscheidung des Landtages aber, in welche Richtung auch immer, nicht vorgreifen. Das wurde in der Vergangenheit auch Anliegern mitgeteilt, denen die Sanierung ihrer Straße in nächster Zeit bevorsteht. 

Die Verwaltung hat allerdings in der Vergangenheit zugesagt, vorerst nur die Bescheide zu verschicken, die ansonsten aufgrund geltender Fristen zu verfallen drohen. Klar ist grundsätzlich: Rückwirkend wird eine Befreiung von Straßenbaubeiträgen nicht wirksam werden, wer einmal gezahlt hat, der wird sein Geld später nicht zurück bekommen. 

Für Manuela Mewes (CDU), Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, ist vor allem wichtig, dass es zu einer landesweit gültigen Regelung kommt und nicht zu einer, bei der es den Kommunen überlassen bleibt, ob sie die Beiträge von Bürgern eintreiben oder nicht. 

„Das würde nur dazu führen, dass sich Städte und Gemeinden in die Haare bekommen und den Konflikt austragen müssen, den die Landespolitik auf die Kommunen abschiebt“, erklärt sie ihre Position. Und auch für sie ist klar: Sollten die Kommunen am Ende auf den Kosten sitzenbleiben, würde das viele von ihnen komplett überfordern. „Da wäre die Haushaltssicherung vorprogrammiert“, prophezeit sie Konsequenzen, die niemand will.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare